Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt »Die Grünen waren noch nie eine pazifistische Partei«

Kurz bevor die Grünen ein neues Grundsatzprogramm beschließen wollen, relativiert Fraktionsvorsitzende Göring-Eckhardt die pazifistischen Grundsätze der Partei. Mit einer Aussage zu Bundeswehr-Einsätzen sorgt sie für Verwirrung.
Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt

Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt

Foto: Reiner Zensen / imago images/Reiner Zensen

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, sprach kurz vor dem Beginn des Parteitags über den Regierungsanspruch der Grünen. Dabei nahm sie auch zu möglichen Bundeswehreinsätzen Stellung.

In einem Interview mit der Rheinischen Post  forderte Göring-Eckardt von ihrer Partei einen Plan für den Fall, dass kein Uno-Mandat für einen Bundeswehreinsatz in einer Krisenregion zustande käme.

»Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Mandat der Vereinten Nationen blockiert werden kann und dann wichtige Hilfe in Kriegsregionen mitunter nicht möglich wäre. Deswegen bin ich dafür, einen völkerrechts- und grundgesetzkonformen Umgang damit in unser Programm aufzunehmen«, sagte sie der »Rheinischen Post«. »Wir sollten die Prämisse eines solchen Mandats respektieren, brauchen aber auch eine funktionierende Antwort für den Fall einer Blockade, sonst steht die Weltgemeinschaft vor einem Dilemma.«

Die Aussage erweckte den Anschein, dass auf dem Parteitag am kommenden Wochenende erneut darüber entschieden werden soll, ob für Bundeswehreinsätze zwingend ein Uno-Mandat erforderlich sei. Das wies die Partei zurück. »Anders als es heute Morgen in der Presse anklang, gibt es keinen Streit« um ein Uno-Mandat, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner in einer Pressekonferenz. Es sei klar, dass ein solches Mandat nötig sei, wenn es um die nationale Souveränität von Ländern gehe. Bislang ist das die Position der Partei – sie ist intern allerdings umstritten.

Eine Verabschiedung von den pazifistischen Werten der Partei sieht die Fraktionsvorsitzende in ihren Aussagen nicht. »Die Grünen haben auch pazifistische Wurzeln, waren aber noch nie eine pazifistische Partei. Richtig ist aber: Wir machen uns die Entscheidung über Auslandseinsätze deutscher Streitkräfte nicht leicht. Das wird auch so bleiben«, sagte sie der »Rheinischen Post«. In der Vergangenheit hat sie sich bereits ähnlich geäußert.

Das Selbstverständnis vieler Grüner ist anders als von Göring-Eckardt ausgelegt. In ihrem noch geltenden Grundsatzprogramm von 2002 steht: »Bündnisgrüne Außenpolitik hat sich entwickelt aus den Traditionen der Friedensbewegung, der Nord-Süd-Solidarität und der Menschenrechtsbewegungen«. Noch immer bekennt sich die Partei zu Frieden als einem der Grundpfeiler der Partei. Im aktuellen Grundsatzprogrammentwurf heißt es: »Eine an Frieden, Solidarität und globaler Gerechtigkeit orientierte Politik braucht Bündnisse all derer, die an den Wert von Kooperation und die Stärke des Rechts in den internationalen Beziehungen glauben.«

»Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler«

Mit Blick auf die Bundestagswahl 2021 stellte Göring-Eckhardt die Ambitionen ihrer Partei klar: »Wir haben den Anspruch, eine Regierung anzuführen. Und dafür machen wir Vorschläge. Dazu werden sich dann andere verhalten müssen.«

»Wir Grünen können Kanzlerin oder Kanzler. Da bin ich sicher«, so Göring-Eckhardt. Zu einer möglichen Kandidatin oder einem möglichen Kandidaten wollte sie sich nicht äußern. Zuletzt hatte Co-Chefin Annalena Baerbock gegenüber ihrem Kollegen Robert Habeck laut einer SPIEGEL-Umfrage deutlich an Beliebtheit gewonnen.

Die Grünen wollen auf ihrem dreitägigen Parteitag ein neues Grundsatzprogramm beschließen. Auf der Konferenz werde ihre Partei deutlich machen, vor welchen großen Herausforderungen die Menschheit stehe, kündigte Göring-Eckardt an. Die Grünen hätten dabei einen Führungsanspruch. Angesichts der Klimakrise sei »keine Zeit mehr für Wischiwaschipolitik, egal, mit wem«.

ire/höh/dpa
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