Katrin Göring-Eckardt "Eine Kollektivierung der Autoindustrie löst keines der Probleme"

Die Grünen sonnen sich im Umfragehoch, die Erwartungen für die kommenden Wahlen sind hoch. Hier spricht Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt über Versäumnisse im Osten, den Habeck-Hype - und den Vorstoß von Kevin Kühnert.

Katrin Göring-Eckardt, hier bei einem Bürgergespräch in Erfurt: "Es gibt nicht DEN Osten"
WichmannTV/dpa-Zentralbild/ZB

Katrin Göring-Eckardt, hier bei einem Bürgergespräch in Erfurt: "Es gibt nicht DEN Osten"

Ein Interview von und


SPIEGEL ONLINE: Frau Göring-Eckardt, der Osten ist für die Grünen immer noch vielerorts ein blinder Fleck. Was tun Sie dagegen?

Göring-Eckardt: Blinde Flecken haben wir nicht mehr. Wir haben inzwischen überall Kreis-, zum Teil sogar Ortsverbände. Auch in Regionen, wo wir früher vielleicht ein Mitglied hatten oder niemand. Alle bei uns beschäftigen sich mit dem Osten.

SPIEGEL ONLINE: Wie sieht das konkret aus?

Göring-Eckardt: Ein Beispiel: Am Mittwoch hat in Erfurt ein Bündnis aus über 80 Vereinen für Vielfalt und Solidarität und gegen rechts demonstriert. Dafür hatten sich auch Grüne aus ganz Deutschland angemeldet. Das war früher anders.

Zur Person
  • HC Plambeck/ laif
    Katrin Göring-Eckardt, Jahrgang 1966, geboren im thüringischen Friedrichroda, führt gemeinsam mit Anton Hofreiter seit 2013 die Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

    Göring-Eckardt studierte in den Achtzigerjahren evangelische Theologie in Leipzig und ist seit 1998 Abgeordnete im Bundestag.

SPIEGEL ONLINE: Was haben die Grünen im Osten denn früher falsch gemacht?

Göring-Eckardt: Wir galten als Westpartei, die nicht ausreichend sah, dass die Deutsche Einheit für viele im Osten eine Verlusterfahrung war. Dazu kam: Viele aus unserer klassischen Klientel sind in den Anfangsjahren in den Westen gegangen. Und was die Umweltpolitik betraf - da hatten viele das Gefühl: Es ist doch besser geworden, andere Themen sind uns wichtiger. Es stimmt ja: Die DDR war dreckig, die Flüsse konnte man nicht betreten, es hat gestunken. Das alles ist mit der Deindustrialisierung und Modernisierung besser geworden. Aber es ändert sich gerade: Umwelt und Klimaschutz sind auch im Osten wieder ein relevantes Thema.

SPIEGEL ONLINE: Ihre Partei hat eine Ost-Offensive gestartet. Was streben Sie an, eine Sonderbehandlung für die neuen Länder?

Göring-Eckardt: Nein, ich will die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das heißt nicht, dass alles gleich ist, aber wir müssen in verschiedenen Regionen unterschiedliche Antworten geben. Es gibt nicht den Osten, wir haben Städte, die prosperieren, und ländlichen Raum, wo es Probleme gibt.

SPIEGEL ONLINE: Derzeit gibt es eine Debatte darüber, wie man den steigenden Mieten und dem Wohnungsmangel politisch begegnen kann. Ist das auch im Osten ein Problem?

Göring-Eckardt: In den Ballungszentren ja. Daneben haben wir vor allem das Problem, dass wir nicht mehr wissen, wem das Land eigentlich gehört. Das liegt am "Landgrabbing".

SPIEGEL ONLINE: Was meinen Sie damit?

Göring-Eckardt: In Ostdeutschland gehören inzwischen teilweise über 30 Prozent der Flächen nicht mehr den Landwirten oder örtlichen Genossenschaften, sondern Investoren. Die kennt keiner, man weiß nicht, wo die sitzen. Oft zahlen sie keine Grunderwerbsteuer und heimsen dann noch die Agrarsubventionen ein. Das bedeutet: Sie haben kein Interesse am Sportverein oder am örtlichen Naturschutz. Das ist quasi eine zweite Enteignungswelle.

Katrin Göring-Eckardt: "wollen die Kinderarmut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit."
Peter Endig/DPA

Katrin Göring-Eckardt: "wollen die Kinderarmut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit."

SPIEGEL ONLINE: Wie wollen Sie dagegen vorgehen?

Göring-Eckardt: Für Bundesflächen muss es ein Moratorium und schließlich ein Vorkaufsrecht für die Kommunen geben. Landwirte müssen natürlich die Möglichkeit behalten, ihr Land verkaufen zu können. Aber auch in dem Bereich könnte man ein Vorkaufsrecht für die Kommunen und das Land einführen. Zusätzlich müsste man dafür sorgen, dass Agrarsubventionen nicht an Kapitalgesellschaften fließen dürfen. Ein Ausverkauf der Flächen darf weder im Osten noch im Westen möglich sein.

SPIEGEL ONLINE: Also neue Verbote? Die FDP warnte bei ihrem Parteitag vor einem ökologischen Autoritarismus.

Göring-Eckardt: Die FDP hat sich ein Wochenende lang damit beschäftigt, wie grün sie sein könnten. Am Ende kam nur heraus: weiter so wie bisher. Christian Lindner sorgt sich am Ende mehr um die Gewinne der Immobilienkonzerne als um die Nöte der Wohnungssuchenden.

SPIEGEL ONLINE: In der Bundesregierung wird eine CO2-Steuer erwogen. Hat die Regierung endlich verstanden?

Göring-Eckardt: Das wäre ja gut. Die Fakten sprechen leider dagegen. Bei der CO2-Bepreisung erklären Dobrindt und andere, was alles nicht geht. Und noch gravierender: Das Kohleausstiegsgesetz gibt es immer noch nicht. Es gab ein Riesenbohei um die Kohlekommission, und jetzt kommt nichts. Ein Minister posaunt etwas heraus, ein anderer räumt es wieder ab, und das war es.

SPIEGEL ONLINE: Wie soll das denn für die Grünen in einem schwarz-grünen Bündnis mal werden?

Göring-Eckardt: Schwierig, natürlich. Die Union betrachtet Wohlstand und Ökologie noch immer als Gegensatz. Das ist falsch, Ökologie und Wohlstand gehen zusammen.

SPIEGEL ONLINE: Schwarz-Grün bleibt also ein Hirngespinst?

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Göring-Eckardt
Rainer Jensen/Gregor Fischer/DPA

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Göring-Eckardt

Göring-Eckardt: Koalitionen sind ja keine Liebesheiraten. Die Zeit einfacher Bündnisse scheint erst mal vorbei zu sein, und ein Blick auf benachbarte westliche Demokratien genügt, um zu erkennen, welch große Verantwortung auf uns Parteien lastet, vernünftig mit geliehener Macht umzugehen und nicht nur für die eigenen Unterstützer Politik zu machen.

SPIEGEL ONLINE: Erleben wir sogar eher eine Renaissance des linken Lagers: Nach den kommenden Landtagswahlen könnten drei von vier Ländern rot-rot-grün regiert werden - Bremen, Brandenburg und Thüringen. Können Sie sich ein solches Bündnis auch auf Bundesebene vorstellen?

Göring-Eckardt: Fragen Sie die Linke. Ich habe ein solches Bündnis in Thüringen mit verhandelt und wäre sehr froh, wenn wir das dort fortsetzen könnten. Aber was die Linkspartei auf Bundesebene aus der Chance des Rückzugs von Sahra Wagenknecht macht und was sie künftig will, wissen wir nicht. Ich denke da vor allem an eine zuverlässige Außenpolitik und die Prioritäten in der Sozialpolitik.

SPIEGEL ONLINE: Ob Ihre Sozialpolitik bezahlbar ist, ist aber auch fraglich: Sie fordern, Hartz IV abzuschaffen und die Garantierente einzuführen. Das wäre unglaublich teuer.

Göring-Eckardt: Was bezahlbar ist, ist eine Frage der Prioritätensetzung. Wir wollen die Kinderarmut bekämpfen und bezahlbaren Wohnraum schaffen, Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Ich will, dass niemand ausgeschlossen ist, weil er auf Grundsicherung angewiesen ist und dass niemand Angst haben muss, im Alter nicht über die Runden zu kommen. Für die FDP und Teile der Union hat dagegen die Entlastung der obersten zehn Prozent der Einkommen vom Soli Priorität. Das zeigt die Unterschiede im Gesellschaftsverständnis.

SPIEGEL ONLINE: Verstehen wir das richtig: Linke Reformer und Grüne Realos passen super zusammen?

Göring-Eckardt: Wir haben aus der Zeit, in der wir Sozialreformen gemacht haben, gelernt. Manchen Leuten ging es besser und anderen auch schlechter. Das hat eine große Unsicherheit erzeugt und ist ein Spaltungsproblem. Der Staat muss künftig echte Garantien geben: eine Grundsicherungsgarantie für eine soziale Absicherung, eine Wohngarantie für bezahlbares Wohnen und eine Garantie für Kinder, die klarmacht: Kein Kind muss in unserem reichen Land in Armut leben.

SPIEGEL ONLINE: Das dürfte alles mit einem Linksbündnis leichter umzusetzen sein als mit der Union.

Göring-Eckardt: Am Ende entscheiden das die Wählerinnen und Wähler. Derzeit sieht es nicht danach aus, als ob es für ein solches Bündnis reichen würde. Niemand sollte aber Ausschließeritis betreiben.

SPIEGEL ONLINE: Juso-Chef Kevin Kühnert hat gerade seine Ideen für einen demokratischen Sozialismus ausgebreitet, inklusive Kollektivierung von Unternehmen. Was halten Sie davon?

Göring-Eckardt: Wir wollen eine sozial-ökologische Marktwirtschaft. Wir erhalten unseren Wohlstand nur mit mehr Klimaschutz in der Wirtschaft und mit der Wirtschaft. Was die SPD will, muss die SPD unter sich klären. Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löst keines der Probleme. Das mindestens sollte die SPD bei ihrem jahrzehntelangen Engagement bei VW gelernt haben.

SPIEGEL ONLINE: Umfragen sehen die Grünen konstant vor der SPD. Stellen Sie zur nächsten Wahl einen Kanzlerkandidaten auf?

Göring-Eckardt: Das sehen wir, wenn es so weit ist. Eher nächstes Jahr als dieses.

SPIEGEL ONLINE: Halten Sie den Hype um Robert Habeck für gefährlich?

Göring-Eckardt: Das kommt ja nicht von uns. Wenn man in der ersten Reihe steht, muss man sich jeden Tag klarmachen, dass das nicht alltäglich ist und schiefgehen kann. Man hat darauf kein Abo.

SPIEGEL ONLINE: Gerade Habeck macht ja alles mit. Er tingelt durch alle Talkshows der Republik und spricht darüber, wie lange er für seine Haare im Badezimmer braucht.

Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck (im September 2016)
Rainer Jensen/DPA

Katrin Göring-Eckardt, Robert Habeck (im September 2016)

Göring-Eckardt: Er beantwortet Fragen, die Journalisten ihm stellen. Journalisten müssen selbst bewerten, ob ihre Fragen relevant sind. Es gehört zur Politik, dass man sich zeigt und sich damit im Übrigen auch angreifbar macht.

SPIEGEL ONLINE: Wer hochgejubelt wird, kann tief fallen, wie man bei Martin Schulz gesehen hat.

Göring-Eckardt: Es ist ein Fehler, sich von Stimmungen treiben zu lassen. Dass wir gut dastehen, sollte den anderen Parteien Feuer unter dem Hintern machen, Klimaschutz endlich ernst zu nehmen. Wenn sie es nicht verstehen, dann werden wir noch stärker. Das ist das Signal, das die Bürger mit ihrer Unterstützung für grüne Politik gerade aussenden.

SPIEGEL ONLINE: Der Tübinger Oberbürgermeister sorgt regelmäßig für Unruhe, zuletzt mit seiner Kritik an einer Werbung der Deutschen Bahn. Haben Sie noch Verständnis für Boris Palmer?

Göring-Eckardt: Nein, null. Und das hat niemand, den ich getroffen habe. In der Stadtpolitik in Tübingen macht er, soweit ich das beurteilen kann, zwar vieles richtig - aber wir werden ihm rassistische Kommentare nicht durchgehen lassen. Wenn das die Werte von Boris Palmer sind, dann passen sie nicht zu meinen Werten und auch nicht zu den grünen Werten. Wir werden ihm aber nicht die Ehre erweisen, uns ständig mit ihm zu beschäftigen.

SPIEGEL ONLINE: Also darf Palmer im Namen der Grünen weiter Ressentiments bedienen?

Göring-Eckardt: Nein. Boris Palmer spricht nicht für die Grünen.



Umfrage zu Kevin Kühnerts Vorschlag:


Wer steckt hinter Civey? An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Das Start-up arbeitet mit unterschiedlichen Partnern zusammen, darunter sind neben SPIEGEL ONLINE auch der "Tagesspiegel", "Cicero", der "Freitag" und Change.org. Civey wird durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.



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Seite 1
der_anonyme_schreiber 02.05.2019
1.
Die Frau weiss halt, dass man den Schafspelz erst nach der Wahl ablegen sollte.
Supertramp 02.05.2019
2. Der Auto Industrie müsste nur Nachhaltigkeit aufgezwungen werden
Auch gibt es Länder wie Indien die nie die Preiseinbrüche an den Tankstellen weitergeben... es Gab dort nie Rückschritte wie SUV's und andere Spritschlucker. Erneuerbarer Strom wird entsorgt und Deutschlands Braunkohle Kraftwerke laufen seit Jahren ununterbrochen mit den Schaufelrad Baggern durch. windstrom als Wasserstoff ins Erdgas Netz staatlich einspeisen wäre die Lösung. bisher muss das Greenpeace
john_doo 02.05.2019
3. Ich wünschte mir ...
... Politiker, die die ihnen gestellten Fragen vollumfänglich, ohne Fremdwörter zu benutzen, beantworten. Die Bevölkerung soll zu den Wahlurnen gerufen werden, soll mobilisiert werden Politiker zu wählen, doch man soll sich nicht wundern, wenn ein gewisser Teil diesen Urnengängen fern bleibt oder Politiker wählt, die ein einfacheres und leichter verständlicheres Sprachvokabular benutzen.
Windukeit 02.05.2019
4. Mit ihrer Ost-West-Analyse...
...bzgl. der Grünen liegt Frau G.-E. völlig falsch und sie sollte es besser wissen. Sie wurden nicht als zu "westdeutsch" wahrgenommen, sondern sie haben damals den Einzug der ostdeutschen Bewegung in den Bundestag völlig fehlgedeutet und alles, was an ostdeutschen Bürgerbewegungen vorhanden war viel krasser ausgemerzt, als alle anderen Parteien. Sie wurden nicht als "westdeutsch" wahrgenommen, sondern sie haben ihr Profil mit Kalkül darauf ausgerichtet, "westdeutsch" zu sein!
hachimaki 02.05.2019
5. Erst Hartz IV einführen,jetzt dagegen!?
Hartz IV wurde mit Hilfe der Grünen,auch von Frau Göring-Eckart mit der Brechstange und nur auf Kosten des kleinen Mannes bzw. Frauen eingeführt. Da hat wohl jemand etwas vergessen,Spon hätte hier mal richtig nachfragen sollen,ala ZIB2 in Österreich!!
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