Grüne zur Spionageaffäre "Merkel kann jetzt nicht die Unwissende geben"

Angela Merkel droht wegen der Spionageaffäre eine Vertrauenskrise - das beflügelt den Kampfgeist der müden Grünen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt fordert jetzt sogar Einblick in Geheimtelefonate zwischen Berlin und Washington.
Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Das Kanzleramt hat die Bürger betrogen"

Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt: "Das Kanzleramt hat die Bürger betrogen"

Foto: imago

SPIEGEL ONLINE: Frau Göring-Eckardt, E-Mails zwischen Kanzleramt und Weißem Haus legen nahe, dass die Bundesregierung die Bürger in Sachen No-Spy-Abkommen bewusst getäuscht haben könnte. Kanzlerin Angela Merkel schweigt weitgehend dazu. Was soll sie erklären?

Göring-Eckardt: Das Kanzleramt will 2013 "nach bestem Wissen und Gewissen" gehandelt haben, als es der Öffentlichkeit weismachte, man habe eine feste Zusage der USA für ein No-Spy-Abkommen. Aber von welchem Wissen reden wir hier? Was hat die Kanzlerin zu welchem Zeitpunkt gewusst? Als Merkels damaliger Kanzleramtsminister Ronald Pofalla die NSA-Affäre für beendet erklärte, spürten doch alle, dass da etwas nicht stimmen kann. Jetzt haben wir den Beleg: Das Kanzleramt hat mitten im Wahlkampf die Bürger bewusst betrogen. Denn eines geht aus den veröffentlichten E-Mails eindeutig hervor: Das No-Spy-Abkommen war nie eine realistische Option. Wenn die Kanzlerin andere Informationen hatte, soll sie die vorlegen.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern ist die Kanzlerin direkt verantwortlich?

Göring-Eckardt: Der BND ist dem Kanzleramt und damit direkt der Bundeskanzlerin unterstellt. Es ist schwer vorstellbar, dass sie über die No-Spy-Verhandlungen mit Washington nicht ständig auf dem Laufenden war. Sie kann jetzt nicht die Unwissende geben.

SPIEGEL ONLINE: Was muss jetzt passieren?

Göring-Eckardt: Der NSA-Untersuchungsausschuss muss alle Akten und Informationen, die es dazu im Kanzleramt gab, vollständig vorgelegt bekommen. Dazu gehören alle E-Mails, aber auch sämtliche Telefonvermerke der Beteiligten in dieser Sache. Die Zeugen Merkel, Pofalla und andere werden wahrheitspflichtig vor dem Untersuchungsausschuss aussagen müssen. Außerdem verlangen wir umgehend eine Regierungserklärung der Kanzlerin vor dem Parlament.

SPIEGEL ONLINE: Ein zweiter Komplex in der Geheimdienst-Debatte ist die Herausgabe der umstrittenen Selektorenlisten an das Parlament. Noch lässt Washington die Bundesregierung warten - und die wartet mit. Wenn Ihre Partei in der Regierung säße, würden die Grünen die Listen tatsächlich sofort rausrücken?

Göring-Eckardt: Wir brauchen Geheimdienste. Und natürlich braucht man auch die Zusammenarbeit mit ausländischen Diensten. Und selbstverständlich müssen Geheimdienste auch geheim arbeiten können. Aber in Deutschland sind Geheimdienste eben auch zur Rechtsstaatlichkeit verpflichtet. Deswegen ist es entscheidend, dass in einem demokratischen Land eine saubere und scharfe parlamentarische Kontrolle der Dienste und ihrer Arbeit fortwährend stattfindet. Ja, wir würden die Listen herausgeben. Es geht nicht darum, sämtliche Arbeitsmethoden in aller Breite offenzulegen. Aber im vorliegenden Fall haben die zuständigen Parlamentarier ein Recht - ja die Pflicht - die US-Spähziele, die der BND eingesetzt hat und zu denen Daten möglicherweise abgeflossen sind, detailliert einzusehen.

SPIEGEL ONLINE: Sie sind, ebenso wie die Kanzlerin, in der DDR geboren. Wundern Sie sich darüber, wie Angela Merkel mit der Verteidigung von Bürgerrechten umgeht?

Göring-Eckardt: Heute haben wir glücklicherweise eine parlamentarische Kontrolle, ungesetzliche Vorgänge können öffentlich gemacht werden. All das gab es bei der Stasi nicht, man war ihr komplett ausgeliefert. Die Bundesregierung sollte den demokratischen Umgang mit Geheimdiensten wie ein Schild vor sich hertragen. Ich verstehe überhaupt nicht, dass Angela Merkel dafür nicht kämpft.

Zur Person
Foto: HC Plambeck/ laif

Katrin Göring-Eckardt, Jahrgang 1966, geboren im thüringischen Friedrichroda, führt gemeinsam mit Anton Hofreiter seit 2013 die Grünen-Bundestagsfraktion. Von 2005 bis 2013 war sie Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

Göring-Eckardt studierte in den Achtzigerjahren evangelische Theologie in Leipzig und ist seit 1998 Abgeordnete im Bundestag.

Die Fragen stellte Annett Meiritz