Göring-Eckardt über Hate Speech Hass im Netz hält Frauen laut Grünenchefin von Politik fern

Die Fraktionschefin der Grünen Katrin Göring-Eckardt fürchtet, dass Anfeindungen im Netz Frauen von einer politischen Karriere abbringen. Besonders auf der kommunalen Ebene hätten es Politikerinnen schwer.
Katrin Goering-Eckardt (2. v.r.) setzt sich mit Renate Künast und anderen Parteimitgliedern gegen Hate Speech ein

Katrin Goering-Eckardt (2. v.r.) setzt sich mit Renate Künast und anderen Parteimitgliedern gegen Hate Speech ein

Foto: AFP / John MacDougall

"Stück Scheisse", "Krank im Kopf", "Geisteskrank" - Was sich Politikerinnen wie Renate Künast laut einem Gerichtsbeschluss im Netz gefallen lassen müssen, kann sehr derbe und bedrohlich sein. Besonders häufig gelten Anfeindungen im Netz Frauen wie der Grünenpolitikerin. Das hält nach Ansicht von Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt viele Frauen von einer politischen Laufbahn ab.

"Es kommt leider viel zu oft vor, dass gerade Frauen in den sozialen Netzwerken angefeindet werden, bis hin zu blöden Anmachen auf der Straße oder tatsächlichen Angriffen und Bedrohungen", sagte Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Viele Frauen hätten Sorge davor.

Göring-Eckardt berichtete demnach von eigenen Erfahrungen: "Ich wurde beim Joggen schon angespuckt oder im Café beleidigt - und im Netz werden Politikerinnen und Politiker ja regelmäßig bedroht, auch ich." Das sei belastend. Schwerer hätten es allerdings Frauen in der Kommunalpolitik, die oft auf sich selbst gestellt seien. "Die haben solche Anfeindungen immer direkt auf der Haut."

Göring-Eckardt will Frauenanteil im Bundestag erhöhen

Die Fraktionsvorsitzende beklagte, dass im Bundestag nur 30 Prozent Frauen seien. "Das ist viel zu wenig", sagte sie. "Wir brauchen ein geschlechtergerechtes Parlament - mit gleich vielen weiblichen und männlichen Abgeordneten." Göring-Eckardt rief Union und SPD dazu auf, "dass wir endlich eine fraktionsübergreifende Kommission einrichten, die im kommenden Jahr einen Vorschlag erarbeitet, wie der Frauenanteil im Bundestag erhöht werden kann". Spätestens zur übernächsten Bundestagswahl müsse das umgesetzt sein.

Der entscheidende Punkt seien die Parteilisten mit den Kandidaten. "Bei den Grünen kann man sehen, wie es geht. Wir haben eine Frauenquote von 50 Prozent", sagte Göring-Eckardt. "Ein Modell könnte auch sein, die Wahlkreise zu vergrößern - und für jede Partei eine Frau und einen Mann kandidieren zu lassen."

Lambrecht erhält Morddrohungen wegen Gesetzesentwurf

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuletzt im "Handelsblatt" gesagt, sie habe im Zuge der Debatte um einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Hasskriminalität Morddrohungen erhalten.

Laut dem Referentenentwurf sollen soziale Netzwerke bestimmte rechtswidrige Inhalte nicht mehr nur entfernen, sondern Inhalt und IP-Adresse auch an das Bundeskriminalamt melden, damit eine Strafverfolgung veranlasst wird. Auch sollen sie zur Herausgabe von Passwörtern an Behörden verpflichtet werden. Kooperieren die Netzwerke nicht, drohen ihnen Millionenbußgelder. Die Justiz will außerdem härter gegen die Androhung oder Billigung künftiger, imaginärer Straftaten vorgehen.

Grünenpolitikerin Künast hatte nach ihrer Niederlage vor dem Berliner Landgericht eine Bewegung gegen Hate Speech ins Leben gerufen. Gemeinsam mit Netzaktivistinnen und Frauenrechtlerinnen will sie parteiübergreifend "gegen digitale Gewalt" vorgehen. Die sexistische Dimension von Hass oder Gewalt im Netz werde in der Öffentlichkeit zu oft belächelt.

mfh/dpa
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