Fehler bei der Abrechnung von Einnahmen: Berlins Bausenatorin Katrin Lompscher tritt zurück

Bei der Abrechnung von Bezügen und deren Versteuerung unterliefen ihr offenbar Fehler. Weil der Fauxpas ihr weiteres Handeln "dauerhaft überschatten" würde, gibt die Berliner Bausenatorin Lompscher ihr Amt auf.

Berlins Bausenatorin Lompscher (Archivfoto): Rücktritt nach Fehlern bei der Abrechnung von Bezügen aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit

Foto: Corinna Schwanhold/ dpa

Die Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat ihren Rücktritt erklärt. Es sei ihr "bewusst geworden, dass es bei der Abrechnung meiner Bezüge aus Verwaltungsrats- und Aufsichtsratstätigkeit Fehler gegeben" habe, sagte Lompscher. Dem "Tagesspiegel " zufolge waren die Fehler durch eine schriftliche Anfrage im Berliner Abgeordnetenhaus bekannt geworden.

Sie habe "sofort nach Bekanntwerden der fehlenden Abführung an die Landeskasse reagiert und den Differenzbetrag überwiesen", sagte die Politikerin laut der Nachrichtenagentur AFP. Für die Versäumnisse übernehme sie die Verantwortung.

"Für mich steht fest, dass mein schwerer persönlicher Fehler mein weiteres Handeln als Senatorin dauerhaft überschatten würde", sagte Lompscher demnach. Zugleich lege sie die drei mit dem Amt verbundenen Aufsichtsratsmandate nieder.

Sie gehört dem rot-rot-grünen Berliner Senat seit Dezember 2016 als Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen an, aus ihrem Haus kommt etwa der umstrittene Mietendeckel. Von 2006 bis 2011 war sie bereits Senatorin für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Berichten zufolge bezog die Linkenpolitikerin durch die Tätigkeit in Aufsichtsgremien landeseigener Unternehmen jährlich 8100 Euro. Inzwischen soll sie 7000 Euro in die Landeskasse gezahlt haben. Demnach gehörte sie Gremien bei der Tempelhof Projekt GmbH, der Investitionsbank und der Tegel Projekt GmbH an.

"Wir danken Katrin von Herzen für ihre geleistete Arbeit in den vergangenen Jahren", teilte der Berliner Landesverband der Linken auf Twitter mit.

@dielinkeberlin

Empfohlener externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt von Twitter, der den Artikel ergänzt und von der Redaktion empfohlen wird. Sie können ihn sich mit einem Klick anzeigen lassen und wieder ausblenden.

Externer Inhalt

Ich bin damit einverstanden, dass mir externe Inhalte angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr dazu in unserer Datenschutzerklärung.

Externer Inhalt

Zur Datenschutzerklärung

Die Linksfraktion in Berlin nehme Lompschers Entscheidung "mit größtem Respekt zur Kenntnis", hieß es in einer gemeinsamen Erklärung . Lompschers "Mut, auch schwierige Konflikte zu bewältigen, ihre Beharrlichkeit und ihr Ideenreichtum" hätten "eine mieten- und stadtentwicklungspolitische Wende zugunsten der Berlinerinnen und Berliner befördert", so die Fraktion. Über die Nachfolge würden sich die zuständigen Gremien "zeitnah" verständigen.

fek/dpa/AFP