Berlin Staatsanwaltschaft ermittelt gegen frühere Bausenatorin Lompscher

Als Senatorin in Berlin stolperte Katrin Lompscher über nicht zurückgezahlte Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen. Nun wird wegen des Verdachts einer Steuerstraftat gegen sie ermittelt.
Katrin Lompscher (Archivbild)

Katrin Lompscher (Archivbild)

Foto: Corinna Schwanhold/ dpa

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen die frühere Berliner Bausenatorin Katrin Lompscher. In dem Verfahren gehe es um den Verdacht einer Steuerstraftat, sagte der Berliner Behördensprecher Martin Steltner. Zuvor hatte der RBB berichtet . Die Nachrichtenagentur dpa berichtete, sie habe Lompscher am Donnerstag nicht erreichen können.

Die Linkenpolitikerin war Anfang August von ihrem Posten als Senatorin zurückgetreten. Sie hatte den Schritt mit Fehlern bei der Abrechnung und Versteuerung ihrer Bezüge aus Tätigkeiten als Verwaltungs- und Aufsichtsrätin landeseigener Unternehmen begründet.

Sie habe es über Jahre versäumt, Vergütungen für Aufsichtsratsposten in landeseigenen Unternehmen wie vorgeschrieben an die Landeskasse zurückzuzahlen, hatte Lompscher seinerzeit erklärt. Es gehe um einen Fehlbetrag von 7000 Euro.

"Für die Versäumnisse trage ich persönlich die Verantwortung und entschuldige mich dafür", schrieb die 58-Jährige damals. "Ich versichere, dass ich nicht mit Vorsatz gehandelt habe." Von politischen Entscheidungsträgern werde ein besonderes Maß an Verantwortung erwartet. "Dieser Verantwortung bin ich nicht gerecht geworden und bitte die Bürgerinnen und Bürger Berlins dafür um Entschuldigung."

mes/dpa
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