Besuch in Berlin
Kauder kritisiert Erdogan-Wahlkampf in Deutschland
Der türkische Premier Erdogan geht in Deutschland auf Stimmenfang - und stößt bei der CDU auf wenig Begeisterung. Unionsfraktionschef Volker Kauder mahnt: Erdogan dürfe die Integration der Deutsch-Türken nicht erschweren.
Erdogan: Der türkische Regierungschef soll ein Bekenntnis zur Religionsfreiheit ablegen
Foto: Oliver Berg/ picture-alliance/ dpa
Berlin - Tausende Anhänger werden am Dienstag erwartet, wenn Recep Tayyip Erdogan am Dienstag Abend im Berliner Tempodrom auftritt, Angela Merkel empfängt den türkischen Ministerpräsidenten zuvor im Kanzleramt. Doch in ihrer Partei sieht man den Ausflug Erdogans, der sich im Sommer zur Präsidentenwahl stellen will, äußerst skeptisch.
"Jeder kann in Deutschland frei reden, solange er sich an die demokratischen Spielregeln hält", sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder dem SPIEGEL. Ihm sei wichtig, so der CDU-Politiker, "dass die Rede von Herrn Erdogan nichts enthält, was die Integration der türkischstämmigen Bevölkerung erschwert."
Die Ermahnung Kauders spielt an auf einen Auftritt Erdogans in der Köln-Arena im Jahr 2008, bei dem er die rund drei Millionen Deutsch-Türken davor warnte, sich zu assimilieren. Eine solche "kulturelle Verschmelzung" sei ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Seine Rede hatte eine hitzige Debatte über Integration ausgelöst.
"Erdogan könnte hier einmal ein deutliches Bekenntnis zur Religionsfreiheit in der Türkei ablegen", fordert Kauder nun. "Denn er will ja mit der Türkei auch nach Europa."
Der Unionsfraktionschef gilt als Kritiker eines EU-Beitritts der Türkei. Erst im vergangenen Sommer hatte Kauder weitere Beitrittsverhandlungen davon abhängig gemacht, dass der türkische Staat die Rechte der Christen stärker respektiere. Auch das gewaltsame Vorgehen der türkischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Istanbul im vergangenen Sommer hatte Kauder scharf kritisiert.
Nun appelliert der CDU-Politiker an die in Deutschland lebenden türkischen Staatsbürger, die damalige harte Linie von Erdogans Regierung nicht zu vergessen. "Ich hoffe, dass die hier lebenden türkischen Wahlberechtigten genau verfolgt haben, was sich im vergangenen Sommer in der Türkei abgespielt hat, und sich fragen, ob das so in Ordnung war."