Kauders Euro-Schelte "Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen"

Die Dominanz Deutschlands wird in vielen EU-Ländern kritisch gesehen, doch in der CDU nimmt darauf nicht jeder Rücksicht: Auf dem Parteitag in Leipzig erklärte Fraktionschef Kauder die Bundesrepublik zum Vorbild für Europa.    
Kauder auf dem CDU-Parteitag: Deutsche Politik als Vorbild für Europa

Kauder auf dem CDU-Parteitag: Deutsche Politik als Vorbild für Europa

Foto: Bernd Von Jutrczenka/ dpa

Leipzig - Volker Kauder hat auf dem Parteitag in Leipzig zum Rundumschlag gegen die Haushaltspolitik in Europa ausgeholt. Zum Auftakt des zweiten Tages des CDU-Treffens forderte der Unionsfraktionschef mehr Solidität in der Euro-Zone.

Kauder warf den übrigen Staaten der Währungsunion vor, erst jetzt begriffen zu haben, was die Kanzlerin bereits seit langem propagiert: Ausgangspunkt der Krise seien nicht die Spekulanten gewesen, sondern "dass wir uns nicht an die Haushaltsdisziplin gehalten haben", sagte er am Dienstag vor den Delegierten. Diesen Gedanken habe Angela Merkel europaweit durchgesetzt. Und dann verstieg er sich zu einem Satz, der in manchen Ländern nicht gern gehört werden wird und schmerzhafte Erinnerungen wecken könnte: "Jetzt auf einmal wird in Europa Deutsch gesprochen."

Was er meinte, war der Vorbildcharakter deutscher Politik: Länder wie Spanien oder Frankreich hätten Beschlüsse nach dem Vorbild der deutschen Schuldenbremse gefasst. Frankreich habe das Wort Schuldenbremse zunächst gar nicht aussprechen wollen. Nun bezeichne es die Schuldenbremse als den goldenen Weg.

Mahnung an die Briten

Scharf kritisierte Kauder die Europapolitik Großbritanniens. Die Briten seien zwar nicht Mitglied der Währungsunion, aber sehr wohl Mitglied in EU. "Und sie tragen auch eine Verantwortung für das Gelingen von Europa", mahnte er. "Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen - das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen", kündigte Kauder im Zusammenhang mit der Debatte um eine Finanztransaktionssteuer an.

Es sei zwar verständlich, dass ein Land, das 30 Prozent seiner nationalen Wirtschaftsleistung in der Londoner City erarbeite, nicht über eine solche Steuer begeistert sei. Dennoch sei es Unsinn, zwar den Verkauf einer Kaffeemaschine zu besteuern, nicht aber Transaktionen an den Finanzmärkten. Sollte Großbritannien sich weiter verweigern, müsse die Finanztransaktionssteuer notfalls nur in der Euro-Zone eingeführt werden.

Am Freitag wird der britische Premierminister David Cameron zu Konsultationen in Berlin erwartet. Kanzlerin Merkel fordert von Großbritannien neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer, dass die Regierung in London die gewünschte Reform des EU-Vertrags nicht blockiert.

ler/AFP/dpa/Reuters