Kein Einzug in den Parteivorstand DGB-Chef Sommer sagt der SPD ab

Der Plan von SPD-Chef Gabriel schien besiegelt: Gewerkschaftsboss Sommer sollte demnächst beratendes Mitglied im Parteivorstand werden. Am Nachmittag machte der DGB-Vorsitzende dann einen Rückzieher - zuvor hatte eine Einzelgewerkschaft sein Vorhaben scharf kritisiert.

DGB-Chef Sommer (Archivaufnahme): Rückzieher am Nachmittag
DPA

DGB-Chef Sommer (Archivaufnahme): Rückzieher am Nachmittag


Berlin - Es ist eine komplette Kehrtwende - und sie kommt innerhalb weniger Stunden: DGB-Chef Michael Sommer wird, anders als noch am Morgen von der Gewerkschafts-Dachorganisation angekündigt, nicht Mitglied des SPD-Parteivorstandes. Hintergrund ist offenbar massive Kritik, die zuvor von der Einzelgewerkschaft IG BCE geäußert worden war. Sommer wäre kooptiertes SPD-Vorstandsmitglied ohne Stimmrecht geworden.

Der Rückzieher beschädigt alle Beteiligten: Sommer selbst genauso wie SPD-Chef Sigmar Gabriel, der das Angebot an den DGB-Vorsitzenden als Symbol der Wiederannäherung seiner Partei an die Gewerkschaften ausgesprochen hatte. Sie sind nun beide düpiert. Aber auch das Gewerkschaftslager sieht nicht gut aus, weil es den Eindruck der Zerstrittenheit macht.

DGB-Chef Sommer erklärte am späten Nachmittag folgendermaßen, warum er nun doch nicht in den SPD-Vorstand einziehen will: "Die Nachricht über diesen Schritt hat jedoch zu Irritationen darüber geführt, ob auf diese Weise der Charakter der Einheitsgewerkschaft gewahrt werden kann." Weiter sagte er: "Um den DGB und die Einheitsgewerkschaft nicht zu beschädigen, erkläre ich hiermit, dass ich für kein Amt in der SPD zur Verfügung stehe."

Zudem beklagte Sommer "gezielte Indiskretionen und Falschmeldungen darüber, dass ich angeblich ein Bundestagsmandat für die SPD anstrebe". Die "Süddeutsche Zeitung" hatte am Donnerstag als erstes von dem geplanten Einzug Sommers in den SPD-Vorstand berichtet und spekuliert, dass dies auch mit dem Wunsch des DGB-Chefs zusammenhänge könnte, nach Ende seiner Amtszeit als sozialdemokratischer Bundestagskandidat anzutreten.

Harsche offene Kritik an Sommers Vorstandsplänen war aus der IG BCE geäußert worden. "Die parteipolitische Unabhängigkeit der Gewerkschaften muss gewahrt bleiben", sagte Sprecher Christian Hülsmeier dem "Handelsblatt". Mit Sommer im SPD-Vorstand sei dies fraglich. "Das ist kein Ehrenamt, sondern eine politische Entscheidung", sagte er. Auf Unverständnis bei der Chemiegewerkschaft stieß darüber hinaus, dass IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis nicht an der Entscheidung beteiligt wurde. "Der DGB-Bundesvorstand sollte über so wichtige Personalien entscheiden", sagte Hülsmeier.

Sommer: Bleiben unabhängig

Sommer betonte in seiner Erklärung die Unabhängigkeit der Gewerkschaften. "Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften waren, sind und bleiben Einheitsgewerkschaften, die die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unabhängig von parteipolitischer Bindung, Herkunft, Rasse, Geschlecht oder anderer individueller Merkmale vertreten", sagte er. "Das bedeutet jedoch zugleich, dass sich Einheitsgewerkschaften in die politische Debatte einbringen und ihre Funktionäre auch Mitglieder demokratischer Parteien sind oder sein können. Viele Funktionärinnen und Funktionäre der Gewerkschaften sind selbstverständlich auch in demokratischen Parteien aktiv und in den Vorständen vertreten."

Beim DGB zeigte man sich über die Reaktionen aus dem eigenen Lager überrascht. Offenbar hatte Sommer nicht damit gerechnet, dass sein Einzug in den SPD-Vorstand hier Irritationen hervorrufen würde. Im Willy-Brandt-Haus sorgte die Kehrtwende Sommers für Verwunderung. Man nehme sie mit Bedauern zur Kenntnis, hieß es.

Tatsächlich verwundert, dass gerade die IG BCE so heftig reagiert, da ihr Chef Vassiliadis genauso wie Sommer Mitglied der SPD ist. Im Gegensatz zu anderen Einzelgewerkschaften hatte sich die IG BCE auch in den Jahren der Entfremdung zwischen dem Gewerkschaftslager und den Sozialdemokraten aufgrund der Agenda 2010 des damaligen SPD-Kanzlers Gerhard Schröder einen guten Draht ins Willy-Brandt-Haus erhalten.

DGB-Chef Sommer war schon bisher kooptiertes Mitglied im SPD-Parteirat, der allerdings nach der anstehenden Parteireform aufgelöst wird. Außerdem stimmten sich die Spitzen von SPD und DGB bislang im regelmäßig tagenden SPD-Gewerkschaftsrat ab, dem neben Sommer alle Einzelvorsitzenden mit SPD-Parteibuch angehören.

flo/fab



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
2008Data 04.11.2011
1. Hut ab
Die Trennung von Partei und Amt ist gerade bei den Gewerkschaften dringend notwendig. Besser wäre es noch wenn Herr Sommer seine Parteimitgliedschaft ruhen ließe. Nur dann ist wahre Unabhängigkeit gegeben.
sappelkopp 04.11.2011
2. Ahja...
Zitat von 2008DataDie Trennung von Partei und Amt ist gerade bei den Gewerkschaften dringend notwendig. Besser wäre es noch wenn Herr Sommer seine Parteimitgliedschaft ruhen ließe. Nur dann ist wahre Unabhängigkeit gegeben.
...bei Gewerkschaften ist das dringend notwendig. Vertreter von Unternehmensverbänden dürfen aber sicherlich in der CDU und der FDP bleiben?
kleulgo 04.11.2011
3.
Zitat von sappelkopp...bei Gewerkschaften ist das dringend notwendig. Vertreter von Unternehmensverbänden dürfen aber sicherlich in der CDU und der FDP bleiben?
In Unternehmensverbänden scheint es aber niemanden zu stören.
Morotti 04.11.2011
4. Sie neigen zu Späßen???
Zitat von 2008DataDie Trennung von Partei und Amt ist gerade bei den Gewerkschaften dringend notwendig. Besser wäre es noch wenn Herr Sommer seine Parteimitgliedschaft ruhen ließe. Nur dann ist wahre Unabhängigkeit gegeben.
Witz komm raus.
reinhard_m, 04.11.2011
5. Den Arbeitnehmern
Den Arbeitnehmern kann's egal sein. Für die tun weder Gewerkschaften noch SPD etwas.
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