Kein Geld vom Bund Berlin klagt in Karlsruhe

Der Bund verweigert dem hoch verschuldeten Berlin zusätzliche Finanzhilfen. Deshalb zieht das Land nun vor das Bundesverfassungsgericht.

Berlin - Es sei ihm nicht gelungen, Bundesfinanzminister Hans Eichel von einer Haushaltsnotlage in Berlin zu überzeugen, sagte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit am Donnerstag. "Das war nicht anders zu erwarten und deswegen werden wir jetzt förmlich den Weg der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gehen." Berlin hat derzeit Schulden in Höhe von rund 46 Milliarden Euro.

Der Senat werde bereits am kommenden Dienstag die Haushaltsnotlage feststellen, sagte Wowereit. Trotz des negativen Bescheids von Eichel hoffe er, dass der Bund Berlin nicht verhungern lasse. Wowereit hatte bereits vor dem Gespräch deutlich gemacht, dass er angesichts einer Gesamtsumme von über 30 Milliarden Euro, die Berlin brauche, nicht mit freiwilligen Zahlungen des Bundes rechnet.

Nach Angaben aus der Senatsverwaltung für Finanzen begründete Eichel seine Absage damit, dass Berlin nicht viel schlechter dastehe als andere Länder. Außerdem habe die Hauptstadt aus Sicht des Finanzministers ihre Haushaltsprobleme zum Teil selbst verschuldet, sagte ein Sprecher.

Berlin will seine Klage auf Feststellung einer extremen Haushaltsnotlage spätestens Anfang 2003 in Karlsruhe einreichen. Bei Erfolg kann Berlin mit Sonderzahlungen von Bund und Ländern zum Abbau des Schuldenbergs rechnen. Das Land stützt sich bei der Klage auf ein Rechtsgutachten, das ihm bescheinigt, unverschuldet in die Haushaltsnotlage geraten zu sein. Das ist für den Erfolg der Klage wichtig, da nach dem Grundgesetz nur Länder Anspruch auf zusätzliche Hilfen haben, die ihre Notlage nicht selbst verursacht haben.

Finanzsenator Thilo Sarrazin sei angesichts des Gutachtens optimistisch, die Klage in Karlsruhe zu gewinnen, sagte sein Sprecher. Da das Saarland und Bremen bereits 1992 in gleicher Sache gesiegt hätten, hoffe Berlin, dass eine Entscheidung nicht Jahre brauche.