Kein Mandatsverzicht Metzger trotzt dem SPD-Tribunal

"Ich laufe nicht bei den ersten Problemen davon": Trotz massiven Drucks aus den eigenen Reihen bleibt Dagmar Metzger standhaft und behält ihr Landtagsmandat. Die hessische SPD-Fraktion grollt. Doch die Abweichlerin hat einige prominente Unterstützer.


Wiesbaden - Viel war es nicht, was aus dem Saal nach draußen drang - doch die wenigen Informationen, die zu den vor der Tür wartenden Journalisten durchsickerten, ließen den Schluss zu, dass die Sitzung der hessischen SPD-Landtagsfraktion einem Tribunal geglichen haben muss. "Angespannt" sei die Stimmung, hieß es aus Fraktionskreisen, als die Abgeordneten schon mehr als zwei Stunden zusammensaßen. Es gebe viele Fragen an Dagmar Metzger.

Die Antwort der Abweichlerin blieb immer die gleiche.

Dagmar Metzger bleibt hart: "Ich laufe nicht davon"
AP

Dagmar Metzger bleibt hart: "Ich laufe nicht davon"

Trotz des massiven Drucks aus den Reihen ihrer Fraktion hat sich Dagmar Metzger entschlossen, ihr Mandat zu behalten. "Ich stehe zu meiner Position und werde mein Mandat nicht niederlegen", erklärte die 49-Jährige im Anschluss an die Fraktionssitzung.

Sie habe für ihre Entscheidung, keine SPD-Minderheitsregierung unter Tolerierung der Linken mitzuwählen, große Zustimmung aus der Partei und von Wählern erhalten. Viele Gesprächspartner, darunter der frühre SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries, hätten ihr geraten, in dieser Sache fest zu bleiben, erklärte Metzger. Die Unterstützung aus ihrem Darmstädter Wahlkreis sei ihr besonders wichtig, weil sie dort das Direktmandat gewonnen habe.

Auch aus der SPD-Bundestagsfraktion bekam Metzger Rückendeckung. Fraktionschef Peter Struck begrüßte ihre Entscheidung, das Mandat zu behalten. "Ich halte es für richtig, dass ein Abgeordneter nach seinem Gewissen entscheidet", sagte Struck in Berlin.

Sie sei nicht gewählt worden, "um vor den ersten auftretenden Problemen wegzulaufen", erklärte Metzger heute. Außerdem sei sie überzeugt, dass eine Abgabe des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt der Partei mehr schade, als wenn sie bei ihrer Position bleibe. Es gehe um grundsätzliche Fragen, vor allem darum, "ob ein wesentliches Versprechen der Landtagswahl gehalten oder gebrochen wird".

"Das ist und bleibt aus meiner Sicht eine Gewissensfrage, die ich letztlich nur für mich selbst verantworten kann." Deshalb könne sie sich in dieser Frage auch nicht einem unklaren zukünftigen Parteitagsbeschluss unterwerfen. Sie stehe aber hinter der Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti und werde sie in jeder Koalition unterstützen, die ohne Hilfe der Linken zustande käme, erklärte Metzger weiter.

Metzgers Schwiegervater spricht von "Psychoterror"

Die Abgeordnete hatte vergangene Woche den Plan Ypsilantis zu Fall gebracht, sich am 5. April mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Daraufhin war aus der Partei massiv Druck auf sie ausgeübt worden, ihr Abgeordnetenmandat zurückzugeben. Ihr Schwiegervater, der frühere Oberbürgermeister von Darmstadt, Günther Metzger, sprach von "Psychoterror".

Metzger versuchte heute auf einer Pressekonferenz, die Wogen ein wenig zu glätten. Die Diskussion sei "sehr sachlich" gewesen, sagte sie. Dass sie für ihre Haltung auch Applaus bekommen habe, sei allerdings nicht der Fall gewesen. Ihr sei bewusst, dass sie sich nun "zunächst in einer Außenseiterrolle" befinde.

Andrea Ypsilanti zeigte sich nach der Sitzung enttäuscht. Die Stimmung in der Fraktion sei gedrückt gewesen. Die anderen 41 Abgeordneten seien nicht begeistert gewesen über die Position Metzgers, sagte die hessische SPD-Chefin. Die Fraktion habe die Entscheidung Metzgers "zur Kenntnis genommen". Zugleich gab sich Ypsilanti weiter kämpferisch: "Auch ich werde nicht weichen", sagte sie. Nunmehr werde in der Partei eine Diskussion über den Umgang mit der Linkspartei in Gang gesetzt. Das Projekt einer rot-grünen Minderheitsregierung sei fürs Erste auf Eis gelegt.

Die Forderung im SPD-Parteirat nach einem Mandatsverzicht Metzgers ging nach Angaben der nordhessischen Jusos maßgeblich von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel aus. "Allen voran hat der ehemalige, regierungserfahrene Ministerpräsident Hans Eichel den Mandatsverzicht propagiert", sagte Juso-Bezirkschef Tim Schmuch heute in Kassel. "Das war doch nicht Andrea Ypsilanti allein. Auf dem Landesparteirat am vergangenen Samstag in Frankfurt haben viele namhafte Sozialdemokraten Frau Metzger zur Rückgabe des Mandats aufgefordert." Schmuch war nach eigenen Angaben bei der Sitzung dabei.

Neben Eichel und Ypsilanti haben laut Schmuch auch der nordhessische SPD-Chef Manfred Schaub, Fraktions- und Parteivize Jürgen Walter, Kassels Oberbürgermeister Bertram Hilgen und die Landtagsabgeordneten Uwe Frankenberger und Günter Rudolph den Rückzug Metzgers gefordert. "Der Landesparteirat war sich einig: Frau Metzger soll die Konsequenzen ziehen."

Im neuen Landtag haben CDU und SPD je 42 Sitze. Die FDP hat elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Mandate. Da keine Regierungskoalition in Hessen in Sicht ist, wird Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt bleiben.

phw/AP/dpa/Reuters



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