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06. Juni 2002, 16:26 Uhr

Kein Pardon

Möllemann verschärft Fehde mit Friedman

Die Gemüter schienen beruhigt. Jamal Karsli nahm seinen Abschied von der nordrhein-westfälischen FDP-Landtagsfraktion. Jürgen Möllemann entschuldigte sich dafür, Empfindungen jüdischer Menschen verletzt zu haben. Dann holte der FDP-Vize den nächsten Knüppel aus dem Sack: Für Michel Friedman gelte seine Entschuldigung nicht.

Michel Friedman
DDP

Michel Friedman

Düsseldorf - In einem Interview mit dem Sender n-tv nahm Möllemann den Vizepräsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland, Michel Friedman, ausdrücklich von seiner Entschuldigung bei den deutschen Juden aus. Möllemann sagte: "Dem Journalisten Friedman galt sie überhaupt nicht. Den halte ich unverändert für einen aggressiven und arroganten Typen, der jetzt wirklich mal was wegräumen muss. Er hat mich mehrfach als Antisemiten bezeichnet."

Möllemann sprach sich dafür aus, sich mit dem Zentralrat zusammenzusetzen und Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Von neuen Vorbedingungen für ein Gespräch halte er aber nichts. Gleichzeitig übte Möllemann indirekt Kritik an Paul Spiegel, dem Zentralratsvorsitzendem, und an dessen Stellvertreterin Charlotte Knobloch. Spiegel habe zum Aufstand der Demokraten gegen ihn aufgerufen, was bedeute, dass er, Möllemann, nicht als Demokrat gelte. Und Knobloch habe sich "noch heftiger ausgedrückt", so Möllemann.

FDP-Chef Guido Westerwelle will sich nach der zwischenzeitlichen Entspannung im Antisemitismus-Streit kommenden Dienstag mit Spiegel treffen. Beide hätten vereinbart, in der FDP-Zentrale in Berlin zusammenzukommen, erklärte Westerwelle. Nach den neuen Angriffen Möllemanns auf Friedman lehnt Spiegel allerdings jeden weiteren Kontakt mit dem NRW-Vorsitzenden der FDP ab. "Möllemann hat sich endgültig als Gesprächspartner und Demokrat disqualifiziert", sagte Spiegel.

"Friedman hat das gar nicht verdient"

Auch im Sender Phoenix griff Möllemann Friedman erneut an. "Ich werde mich nicht bei Herrn Friedman entschuldigen, der hat das gar nicht verdient. Es geht mir um diesen Mann und seinen unerträglichen Habitus", sagte Möllemann.

Missglückte Partnerschaft: Jamal Karsli (l.) und Jürgen Möllemann (r.) am Donnerstagmorgen im Düsseldorfer Landtag
DDP

Missglückte Partnerschaft: Jamal Karsli (l.) und Jürgen Möllemann (r.) am Donnerstagmorgen im Düsseldorfer Landtag

Nach diesen Einschränkungen Möllemanns zog der Zentralrat der Juden laut n-tv ein Gesprächsangebot an die FDP wieder zurück. Spiegel und Friedman hatten vor den jüngsten Äußerungen Möllemanns dessen Entschuldigung angenommen und darin eine Möglichkeit gesehen, sich zu Gesprächen mit der FDP-Führung zu treffen.

Eine der Bedingungen dafür war durch den Austritt des Ex-Grünen Karsli aus der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag gewesen. Karsli hatte Möllemann am Vorabend in einem Brief von seinem Austritt informiert. Er habe sie damit begründet, Schaden von der FDP abwenden zu wollen. Karsli war wegen anti-israelischer Äußerungen in die Kritik geraten. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte am Mittwoch Möllemann ultimativ dazu aufgefordert, dafür zu sorgen, dass Karsli bis Montag aus der Landtagsfraktion ausgeschlossen wird. Andernfalls könne er nicht mehr vertrauensvoll mit seinem Stellvertreter Möllemann zusammenarbeiten. Zudem hatten vor der FDP-Bundeszentrale mehr als 2000 Demonstranten gegen Möllemann als Verteidiger Karslis demonstriert. Initiator der Kundgebung war die Jüdische Gemeinde Berlin.

Jürgen Möllemann (l.) ist einen Irrweg gegangen - jetzt führt wieder Guido Westerwelle das Kommando
DDP

Jürgen Möllemann (l.) ist einen Irrweg gegangen - jetzt führt wieder Guido Westerwelle das Kommando

Im Landtag in Düsseldorf hatte Möllemann gesagt: "Sollte ich die Empfindungen jüdischer Menschen verletzt haben, möchte ich mich entschuldigen." Möllemann hatte Friedman vorgeworfen, mit seinem "gehässigen" Auftreten selbst für Antisemitismus in Deutschland verantwortlich zu sein.

Kritik an FDP im Landtag

In seiner Sitzung am Donnerstag verurteilte der nordrhein-westfälische Landtag mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen jede Form von Antisemitismus. In dem Beschluss wird die FDP scharf kritisiert. Teile der Partei nutzten "antiisraelische und antisemitische Stimmungen, um aus wahltaktischen Gründen gezielt rechtspopulistische Tendenzen zu verstärken". Gegen den Antrag stimmten alle anwesenden FDP-Abgeordneten. Die Liberalen warfen den anderen Fraktionen vor, sich zum Richter über die FDP zu machen.

Bleibt der Politik erhalten: Jamal Karsli
AP

Bleibt der Politik erhalten: Jamal Karsli

Ein Augenmerk wird damit sicherlich auch auf dem Auslöser der Affäre ruhen. Jamal Karsli kündigte an, sein Mandat im nordrhein-westfälischen Landtag nicht niederzulegen. "Die Menschen erwarten von mir, dass ich meine Stimme auch weiter erhebe", sagte er am Donnerstag im Nachrichtensender n-tv. Karsli wies erneut Vorwürfe zurück, er sei antisemitisch oder antijüdisch. Er werde aber nicht aufhören, die Politik des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon zu kritisieren.

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