Energiegipfel im Kanzleramt Strompreisbremse blockiert

Große Worte, kleines Ergebnis: Beim Energiegipfel mit Kanzlerin Merkel sprechen sich alle Beteiligten dafür aus, den Strompreisanstieg zu bremsen - nur wie, darüber ist man sich weiter nicht einig. Konsens gibt es nur beim Bestandsschutz für Ökostrom-Anlagen und beim Trassen-Ausbau.
Energiegipfel-Runde: Keine Einigung zur vielbeschworenen Strompreisbremse

Energiegipfel-Runde: Keine Einigung zur vielbeschworenen Strompreisbremse

Foto: Stephanie Pilick/ dpa

Berlin - Es ist zum Verrücktwerden mit dieser Energiewende: Alle haben sie bejubelt - aber nun hakt es ständig an den Details. Und so müssen Kanzlerin Angela Merkel und die Vertreter der Ministerpräsidenten am späten Donnerstagnachmittag auch nach diesem Energiegipfel vor die Presse treten, ohne einen nennenswerten Durchbruch verkünden zu können.

Man hat selbst nach Merkel-Maßstäben schon euphorischere Auftritte der CDU-Chefin erlebt: Die Energiewende sei "ein Prozess, bei dem man nicht jeden Schritt voraussehen kann", sagt die Kanzlerin im Anschluss an die Runde. Schleswig-Holsteins SPD-Ministerpräsident Torsten Albig nimmt gleich dreimal das Wort Erfolgsgeschichte in den Mund - bittet die Öffentlichkeit aber um Geduld. Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht beharrt als Vertreterin der CDU-Länder dennoch darauf: "Wir sind vorangekommen."

Aber eben nicht in dem Punkt, der eigentlich geklärt werden sollte: Bei der von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) geforderten Strompreisbremse gibt es keine Fortschritte. Vor allem die SPD-geführten Bundesländer hatten eine Senkung der Stromsteuer gefordert - das lehnte die Bundesregierung ab. "Hier habe ich keine Zusagen gemacht", sagte Merkel. "Aber wir haben das zur Kenntnis genommen". Den Kern der Altmaier-Vorschläge halten SPD und Grüne für falsch.

Ganz mit leeren Händen traten die Teilnehmer nicht vor die Presse: Bei der Ökostromförderung soll es keine nachträglichen Kürzungen der Subventionen geben, wie es Altmaier ursprünglich gefordert hatte. Die Länder kommen dem Bund auch beim Ausbau der Stromnetze entgegen. Die Regierungschefs sicherten zu, das Ausbaugesetz noch vor der Sommerpause im Bundesrat mitzutragen. Insgesamt soll die Bauzeit für große Stromtrassen von zehn auf vier Jahre verkürzt werden.

Alles in allem eher ein kleiner als ein großer Wurf - zu weit liegen die Interessen bei der Umsetzung des Atomausstiegs auseinander. SPIEGEL ONLINE stellt die vier Fronten im Energiestreit vor.

1. Altmaier gegen Rösler

Der CDU-Umweltminister und sein Wirtschaftskollege von der FDP geraten immer wieder aneinander: Altmaier soll den Atomausstieg umsetzen, der natürlich nicht kostenlos zu haben ist, regelmäßiger Widerstand kommt vom Wirtschafts-Besitzstandwahrer Rösler. Altmaier will den Emissionshandel reformieren, Rösler ist dagegen - eine Einigung fand der Gipfel nicht. Bei der Strompreisbremse preschte Altmaier im Alleingang vor. Dass aus den Plänen immer noch nichts wird, bedeutet einen ordentlichen Dämpfer für den Umweltminister. Die Generalreform des EEG, wie sie Rösler einst rasch forderte, ist auf die Zeit nach der Wahl vertagt.

2. Nord- gegen Südländer

Küstenländer wie Schleswig-Holstein und Niedersachsen wollen möglichst viel Windstrom produzieren und in den vom Atomausstieg am stärksten betroffenen Süden exportieren. Die Südländer pochen aber auf Selbstversorgung, Bayern will sogar komplett autark sein, etwa durch neue Gaskraftwerke. Für einen Kompromiss müsste der Norden seine Exportpläne abschwächen, der Süden sich für Importe öffnen. Immerhin zeigten die Länder beim Gipfel in einer Detailfrage Einigkeit: Man will den schnellen Ausbau von gewaltigen Stromtrassen geschlossen unterstützen.

3. SPD gegen Grüne

Energiepolitik bedeutet für viele Sozialdemokraten nach wie vor: Energie möglichst billig machen, im Interesse der kleinen Leute und der Industrie - zum Entsetzen der Grünen. Klar, dass es deshalb in Sachen Energiewende im rot-grünen Lager ordentlich knirscht. Pünktlich zum Merkel-Gipfel veröffentlichten beide Parteien ein gemeinsames Papier, um Konsens zu demonstrieren: Durch eine Senkung der Stromsteuer von derzeit 2,05 auf 1,5 Cent je Kilowattstunde wollen sie die Bürger mit insgesamt 1,6 Milliarden Euro entlasten. Diesen Plänen erteilte Merkel vorerst eine Absage. Ein Konsens über Ausnahmeregelungen für energieintensive Branchen wurde ebenfalls vertagt.

4. Schäuble gegen alle

Eines ist klar: Ohne die Zustimmung von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht bei der Energiewende gar nichts. Selbst wenn sich die Länder auf eine Senkung der Stromsteuer einigen, bleibt offen, ob Schäuble da mitmacht. Durch die Streichung der Mehrwertsteuer auf die Ökostrom-Umlage gäbe es zum Beispiel eine Entlastung von 1,4 Milliarden Euro. Davon, lässt er immer wieder durchblicken, hält Schäuble nichts. Wie genau die vielen neuen Stromtrassen quer durch die Republik finanziert werden sollen, ist auch noch nicht geklärt.

Und wie geht es jetzt weiter? Das nächste Spitzentreffen zwischen Bund und Ländern ist für Mai terminiert, um dann bis zur Bundestagswahl noch gesetzliche Regelungen umzusetzen. Bis dahin soll Kanzleramtschef Ronald Pofalla mit den Chefs der Länderstaatskanzleien über Maßnahmen gegen steigende Strompreise weiterverhandeln. Die Hoffnung, sich bis zur Bundestagswahl auf entsprechende Gesetze zu einigen, die dann auch von der von Rot-Grün dominierten Länderkammer getragen werden, will man noch nicht aufgeben.

Allerdings scheint Merkels Zuversicht, beim zentralen Punkt Strompreissenkung weiterzukommen, nicht allzu groß: "Ob es gelingt, werden wir sehen."

mit Material von dpa