Weißbuch für Sicherheitspolitik Keine Grundgesetzänderung für Bundeswehr im Innern

Mit einer Grundgesetzänderung wollte Verteidigungsministerin von der Leyen den Einsatz der Bundeswehr im Innern legalisieren. Nach teils bitterem Streit mit dem von der SPD geführten Außenamt wurde der Vorstoß nun weichgespült.
Übung von Soldaten

Übung von Soldaten

Foto: Sven Hoppe/ dpa

Nach heftigem Streit haben sich das Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt (AA) weitgehend auf die zukünftigen Leitlinien für die deutsche Sicherheitspolitik geeinigt. Nach längeren Verhandlungen wurden aus dem sogenannten Weißbuch der Bundeswehr Passagen gestrichen, die eine Grundgesetzänderung für den Einsatz der Bundeswehr im Innern anpeilten. Der Kompromiss, über den zunächst die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, wurde am Montagabend in Regierungskreisen bestätigt.

In einer ersten Version des Weißbuchs, einer Art Regierungsfahrplan für die Sicherheitspolitik, hatte CDU-Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für eine Grundgesetzänderung plädiert. Die akute Bedrohung durch den Terrorismus, so ihr Entwurf, würden eine Weiterentwicklungen der bisherigen Gesetzeslage erforderlich machen. "Auf einer klaren Grundlage" sollte geregelt werden, wie die Armee "zur Gefahrenabwehr an der Grenze von innerer und äußerer Sicherheit" agieren könne.

Bei der SPD sorgte der Vorstoß, der schon lange zum politischen Forderungskatalog der CDU gehört, für Aufregung. Sowohl SPD-Chef Sigmar Gabriel als auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier schlossen eine Grundgesetzänderung kategorisch aus. Seit der Nazi-Zeit ist der Einsatz von Soldaten im Inland streng begrenzt: Die Bundeswehr darf nur bei Naturkatastrophen oder anderen Notfällen aushelfen, dabei dürfen die Soldaten keine hoheitlichen Aufgaben wie die Polizei übernehmen.

"Unterstützung der Polizeikräfte" statt aktiven Einsätzen

Die Staatssekretäre aus den beiden Ressorts einigten sich nun auf einen Kompromiss. Demnach soll die Bundeswehr sich stärker als bisher auf Notfälle wie einen Terror-Anschlag vorbereiten. Ausdrücklich ist jedoch nur vor einer "Unterstützung der Polizeikräfte" statt aktiven Einsätzen wie Grenzkontrollen oder Fahndungsmaßnahmen die Rede. Wichtig sei, dass die Bundeswehr den Fall des Falls mit den anderen Sicherheitskräften regelmäßig üben soll.

Die salomonische Formel trägt nun beiden Seiten Rechnung. Im Wehrressort hieß es in den letzten Wochen, entscheidend sei eine gute Vorbereitung auf einen Ernstfall. Ohne Übungen und eine Ausarbeitung von Meldeketten sowie Verantwortlichkeiten, so die Militärs, sei eine Hilfestellung durch die Bundeswehr nicht möglich. Die SPD wiederum kann sich auf die Fahnen schreiben, eine Grundgesetzänderung verhindert zu haben ohne die Sicherheit Deutschlands auf Spiel zu setzen.

Ganz abgeräumt ist der Streit ums Weißbuch, für von der Leyen auch ein Prestige-Projekt für ihre Positionierung als Sicherheitspolitikerin ist, noch nicht. Zum Beispiel wollte die CDU-Politikerin den bisher auf Rüstungsexportgenehmigungen fokussierten Bundessicherheitsrat aufwerten, immer wieder war von einer Art National Security Council nach dem Vorbild der USA die Rede. Dem geheim tagenden Gremium, das im Kanzleramt tagt, gehören alle wichtigen Minister an.

Steinmeier befürchtete Verlust von Kompetenzen

Naturgemäß witterte Außenminister Steinmeier darin den Versuch, seinem Ressort Kompetenzen in der Außenpolitik abzuluchsen und ins CDU-geführte Kanzleramt zu verlagern. Folglich protestierte er heftig. In dem neuen Entwurf wird deswegen wohl nur die Ankündigung übrig bleiben, dass man unterhalb des Bundessicherheitsrats ein Krisen-Gremium auf der Ebene hoher Beamter schafft, diese Runde soll unter den Ressorts Fragen mit außenpolitischem Bezug klären.

Ähnlich großen Dissens gab es in den letzten Wochen über von der Leyens Vorstoß, dass bei der EU ein entscheidungsfähiges Gremium der Verteidigungsminister installiert werden sollte. Bisher tagen die Chefs der EU-Wehrressorts zwar regelmäßig wie die Kollegen aus den Außenministerien, allerdings dürfen sie keine Entscheidungen treffen. Aus Sicht von Steinmeiers Leuten wäre dies ohne eine Änderung der grundlegenden EU-Verträge aber gar nicht möglich und damit völlig unrealistisch.

Mit den Kompromissen zwischen Außen- und Wehrressort geht das Weißbuch nun in die Ressortabstimmung unter allen Ministerien. Die Regierung will das sicherheitspolitische Programm noch vor der Sommerpause verabschieden. Ganz reibungslos wird das nicht gehen. Selbst in dem aktuellen Entwurf gibt es noch immer eine Reihe Formulierungen, die das AA in eckige Klammern gesetzt hat. Im Verhandler-Jargon bedeutet dies, dass sie noch nicht "konsentiert" sind.