Keine höhere Pension Gericht lässt Ex-Finanzminister Eichel abblitzen

Bei seiner Pension nimmt es der ehemalige Finanzminister Hans Eichel sehr genau - er wollte für seine Zeit als Kasseler Oberbürgermeister mehr Bezüge. Doch das Bundesverwaltungsgericht wies seine Klage ab. Nun hofft er auf Geld vom Land Hessen.

Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD): "Vermeidung einer Überversorgung"
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Der frühere Finanzminister Hans Eichel (SPD): "Vermeidung einer Überversorgung"


Leipzig - Rund 7100 Euro monatlich bekommt Hans Eichel als ehemaliger Bundesfinanzminister derzeit als Pension. Das ist ihm nicht genug: Er verlangte von der Stadt Kassel für seine Zeit als Beamter und Oberbürgermeister ebenfalls Ruhegehalt.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht scheiterte Eichel jetzt mit seiner Klage. Die Richter entschieden am Donnerstag, dass der SPD-Politiker kein Anrecht auf Gelder der Kommune hat. Seine derzeitige Ministerpension sei "amtsangemessen", begründeten sie.

Laut Urteil muss ihm die Stadt Kassel wegen der "Vermeidung einer Überversorgung" keine Pension zahlen. Eichels Ansprüche aus seiner Zeit als Oberbürgermeister würden deshalb zu Recht ruhen. Der SPD-Politiker war von 1975 bis 1991 Oberbürgermeister.

Nicht einfach addieren

Dennoch könnte seine Pension nun um rund 2500 Euro steigen: Ihm könnten Bezüge aus seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident vom Land zustehen, die anteilig auf seine Ministerpension aufgeschlagen werden. Der SPD-Politiker war acht Jahre lang Ministerpräsident in Wiesbaden. Über diese Forderung hatte das Gericht in Leipzig aber nicht zu entscheiden. Die Richter betonten in ihrem Urteil, dass einer anteiligen Auszahlung dieses Ruhegehalts "nichts entgegensteht".

Auch gegen das Land Hessen hat Eichel bereits Klage eingereicht. Diese ruhte bisher beim Verwaltungsgericht, weil die dortigen Richter zunächst die Leipziger Entscheidung zu Kassel abwarten wollten.

Eichel streitet seit vielen Jahren für höhere Altersbezüge. Daran sei nichts Verwerfliches, betonte der Vorsitzende Richter Georg Herbert gleich zu Beginn der Verhandlung in Leipzig. "In Deutschland darf jeder Bürger klagen, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt. Die Klage eines Ministers ist weder ehrenrührig noch unanständig."

Auf allen drei seiner bisherigen Posten hat Eichel sich Ansprüche erworben. Nur: Einfach addiert werden können die nach Beamtenrecht und Bundesministergesetz nicht. "Das Prinzip ist, dass ein Diener dreier Herren nicht dreimal so viel bekommt", betonte Richter Herbert.

heb/dapd/dpa



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