Keine Vorteilsannahme Ermittlungen gegen SPD-Politiker Thönnes eingestellt

Die Ermittler rudern zurück: Der Verdacht der Vorteilsannahme gegen den SPD-Politiker Franz Thönnes, Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium, hat sich nicht bestätigt. Die Kölner Staatsanwaltschaft teilte mit, die Sache habe sich erledigt.


Hamburg - Bei den Ermittlungen ging es um eine von der damaligen Ruhrgas AG bezahlte Norwegen-Reise im Jahr 2003. Thönnes, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Bad Segeberg (Schleswig-Holstein), hatte versichert, er habe mit seiner Frau während eines privat bezahlten Norwegen-Urlaubs lediglich an einem Programmpunkt der Reise teilgenommen - der Besichtigung einer Gas-Förderinsel. Diese Angaben hätten sich als zutreffend erwiesen, bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Thönnes begrüßte die Entscheidung in einer persönlichen Erklärung. "Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens nimmt eine Last von mir und gibt mir nun wieder die Möglichkeit, mich voll auf meine beiden Aufgaben als Parlamentarischer Staatssekretär und als Bundestagsabgeordneter in Berlin und in meinem Wahlkreis konzentrieren zu können", sagte er.

SPD-Mann Thönnes: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein
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Ebenso richtig sei Thönnes' Angabe, er habe die Einladung zu dem Besuch der Förderinsel im Zusammenhang mit seiner ehrenamtlichen Vorstandstätigkeit in der norwegisch-deutschen Willy- Brandt-Stiftung erhalten, teilten die Kölner Ermittler mit. "Damit ist festzustellen, dass Herr Thönnes keinen Vorteil im Zusammenhang mit einer Dienstausübung angenommen hat", teilte der Sprecher der Behörde, Oberstaatsanwalt Günther Feld, mit. Den Vorwurf, seine Behörde handele übereifrig, hatte Feld zuvor zurückgewiesen. "Wir sind eifrig, aber nicht übereifrig", hatte er gegenüber SPIEGEL ONLINE erklärt. Die Staatsanwaltschaft erfülle lediglich ihren gesetzlichen Auftrag.

Der schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner begrüßte die Entwicklung: "Über diese Nachricht freut sich die ganze SPD Schleswig-Holstein. Wir haben Franz Thönnes unser Vertrauen ausgesprochen und sehen uns darin bestätigt." Stegner sagte, man habe "nichts anderes erwartet als die schnelle Einstellung der Ermittlungen".

Die Kölner Behörde ermittelt seit rund zwei Jahren wegen so genannter Lustreisen von Politikern auf Kosten des Energieversorgers. Es geht um den Vorwurf, die heutige E.on Ruhrgas habe Kommunalpolitiker, die als Aufsichtsräte in Stadtwerken und anderen Versorgungsunternehmen sitzen, mit finanzierten Reisen wohlwollend für Lieferverträge stimmen wollen. Gegen drei Kommunalpolitiker aus dem Rhein-Erft-Kreis hat die Staatsanwaltschaft inzwischen Anklage erhoben.

Im Visier der Kölner Staatsanwälte ist auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Nobert Königshofen. Der Parlamentarier aus dem Ruhrgebiet soll sich von den Stadtwerken Essen - in deren Aufsichtsrat er sitzt - kostspielige Veranstaltungen gesponsert haben lassen. Königshofen widerspricht dem Untreue-Verdacht.

flo/dpa



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