FDP-Politiker Kemmerich will sein Amt als Thüringer Ministerpräsident aufgeben
Thomas Kemmerich
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Thüringens neuer Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat angekündigt, sein Amt aufgeben zu wollen. "Der Rücktritt ist unumgänglich", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag in Erfurt. Er wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen, begründete er seine Entscheidung. "Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen." Weiter sagte er: "Demokraten brauchen demokratische Mehrheiten. Die sich offensichtlich in diesem Parlament nicht herstellen lassen."
Kemmerich sagte, er wolle den Weg freimachen für eine Neuwahl des Landtages. Um die Auflösung zu beschließen, bedarf es aber einer Zweidrittelmehrheit. Um diese zu erreichen, müssten neben Linken, SPD, Grünen und FDP auch CDU oder AfD dafür stimmen. Wenn eine Zweidrittelmehrheit für die Auflösung des Parlaments nicht zustande komme, werde er im Landtag die Vertrauensfrage stellen, sagte Kemmerich.
Parteichef Christian Lindner war am Donnerstagmorgen nach Erfurt gefahren, um Kemmerich zu einem Amtsverzicht zu bewegen. Zu der Rücktrittsentscheidung habe ihn aber niemand gezwungen, sagte Kemmerich nach dem Gespräch.
Der FDP-Politiker hatte erst am Mittwoch die Wahl zum Regierungschef mit den Stimmen von FDP, CDU und AfD gewonnen und damit Bodo Ramelow (Linke) abgelöst. Es war das erste Mal, dass die AfD einem Ministerpräsidenten ins Amt half. Diese Tatsache rief viel Kritik und zahlreiche Forderungen nach Neuwahlen hervor, unter anderem von der Union und führenden FDP-Politikern (lesen Sie mehr zu den aktuellen Entwicklungen hier in unserem Newsblog).
Der bei der Wahl gescheiterte bisherige Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) steht unterdessen weiter als Kandidat zur Verfügung. Das sagte der Vizechef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, am Donnerstag.
