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28. Juli 2009, 08:24 Uhr

Kennzeichen-Überwachung

Jedes Auto ist verdächtig

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Die Rechtslage ist so umstritten wie der Nutzen, die Bürger stehen unter Generalverdacht: Mecklenburg-Vorpommerns Polizei hat im großen Stil Autokennzeichen gescannt und mit Fahndungslisten abgeglichen - obwohl das Verfassungsgericht diese Praxis verurteilt hat. Jetzt droht erneut eine Klage.

Hamburg - Von außen sieht es aus wie ein Radargerät. Aber der graue Kasten, der von Mitte Dezember bis Mitte Juni in Mecklenburg-Vorpommern in der Region Anklam an der Autobahn A11 und an Landstraßen stand, hat es in sich. Es handelt sich um den PoliScan Surveillance, ein Gerät, das automatisch Kennzeichen vorbeifahrender Autos scannt und die so gewonnenen Daten mit einer Fahndungsliste abgleicht.

Von einem Radargerät nicht zu unterscheiden: Mobile Version des Kennzeichen-Scanners PoliScan Surveillance

Von einem Radargerät nicht zu unterscheiden: Mobile Version des Kennzeichen-Scanners PoliScan Surveillance

Das Bundesland besitzt drei dieser Wunderkästen. Bei 49 Einsätzen wurden rund 73.000 Autokennzeichen in der Grenzregion zu Polen fotografiert und überprüft, ganz automatisch. 16 Mal gab der Fahndungscomputer laut Innenministerium Alarm. Erwischt wurden Personen, denen Eigentums- und Diebstahldelikte vorgeworfen werden, aber auch Versicherungsbetrug.

Das Fotografieren von Kennzeichen und das automatische Abgleichen mit Fahndungslisten ist keine Neuheit - aber trotzdem bedenklich. Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2008 die damalige Praxis der Kennzeichen-Überprüfung in Schleswig-Holstein und Hessen überprüft, für verfassungswidrig erklärt und klare Vorgaben gemacht. Ohne konkrete Gefahrenlage und ohne konkreten Fahndungsbestand dürfen die Scanner demnach nicht eingesetzt werden - zu stark sei der Eingriff in die Grundrechte.

Die FDP, Opposition in Mecklenburg-Vorpommern, findet die neuen Kontrollen nun "mehr als bedenklich". Fraktionsgeschäftsführer Gino Leonhard nennt es fraglich, "ob so ein schwerer Eingriff in die Grundrechte gerechtfertigt ist, um Autodiebstähle oder ähnlich minderschwere Straftaten aufzuklären". Seine Partei hat die Landesregierung schon 2008 zu einer Überprüfung der Gesetze aufgefordert und auch später die Rechtmäßigkeit des Kennzeichen-Scannens angezweifelt. Nachdem trotz des Spruchs der Verfassungsrichter "alles beim Alten" geblieben sei, prüfe man nun eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Deutliche Kritik kommt auch vom Datenschützer des Landes, Karsten Neumann. Erste Berichte über die Kontrollen und deren Ergebnisse seien ein "deutlicher Hinweis auf einen Verstoß" gegen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, kritisiert er.

Harte Kritik am Generalverdacht

Die Forderungen der obersten deutschen Richter sind eigentlich klar: Dem flächendeckenden und dauerhaften Kennzeichen-Scan erteilen sie eine Absage. Für den Einsatz der Geräte muss ein konkreter Anlass vorliegen. Sie warnen vor "Einschüchterungsversuchen" und Dauerobservation und fordern, dass die ermittelten Daten umgehend mit einer Fahndungsliste abgeglichen werden. Liegt kein Treffer vor, müsse der Datensatz sofort spurlos gelöscht werden.

Einige Bundesländer haben ihre Polizeigesetze geändert, um die strengen Auflagen der Verfassungsrichter zu erfüllen. Nicht so Mecklenburg-Vorpommern. Dort begnügte sich das Innenministerium mit einer Verwaltungsvorschrift, die regelt, welche Kennzeichen in die Fahndungsliste aufgenommen werden. Wer nicht wegen einer Straftat gesucht, sondern nur von der Polizei beobachtet wird, landet nach Angaben des Innenministeriums nicht in der automatischen Kennzeichen-Fahndung. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) sieht sich damit auf der sicheren Seite. Die Landespolizei greife "nicht in unzulässiger Weise in die Persönlichkeitsrechte der Bürger" ein, außerdem gebe es keine flächendeckenden Kontrollen.

Dass ein Auto im Grenzgebiet unterwegs ist, also dem 30 Kilometer breiten Streifen vor der Grenze zu Polen, scheint ihm Anlass genug zu sein für die Überprüfungen. Datenschützer Neumann fordert, dass in diesem Fall aber die Fahndung auf Fälle grenzüberschreitender Kriminalität beschränkt sein müsse, also auf Schleuser und Dealer. Stattdessen wurde offenbar auch Jagd auf Versicherungsbetrüger gemacht - für Kritiker wie Neumann ein Verstoß gegen die im Verfassungsurteil verlangte Verhältnismäßigkeit. In Mecklenburg-Vorpommern fehle der geforderte enge rechtliche Rahmen.

Aber selbst wenn strenge Vorgaben gemacht werden: "Der Überwachungscharakter für die Bevölkerung bleibt bestehen", sagt Alexander Roßnagel, Professor an der Universität Kassel. Er hat ein Gutachten erstellt, das in der Entscheidung der Verfassungsrichter Beachtung fand. Der Rechtsexperte hat ein Jahr nach dem Urteil überprüft, welche Bundesländer ihre Gesetze angepasst haben - das Ergebnis war ernüchternd. Auch einige Länder, die nach dem Urteil neue Regelungen erlassen haben, verstoßen nach seiner Studie gegen die Vorgaben. So würden die Gesetze in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen den Anforderungen gerecht. Andere Länder, darunter Mecklenburg-Vorpommern, beriefen sich auf alte, unzureichende Gesetze und kontrollierten weiter.

Roßnagel hat weiter grundsätzliche Probleme mit der Kennzeichenkontrolle. Denn in Bayern zum Beispiel ist sie auch verdeckt erlaubt. Während des Papst-Besuchs und der Fußball-WM wurde eifrig mit mobilen Geräten gescannt. Außerdem gibt es an bayerischen Autobahnen Anlagen im Dauerbetrieb.

Ein Fall fürs Verfassungsgericht

In Mecklenburg-Vorpommern rufen nun auch die Grünen auf ihrer Website zu Protestbriefen an den Innenminister auf. Der Großversuch überschreite "eindeutig die klaren Grenzen" des Verfassungsgerichts, sagt der Spitzenkandidat und Bundestagsabgeordnete Harald Terpe. Innenminister Caffier müsse "auf solche Methoden verzichten", und die Bürger sollten "sich gegen diese Überwachung zu wehren".

Landesdatenschützer Neumann will nun Akten einsehen und den Pilotversuch in Mecklenburg-Vorpommern eingehend prüfen. Es ist schon der zweite Einsatz der Geräte in dem Bundesland - angeschafft wurden sie vor zwei Jahren, zum G-8-Gipfel in Heiligendamm. Was damals kontrolliert und entdeckt wurde, entzieht sich übrigens der Überprüfung des Datenschützers. Die Polizei habe die Protokolle einfach gelöscht, sagt Neumann.

Aus Sicht des Datenschutzes keine schlechte Lösung - wohl aber aus Sicht des Datenschützers.

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