Münchner Sicherheitskonferenz US-Außenminister Kerry verordnet eine Dosis Realismus

Deutschland will eine neue Rolle in der Welt spielen, sich militärisch mehr einmischen: So klingt es bei Gauck, Steinmeier, von der Leyen. Doch in München verkündet US-Minister Kerry kühl: Die Bundesregierung kann noch so schön reden - jetzt muss sie liefern.
US-Minister Kerry: "Wenige Länder sind bereit, wirklich Führung zu übernehmen"

US-Minister Kerry: "Wenige Länder sind bereit, wirklich Führung zu übernehmen"

Foto: BRENDAN SMIALOWSKI/ AFP

Die Begeisterung über Deutschlands neue Rolle in der Welt dauerte ziemlich genau 20 Stunden - bis zum Samstagvormittag. Dann nämlich trat US-Außenminister John Kerry auf die Bühne des Festsaals im Bayerischen Hof in München. Unten im Saal wirkte noch die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck vom Freitag nach. Von Deutschlands Außenpolitik auf dem Weg "zu einer Form der Verantwortung, die wir noch zu wenig eingeübt haben" hatte das Staatsoberhaupt gesprochen. Ganz neue Töne also.

Nahtlos knüpfte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Samstagmorgen an. "Deutschland ist eigentlich zu groß, um Weltpolitik nur von der Außenlinie zu kommentieren", sagte der Sozialdemokrat. Er klang ebenfalls nicht mehr wie der Vertreter eines Landes, dessen bisheriger Außenminister Guido Westerwelle von einer "Kultur der Zurückhaltung" schwärmte.

Schöne Worte, doch die Begeisterung bei Kerry hielt sich ganz offensichtlich in Grenzen. Denn: Ohne Taten würden diese wirkungslos bleiben. Daran wollte Amerikas Chefdiplomat nun die Deutschen, aber auch die Europäer, erinnern.

"Bislang sind wenige Länder bereit, wirklich Führung zu übernehmen", sagt Kerry. "Führung bedeutet nicht nur, gute Diskussionen in München zu haben. Es heißt auch, die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung zu stellen." Autsch, das saß.

Kerrys knorriger Kabinettskollege, Verteidigungsminister Chuck Hagel, legt wenig später nach. Er verstehe ja Budgetzwänge angesichts der Weltwirtschaftskrise, unter denen übrigens auch die Amerikaner litten. "Aber wenn dir die Verteidigung deines Landes nichts wert ist, dann stimmt etwas mit der politischen Führung nicht. Auch die Europäer müssen ihren Teil leisten."

Es ist eine eher kühle Aufnahme der deutschen Gedankenspiele. Gewiss, Washington hat schon vor den Reden von Steinmeier und Gauck aufgehorcht, als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im SPIEGEL mehr Auslandseinsätze der Bundeswehr in Afrika ins Spiel brachte. Auch in München klang sie ähnlich.

Aber die Amerikaner haben natürlich auch registriert, dass solche Vorschläge auf wenig Unterstützung stoßen. 61 Prozent der Deutschen sprechen sich gegen mehr Militäreinsätze in Afrika aus, ergibt der Deutschlandtrend des ARD-"Morgenmagazins".

Gekürzte Militärbudgets überall

Kerry und Hagel wissen als erfahrene Außenpolitiker zudem: Die Welt, in der Deutschland sich beweisen möchte, ist nicht übersichtlicher geworden, nicht freundlicher. Russlands Außenminister Sergej Lawrow nennt bei seinem Auftritt in München Demonstranten in der Ukraine "Rassisten und Antisemiten". Der Russe verspricht, Fragen zu beantworten und hält dann doch einen Monolog, auch zur schwierigen Situation in Syrien.

Die Lage dort bezeichnet Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zwar in seiner Rede als das "drängendste Problem" überhaupt. Doch das haben die Teilnehmer in München schon vor zwei Jahren gesagt, als erst wenige Tausende Menschen im syrischen Bürgerkrieg umgekommen waren, nicht weit über 100.000.

Und die Amerikaner kennen eine weitere ernüchternde Statistik: Europas Nationen, ausgenommen Großbritannien, haben ihr Verteidigungsbudget seit 1990 um 15 Prozent gekürzt. Auch das prosperierende Deutschland lässt seine Armee veralten - und treibt keine Koordination der europäischen Verteidigungspolitik voran, die laut Studien bis zu neun Milliarden Euro jedes Jahr einsparen könnte.

Immer mehr Zweifel am Freihandelsabkommen

Kerry schlägt in München als wirtschaftliches Gegenmittel vor, die "Mutter aller Märkte" zu schaffen: Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa könne für gemeinsamen Wohlstand ähnliches bewirken wie einst Nato für gemeinsame Sicherheit, sagt er. Aber er weiß auch: In Europa wachsen die Zweifel an dem Projekt massiv, wie kritische Fragen aus dem Münchner Publikum illustrieren.

Das Interesse an Deutschlands neuen außenpolitischen Tönen ist nicht erloschen an diesem Samstag. Der Debatte wurde nur eine Prise Realismus beigemischt, gerade was den politischen Willen angeht. Der amerikanische Journalist Josh Rogin formuliert es so: "Deutsche Spitzenpolitiker sprechen hier alle von einer aktiveren Rolle Deutschlands in der Welt. Man sollte eigentlich meinen, sie könnten daran etwas ändern."