Kerstin Müller Riester und Müller sollen sich endlich einigen

Arbeitsminister Walter Riester und Wirtschaftsminister Werner Müller wollen heute erneut einen Gesprächsanlauf in Sachen Mitbestimmung nehmen. Grünen-Fraktionschefin Kerstin Müller mahnt derweil zu einer schnellen Einigung.


Kerstin Müller
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Berlin - Ein Referentenentwurf biete immer genügend Spielraum für Änderungen, sagte sie am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Allerdings dürfe das grundsätzliche Ziel - mehr Betriebsräte in mittelständischen Unternehmen zu schaffen - bei der Kompromisssuche nicht aufgegeben werden. Keinen Raum für Zugeständnisse sah Kerstin Müller in der Frage, dass künftig von einer Betriebsgröße von 200 Mitarbeitern an ein hauptamtlicher Betriebsrat freigestellt werden müsse. Auch die Einführung eines vereinfachten Verfahrens für die Wahl von Betriebsräten hielt sie für unerlässlich.

Arbeitsminister Walter Riester (SPD) und Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos) wollen heute einen neuen Einigungsversuch unternehmen. Falls es zu keiner Einigung kommt, hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) bereits für diesen Dienstag eine weitere Runde einberufen, an der neben ihm auch die Fraktionsvorsitzenden von SPD und Grünen, Peter Struck und Kerstin Müller, teilnehmen.



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