AKK über Juso-Vorsitzenden CDU-Chefin lobt soziale Marktwirtschaft - und kritisiert Kühnert
Annegret Kramp-Karrenbauer auf einer Wahlkampfveranstaltung in Arnsberg Mitte April
Foto: FRIEDEMANN VOGEL/ EPA-EFE/ REXCDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die SPD wegen der umstrittenen Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert kritisiert. "Ich hätte nie geglaubt, dass unser alter Wahlslogan 'Freiheit statt Sozialismus' noch mal bei einer Wahl so aktuell ist", sagte Kramp-Karrenbauer am Samstag auf dem CDU-Landesparteitag Sachsen-Anhalt in Halle.
Kramp-Karrenbauer warf der SPD-Spitze vor, Kühnerts Bemerkungen verharmlost zu haben. "Wir haben in Deutschland seit vielen Jahrzehnten die bessere Antwort zu Kapitalismus und Sozialismus", sagte die CDU-Chefin. "Und das ist die soziale Marktwirtschaft, die Menschen in den Mittelpunkt stellt, die Wohlstand für alle schafft und wo jeder nach seinem Gusto leben kann."
Kühnert hatte mit seinen Gedankenspielen zu einer Kollektivierung von Firmen wie BMW auch in den eigenen Reihen Kritik ausgelöst. In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" hatte er zudem gefordert , das Privateigentum an Immobilien zu begrenzen.
Die Forderungen stoßen auf große politische und mediale Resonanz. Der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, verlangte von der Politik umfassende Reformen der sozialen Marktwirtschaft. Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun, kritisierte Fratzscher. "Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten."
