Kühnert auf Juso-Bundeskongress: "Schluss mit dem emotionslosen Geschwurbel"

"Wir verteidigen Europa nicht aus dem Finanzministerium, sondern aus dem Herzen heraus": Kevin Kühnert setzt beim Juso-Bundeskongress auf Emotionen. Die Jungsozialisten wollen mehr Einfluss in der SPD.

Kevin Kühnert

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Juso-Chef Kevin Kühnert ist einer der Gewinner der SPD-Dauerkrise. Nun hat er für den Nachwuchs der Genossen ein maßgebliches Mitspracherecht in der Partei und in Europa beansprucht. "Die Zukunft liegt in den Händen unserer Generation und mit ihr auch die ganze Verantwortung", sagte er zum Auftakt des dreitägigen Juso-Bundeskongresses in Düsseldorf.

"Wir haben der weitgehend narkotisierten politischen Debatte einen ordentlichen Tritt in den Hintern verpasst." Die Jusos dürften nicht zulassen, dass sich noch mehr Menschen enttäuscht von der Politik abwenden. Die Jungsozialisten müssten für ihre Überzeugungen dabei auch notwendige Konflikte eingehen, sagte der 29-Jährige unter großem Applaus der rund 300 Delegierten.

Kühnert rechtfertigte es, dass die Jusos auf der Europawahlliste der SPD zwei Mitglieder auf vordere Plätze gesetzt haben. "Wir haben den Anspruch angemeldet, dass junge Menschen mitentscheiden können." Die Jusos müssten im Europaparlament die leidenschaftliche Stimme einer ganzen Generation sein. "Schluss mit dem emotionslosen Geschwurbel! Wir verteidigen Europa nicht aus dem Finanzministerium, sondern aus dem Herzen heraus."

Stegner unterstützt Juso-Forderungen

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Stegner, begrüßte die Juso-Forderungen: "Man kann nicht immer nur davon reden, dass man die Partei verjüngen muss, man muss es dann auch machen", sagte Stegner, der Gast des Kongresses war.

Dass für den Listenplatz der Jusos jedoch auch ein Politiker aus seinem Heimatverband Schleswig-Holstein auf einen aussichtslosen hinteren Platz gehievt wurde, sieht Stegner zwiespältig: "Mir gefällt nicht der Platz für unseren Spitzenkandidaten, aber ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Jusos auf gute Plätze kommen."

Kühnert kritisiert Hartz-IV-System

Kühnert kritisierte erneut das Hartz-IV-System als unwürdig für die Bürger, vor allem für Kinder. Die Grundsicherung sei in Wirklichkeit darauf ausgerichtet, "Befriedigung für die, die nicht in dem System sind, zu organisieren". Anstatt immer nur vom Lohnabstandsgebot zu reden, müsse es einen "angemessenen armutsfesten Mindestlohn" und mehr Tarifverträge geben. "In diesem reichen Land stehen regelmäßig 1,5 Millionen Menschen bei Tafeln an, vor allem ältere", sagte Kühnert. Die Rente müsse auskömmlich sein - auch ohne private Zusatzversicherung.

In der SPD-Debatte um eine Abkehr von Hartz IV sieht Kühnert einen "Befreiungsschlag". Er forderte ein Ende der Sanktionen, um Bürger besser für eine neue Arbeitssuche zu motivieren.

Derzeit bekommen rund sechs Millionen Menschen Sozialleistungen nach dem Hartz-IV-System. Viele in der SPD sehen einen Grund für den Vertrauensverlust und die schlechten Wahlergebnisse in den Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) vor 15 Jahren - diese haben zwar den Arbeitsmarkt flexibilisiert, aber auch zu einer Ausweitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse geführt.

dop/dpa