SPD-Generalsekretär Für Kühnert ist Schröders Rückzug »leider viel zu spät«

Großen Ärger brachte Altbundeskanzler Schröder seiner Partei als Lobbyist für russische Energiekonzerne. Nun wird er sein Engagement limitieren. Viel zu spät, kritisiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert.
Kühnert im März bei einer Pressekonferenz: Entscheidung »wohl nicht ganz zufällig«

Kühnert im März bei einer Pressekonferenz: Entscheidung »wohl nicht ganz zufällig«

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Jörg Carstensen / picture alliance / dpa

Nachdem die Kritik immer schärfer geworden war, hat Altbundeskanzler Gerhard Schröder seinen Aufsichtsratsposten beim russischen Staatskonzern Rosneft niedergelegt. »Leider viel zu spät«, sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert der Düsseldorfer »Rheinischen Post«.

Die Entscheidung des SPD-Altkanzlers sei »wohl nicht ganz zufällig« gefallen, so Kühnert – offensichtlich mit Blick auf den Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament auf Schröder.

Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich Kühnert aber bedeckt. »Ich habe keinen Anlass, eine schützende Hand über ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien für Sanktionslisten gibt, dann gelten die natürlich für alle. Ob das hier der Fall ist, müssen andere bewerten.«

In einer Resolution hatte das EU-Parlament die Sanktionen gegen den Altbundeskanzler gefordert. Eine große Mehrheit der Abgeordneten hatte dafür gestimmt.

Scholz ist gegen Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich jedoch gegen die Sanktionsforderung ausgesprochen. Er nannte die Entscheidung des Bundestags, Schröder einen Teil der Altkanzler-Privilegien zu entziehen, »notwendig«. Weitere Schritte halte er aber »nicht für erforderlich.«

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Der Altkanzler ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.

Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem »Handelsblatt«: »Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können.«

Dem Kanzler warf er vor, Klartext zu verweigern. »Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit.« Scholz spreche »mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler.«

jlk/dpa