Juso-Chef Kühnert Der Quälgeist kämpft um seine neue Rolle

Kevin Kühnert ist der wichtigste Unterstützer des Teams Esken/Walter-Borjans. Mitten im Duell um den SPD-Vorsitz will er als Juso-Chef wiedergewählt werden. Was hat er vor?

Kevin Kühnert hat mit der SPD noch viel vor, aber erst einmal muss er als Juso-Chef wiedergewählt werden
Hayoung Jeon / EPA-EFE/REX

Kevin Kühnert hat mit der SPD noch viel vor, aber erst einmal muss er als Juso-Chef wiedergewählt werden

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Die SPD muss in diesen Tagen zukunftsweisende Fragen beantworten: Wen machen die Genossen zu ihrem neuen Spitzenduo? Und was wird aus der Großen Koalition - wollen sie das Bündnis mit der Union wirklich verlassen?

Beide Fragen und natürlich die Antworten darauf hängen zusammen. Und bei beiden ist Kevin Kühnert ein zentraler Akteur.

Obwohl Kühnert selbst auf eine Kandidatur für den SPD-Chefposten verzichtet hat, schaut die Partei auf ihn - das gilt für seine Gegner mindestens genauso wie für seine Anhänger. Nicht zuletzt die Unterstützung von Kühnerts Jungsozialisten hat Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans in die Stichwahl getragen. Und wenn es um die GroKo geht, steht der Nachwuchsverband an der Spitze der Kritiker.

Von Freitag an treffen sich die Jusos in Schwerin zu ihrem Bundeskongress. Gleich am ersten Abend steht die Wiederwahl Kühnerts an. Alles andere als eine deutliche Bestätigung wäre eine große Überraschung. Kühnert hat die Jusos von einer belächelten Arbeitsgemeinschaft zu einem Machtfaktor in der SPD gemacht. In wichtigen Landesvorständen sind die jungen Sozialdemokraten stark vertreten, was sich etwa bei der Nominierung von Walter-Borjans und Esken in Nordrhein-Westfalen auszahlte.

Kühnert hat die SPD in den vergangenen Monaten kräftig aufgemischt. Nun aber stellt sich die Frage, wie es weitergehen soll für den Mann, den die einen in der SPD als Hoffnungsträger sehen, die anderen als Quälgeist. Der 30-Jährige hat angekündigt, im Dezember für den Parteivorstand zu kandidieren.

Allerdings nicht als Generalsekretär, wie er der "Süddeutschen Zeitung" sagte. Kühnerts Gegner in der Partei hatten in den vergangenen Wochen gestreut, es gebe bereits eine Absprache mit Walter-Borjans und Esken, der Posten sei dem Juso-Chef bereits versprochen. Er selbst nennt das "Verschwörungstheorien" und sagt: "Wer ernsthaft an dieser Frage interessiert gewesen wäre, der hätte auf Nachfrage jederzeit ein klares Nein von mir zu hören bekommen."

Also stellvertretender Parteivorsitzender? Das schließt Kühnert nicht aus. Dafür müssten aber wohl Esken und Walter-Borjans gewinnen. Denn dass Olaf Scholz einen seiner schärfsten Kritiker zum Vize macht, ist unwahrscheinlich.

Für Kühnerts Karriere muss ein Sieg von Scholz und Klara Geywitz dennoch nicht zwangsläufig schädlich sein. Seine Bedeutung als Repräsentant des linken Lagers könnte dann sogar wachsen. Mehr noch als bei einem Sieg der GroKo-Skeptiker Esken und Walter-Borjans.

Kühnerts neue Vorsicht

Der Juso-Chef will von solchen Szenarien nichts wissen. "Politik ist Teamsport. Mit dem Eintritt in die SPD haben wir uns alle für Staffellauf und gegen Hammerwerfen entschieden", sagt er. Angesichts des andauernden Niedergangs der SPD liege es ihm fern, so taktisch zu denken: "Wir müssen jetzt einen echten Neuanfang hinkriegen, und den möchte ich am liebsten mit Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans gestalten. Dafür kämpfe ich."

Und für diesen Neuanfang könne der Vizekanzler nicht stehen, sagt Kühnert: "Olaf Scholz betont selbst, er sei nicht die Erneuerung. Und da sind wir beide einer Meinung."

Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert: "Wir müssen jetzt einen echten Neuanfang hinkriegen"
Socrates Tassos/ FUNKE Foto Services

Norbert Walter-Borjans und Kevin Kühnert: "Wir müssen jetzt einen echten Neuanfang hinkriegen"

Die Spitze gegen den Vizekanzler zeigt Kühnerts neue Vorsicht beim Kampf um den Parteivorsitz. Er hat sich in den vergangenen Wochen spürbar zurückgehalten, zumindest öffentlich. Kühnert scheint sich seiner gestiegenen Verantwortung um die Partei bewusst zu sein. Im Falle eines Sieges von Scholz/Geywitz käme es entscheidend auch auf ihn an, eine Spaltung der Partei zu verhindern.

Unter anderem aus Sorge vor einer zu starken Polarisierung hatte Kühnert selbst auf eine Kandidatur verzichtet. Darin sieht er sich nun bestätigt. Esken und Walter-Borjans können wohl zudem einen größeren Teil der Partei mobilisieren - was die Unterstützung von eher konservativen Genossen wie dem Duisburger Oberbürgermeister Sören Link zeigt.

Auch die Chefin des SPD-Landesverbands Schleswig-Holstein schließt sich den Herausforderern an: "Wir haben die Möglichkeit, zwischen zwei starken Teams zu entscheiden", sagt Serpil Midyatli. Wichtig sei, dass nun möglichst viele Mitglieder an der Wahl teilnehmen. "Meine Stimme geht an Esken und Walter-Borjans", sagt Midyatli. "Mich haben sie als Team überzeugt."

"Wir müssen aufhören, Konflikten aus dem Weg zu gehen"

Kühnert sagt, er sehe seine Rolle darin, "konstruktiver und glaubwürdiger Gegner eines Weiter-so-Kurses zu sein". Dabei gehe es ihm nicht um eine Eruption oder gar Revolution - "schrittweise" will Kühnert den Kurs der Partei verändern.

Gelungen ist ihm das bereits im Frühjahr mit dem Sozialstaatskonzept. Die Abkehr von Hartz IV war in der Parteiführung lange umstritten. An der Seite der damaligen SPD-Chefin Andrea Nahles und Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig setzte Kühnert den Plan durch. Mittlerweile gilt das Konzept in der SPD als Konsens und dürfte beim Parteitag mit großer Mehrheit beschlossen werden.

Kühnert hat aber noch mehr vor. Die Jusos wollen durchsetzen, dass sich die SPD für die Abschaffung aller Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger einsetzt. Das stößt auf Widerstand und könnte beim Parteitag zum Konflikt führen. Für Kühnert ist das unproblematisch: "Wir müssen aufhören, Konflikten aus dem Weg zu gehen, sondern solche Fragen jetzt auch mal entscheiden, damit sie beim nächsten Wahlkampf nicht im Weg rumliegen und um unseren Mitgliedern Orientierung zu bieten."

"Ums Ganze " soll es beim Juso-Treffen in Schwerin gehen. So lauten das Motto und der Leitantrag des Bundeskongresses, der die Klima-, Sozial- und Wirtschaftspolitik der Jusos umreißt. Doch auch in der Machtfrage - Wohin steuert die Mutterpartei? - geht Kühnerts Jugendorganisation aufs Ganze.



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hausfeen 21.11.2019
1. Eine erneuerte SPD würde einer Juso-Doppelspitze ...
... automatisch einen Sitz im Vorstand einräumen. Zur Not auch erst einmal mit nur einer - geteilten - Stimme. Die Jusos haben noch nicht einmal eine Doppelsptze, geschweige denn eine Frauenquote mit 50%.
computerbauboehm 21.11.2019
2. Überschrift?
am Rande geht es um seine Wiederwahl als Juso Chef. am meisten geht es um seine erst Wahl als Vorstandsmitglied. nichts im Artikel dazu, ob sich das entgegensteht oder ob das ein normaler Vorgang ist. eigentlich eine bloße Wiederholung der Kritik und Befürwortung an seiner Kandidatur für den Vorstand. was sein Amt als Juso Chef damit zu tun haben soll bleibt total schleierhaft.
aysnvaust 21.11.2019
3. Egal wie man zu Kühnert steht...
...seine Einlassung, Themen wie die HartzIV Sanktionen (und nicht nur die) endlich mal innerparteilich zu klären, um den Wählern ein konkretes Angebot statt Larifari zu machen, ist korrekt. Die Worthülsen von Scholz und diverser anderer SPD Granden hängen mir echt zum Hals raus. Ist zwar nicht nur ein Problem der Alten Tante SPD - aber auch.
floedy 22.11.2019
4. Ist ein Gegenentwurf
zum "Weiter-so-Kurs" nicht die einzige Möglichkeit einer zukunftsfähigen Neuorientierung der SPD? Kühnert traut sich wenigstens und traut es sich auch zu; wohl dank seiner Jugend und Unerfahrenheit, die ihm, auch hier im Forum, gelegentlich vorgeworfen werden, während zwar erfahrenes, aber desillusioniertes Alter nicht mehr "kühn" genug ist, den innerparteilichen System-Change vorzudenken.
AnonymerNutzer123 22.11.2019
5. Chuzpe, Kevin, Chuzpe!
Viel Glück :)
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