Juso-Chef Kühnert warnt SPD vor voreiligem GroKo-Ausstieg

"Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand": Kevin Kühnert hat sich mit einem Ratschlag an die SPD-Delegierten gewandt, die am Wochenende über die Zukunft der Partei beraten.

Kevin Kühnert: "...weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen"
Gregor Fischer/ DPA

Kevin Kühnert: "...weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen"


Juso-Chef Kevin Kühnert hat die SPD vor einem vorschnellen Ausstieg aus der Großen Koalition gewarnt. "Wer eine Koalition verlässt, gibt einen Teil der Kontrolle aus der Hand, das ist doch eine ganz nüchterne Feststellung", sagte er der "Rheinischen Post".

Das sollten die SPD-Delegierten des Parteitags am Wochenende in Berlin berücksichtigen, wenn sie über ihre Anforderungen an die Koalition beschließen. "Nicht weil sie Angst bekommen sollen, sondern weil Entscheidungen vom Ende her durchdacht werden müssen", sagte Kühnert - der bisher einer der Anführer der GroKo-Kritiker in der SPD war und sich auf dem Parteitag für den Vizevorsitz bewirbt.

Er wies den Vorwurf zurück, den Koalitionsvertrag von Union und SPD neu verhandeln zu wollen. "Niemand hat das je gefordert", sagte Kühnert. Aber in der Klausel für eine Revision zur Halbzeit stehe, neue Vorhaben zu vereinbaren, wenn sich die Rahmenbedingungen geändert hätten. "Auf diese Klausel berufen wir uns."

Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken seien für mehr soziale Gerechtigkeit und einen energischeren Klimaschutz gewählt worden, sagte Kühnert. "Das sind zwei Komplexe, die in der Bevölkerung genau so gesehen werden und in möglichen Gesprächen eine Rolle spielen müssen." Ob die Regierung halte, hänge davon ab, "ob Union und SPD nach den Gesprächen diesen ewigen Verhandlungsmodus dann auch mal zufriedenstellend beenden können".

Beim Parteitag müssen die SPD-Delegierten formal zunächst Esken und Walter-Borjans als neue Parteivorsitzende bestätigen. Sie hatten sich beim Mitgliedervotum zur künftigen Parteispitze gegen Olaf Scholz und Klara Geywitz durchgesetzt. Kühnert gilt als einer der Wegbereiter des Sieges von Esken und Walter-Borjans (mehr dazu lesen Sie hier).



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aar/dpa

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Farguard 04.12.2019
1. Seht ihr, niemand hat vor, eine Groko zu beenden
auch Kühni nicht. Aber gut, zieht das Theater noch zwei Jahre durch, werdet schon sehen, was ihr davon habt.
Geopolitik 04.12.2019
2. Realpolitik
Tja, sonst würde es der Kevin wohl mit all den Bundestagsabgeordneten, Ministern und Staatssekretären verderben, welche beim Ausstieg aus der Koalition und bei darauf folgenden Neuwahlen auf der Strecke bleiben werden. Früh übt sich: da hat er noch vor ein paar Wochen und Monaten für eine Regierung ohne SPD plädiert, hat aber nun den Kurs 101 Realpolitik absolviert!
whitewisent 04.12.2019
3.
Ich hätte erwartet, dass zumindest der Hauch von Anstand bestehen würde, und man eine Schamfrist bis zum Parteitag eingehalten wird, bevor man seinen Anhängern sagt, dass man sie erneut verscheißert hat. Es wirkt so wie ein Ehemann, der sich zwar über das lausige Essen und den schlechten Sex beschwert, aber bei ihr bleibt, weil Mutter (Kanzlerschaft) schon auf dem Friedhof liegt. Mit diesem erklärten Willen und der Darstellung der Alternativlosigkeit nimmt man sich schon jetzt jederwede Verhandlungsstrategien, wenn man jemals tatsächlich den Koalitionsvertrag nachverhandeln wollte. Also macht nur so weiter, das hier ist die Apputation des nächsten Kopfes, schader, er wurde nur 30 Jahre alt, wobei man da auch nicht mehr wirklich von Juso sprechen kann.
A. A. Hammer 04.12.2019
4. Gähn
KK schraubt vor dem Parteitag schon mal die Erwartungen runter, da er für ein evtl. Verlassen der Koalition keine Unterstützung in der SPD-Fraktion und der -Regierungs-mitglieder hat. Wohl vernünftig. Aber sehr durchschaubar. Bitte noch Herrn Lauterbach informieren, damit er sich mit den Hardliner-Interviews, die er aktuell gibt, nicht lächerlich macht.
docbernie 04.12.2019
5. Ein gefährlicher Kurs
Wenn sich nun diejenigen in der SPD durchsetzen, deren Kurs mit Olaf Scholz gerade nicht gewählt wurde, werden all jene, die auf einen Neuanfang der SPD setzten enttäuscht. Auf der anderen Seite kann die bisherige Führungsriege nicht einfach entmachtet werden. Das werden all die Posten- und Funktionsinhaber nicht widerstandslos erdulden. Ergo: Ein Drahtseilakt steht an.
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