Kollektivierung großer Firmen Juso-Chef löst mit Aussagen heftige Kritik aus

Kevin Kühnert will Großkonzerne wie BMW kollektivieren und den Besitz von Immobilien beschränken. Die CSU nennt den Juso-Chef nun einen "verirrten Fantasten", auch aus der SPD kommt Unmut: "Was hat der geraucht?"
Juso-Chef Kühnert im Februar 2018 bei einer SPD-Konferenz: Kritik an seiner Idee eines "demokratischen Sozialismus"

Juso-Chef Kühnert im Februar 2018 bei einer SPD-Konferenz: Kritik an seiner Idee eines "demokratischen Sozialismus"

Foto: Michael Schick/ imago

Kevin Kühnert hat der Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview  gegeben, der Juso-Chef sagte dabei unter anderem, dass er auf demokratischem Wege große Firmen kollektivieren möchte, als konkretes Beispiel nannte er BMW: Ohne Kollektivierung sei "eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar".

Kühnert will eigenen Angaben zufolge auch den Besitz von Immobilien in Deutschland beschränken. Es sei kein "legitimes Geschäftsmodell", mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, sagte der 29-Jährige. "Konsequent zu Ende gedacht, sollte jeder maximal den Wohnraum besitzen, in dem er selbst wohnt." Noch besser seien genossenschaftliche Lösungen, im Optimalfall gebe es überhaupt keine privaten Vermietungen mehr.

Mit diesen Äußerungen hat Kühnert viel Kritik ausgelöst, sie kommt auch aus der eigenen Partei. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs schrieb  bei Twitter: "Was für ein grober Unfug. Was hat der geraucht? Legal kann es nicht gewesen sein." Später antwortete  er auf zahlreiche Kommentare in dem sozialen Netzwerk noch, dass Kühnerts Aussagen "nix mit der Realität zu tun" hätten und "so etwas Unsolidarisches" gar nicht gehe. Es sei "ätzend" , dass der Juso-Chef mitten im Wahlkampf Wähler verschrecke.

Der SPD-Vizevorsitzende Ralf Stegner stellte ebenfalls via Twitter  fest, dass nun "alle" über Kühnert und sein Interview herfielen. "Man muss nun wahrlich nicht alle Positionen teilen, aber mir ist ein Juso-Chef, der links von der SPD steht, allemal lieber als eine Junge Union, die ihre Mutterpartei noch rechts überholt."

Deutlich kritischer klang das bei CSU-Generalsekretär Markus Blume. Die systemverändernden Sozialismus-Fantasien des Juso-Vorsitzenden seien ein schwerer Rückfall der SPD in klassenkämpferische Zeiten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Mit solchen Vorstößen mache sich die SPD lächerlich und verunsichere gleichzeitig diejenigen, die Wohnraum schaffen wollten. "Die SPD-Spitze muss sich deutlich von solchen Hirngespinsten distanzieren", sagte Blume. Kühnert solle in die Linkspartei eintreten: "Mit solchen Leuten ist kein Staat zu machen und kann eine Regierung nicht funktionieren."

Verkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU sagte der "Bild" -Zeitung, Kühnerts Thesen zeigten "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". Der CDU-Landeschef von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, sagte derselben Zeitung: "30 Jahre nach dem Niedergang der DDR wollen die Linken wieder den 'demokratischen Sozialismus'. Erst spricht Habeck von den Grünen von Enteignungen, jetzt kommen diese Stimmen auch aus der SPD und von der kommunistischen Linken sowieso."

Oliver Luksic, FDP-Chef im Saarland und Mitglied des Bundestags, fragte  via Twitter, ob es sich bei Kühnerts Forderung nach Kollektivierung um "DDR light oder DDR" handle. In einem weiteren Tweet schrieb  er, privates Eigentum und soziale Marktwirtschaft müssten geschützt werden - die Liberalen würden "dringender denn je gebraucht". FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer wünschte  bei Twitter allen Bürgern einen schönen 1. Maifeiertag - "auch denjenigen, die den Tag zum Anlass nehmen, um über sozialistische Verstaatlichungen zu phantasieren". Und FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg kommentierte  via Twitter, die SPD müsse dringend ihr Verhältnis zum Eigentum klären - und Kühnert solle statt Karl Marx das Godesberger Programm lesen, also das 1959 verabschiedete SPD-Parteiprogramm.

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Kühnert selbst reagierte  auf einige der kritischen Äußerungen in dem sozialen Netzwerk - und wies unter anderem darauf hin, dass der "demokratische Sozialismus" im aktuellen Grundsatzprogramm der SPD verankert ist. Dort heißt es (nachzulesen hier  ab Seite 16): "Der demokratische Sozialismus bleibt für uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft, deren Verwirklichung für uns eine dauernde Aufgabe ist."

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aar/dpa