DIW-Chef zu Kühnert-Aussagen "Es gibt viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft"

DIW-Chef Fratzscher kritisiert die "Exzesse" der sozialen Marktwirtschaft und stellt sich damit neben Juso-Chef Kühnert. Die Autohersteller hingegen laufen Sturm gegen die SPD. Die Reaktionen im Überblick.
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung

Foto: dpa Picture-Alliance / Christoph Schmidt/ picture alliance / dpa

Marcel Fratzscher sieht "Exzesse" innerhalb der sozialen Marktwirtschaft und hat die Politik zu umfassenden Reformen aufgefordert. Damit reagiert der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) auf die umstrittenen Aussagen des Juso-Chefs Kevin Kühnert. "Die soziale Marktwirtschaft funktioniert nicht so, wie sie funktionieren sollte", sagte Fratzscher. Das mache sich vor allem auf dem Wohnungsmarkt bemerkbar.

"Ich teile nicht die Kritik Kühnerts zu sagen, wir brauchen eine sozialistische Marktwirtschaft", sagt Fratzscher. "Aber es gibt viel Missbrauch in der sozialen Marktwirtschaft, wenn man sich die Diskussionen um Mietpreise und Wohnungsmarkt anschaut."

Manche Immobilieneigentümer hätten den Wert ihrer Immobilie in den vergangenen fünf Jahren fast verdoppelt, ohne etwas dafür zu tun. "Wenn dann Mieter vor die Tür gesetzt oder unter Druck gesetzt werden, exorbitante Mietpreissteigerungen zu zahlen, dann ist etwas aus dem Lot geraten."

Bessere Kontrolle über Banken

Aus Fratzschers Sicht ist die soziale Marktwirtschaft eigentlich eine Erfolgsgeschichte und der Grund für das Wirtschaftswunder Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. "Das Problem ist, dass der Staat die Marktwirtschaft viel zu lange schlecht reguliert hat." Man habe den Banken zu lange vertraut, das Richtige zu tun.

Der Ökonom fordert den Staat daher zur Regulierung, einer besseren Kontrolle und zu besseren Regeln für die Banken auf. Außerdem monierte Fratzscher einen ungewöhnlich großen Niedriglohnbereich. "Es gibt ein zunehmendes Armutsrisiko - trotz Wirtschaftsbooms in den vergangenen Jahren. Das ist ein Widerspruch."

Anlass für die Diskussion waren die umstrittenen Aussagen von Juso-Chef Kevin Kühnert. Dieser hatte der Wochenzeitung "Die Zeit" ein Interview  gegeben, in dem er unter anderem die Kollektivierung großer Firmen auf demokratischem Wege forderte. Als konkretes Beispiel nannte er BMW und sagte, dass die Überwindung des Kapitalismus ohne Kollektivierung solcher Unternehmen nicht möglich sei.

"SPD nicht mehr wählbar"

BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch hat inzwischen reagiert. Für Arbeiter deutscher Unternehmen ist diese SPD nicht mehr wählbar", sagte Schoch der "Wirtschaftswoche ". "Ich empfehle Herrn Kühnert und seinen Unterstützern in der SPD, erst noch mal in die Schule zu gehen und zu lernen, wie Wirtschaft funktioniert", legte Schoch nach. Der Daimler-Gesamtbetriebsratsvorsitzende Michael Brecht sagte der "Bild": "Ich teile die Meinung, dass die SPD für Arbeiter immer schwerer wählbar wird.

Der Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, mahnte in der Debatte hingegen mehr Offenheit an. "Für mich steht im Mittelpunkt, welche Regeln sich die Allgemeinheit setzt und welche Grenzen wir dem Markt geben", sagte Miersch. Dazu gehöre auch, "dass der Staat starke Regeln setzen muss, um gute Arbeitsbedingungen zu garantieren".

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) kritisierte seinen Parteikollegen Kühnert. "Er redet auf höchst diffuse Weise von Vergesellschaftung, von Kollektivierung. Kevin Kühnert reduziert den demokratischen Sozialismus darauf oder lässt sich zumindest in die Ecke treiben", sagte Thierse im Interview  mit dem Nachrichtenportal t-online.de. Obwohl sich die SPD zum demokratischen Sozialismus bekenne, stehe die Partei nicht für eine "flotte Verstaatlichung", sagte Thierse.

Mindestlohn und Tarifverträge statt Kollektivierung

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg hielt Kühnert vor, mit seinen Äußerungen den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Offenbar wolle er die SPD nach links rücken und ein linkes Lager schmieden, sagte sie  der "Passauer Neuen Presse". Mittelstandspräsident Mario Ohoven sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einem fatalem Signal , "gerade auch für ausländische Investoren".

Auch der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, sprach von einem falschen Weg Kühnerts. Dem "Handelsblatt " sagte er: "Der Niedriglohnsektor in Deutschland wird nicht durch die Kollektivierung von BMW beseitigt." Nötig seien vielmehr ein höherer Mindestlohn, mehr allgemeinverbindliche Tarifverträge und die Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung.

cfr/dpa
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