Nicht »in alle Richtungen koffern«: SPD-Generalsekretär Kühnert kritisiert Habecks Generalangriff

Grüne gegen FDP gegen SPD gegen Grüne: Erst polterten die Liberalen, nachdem sich Robert Habeck über die Koalitionspartner beschwert hatte. Nun mischt sich auch Kevin Kühnert in den Streit ein.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert

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Kay Nietfeld / dpa

Der Ampelstreit läuft heiß. Nachdem Wirtschaftsminister Robert Habeck die Weitergabe eines Gesetzentwurfs zum Heizungsaustausch  an die Presse kritisiert und gegen die Koalitionspartner ausgeteilt hatte, kommt es zu heftigen Gegenreaktionen der Koalitionspartner. Zunächst warf der FDP-Politiker Konstantin Kuhle die Frage auf, ob nicht Habecks Ministerium selbst das Dokument geleakt habe. Nun rügt auch SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert den Wirtschaftsminister. (Lesen Sie hier mehr zum Ampelzoff.)

Habeck habe »anscheinend in seiner eigenen Partei ein bisschen Druck auf dem Kessel«, sagte Kühnert der ARD. Er könne das verstehen, es würden derzeit große Themen in der Ampel verhandelt. Aber »man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert«, so Kühnert weiter.

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Kühnerts »Koffern« gegen das Habecksche »Koffern« ist nur die nächste Spitze in einem seit Wochen schwelenden Streit innerhalb der Ampelkoalition. Unter den Regierungsparteien SPD, FDP und Grüne gibt es Konflikte zu mehreren Themen, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024.

In einem Interview hatte FDP-Vize Wolfgang Kubicki Parallelen zwischen den Freiheitsverständnissen von Habeck und Wladimir Putin gezogen und sich in einem zweiten Schritt dafür entschuldigt.

Habeck sah absichtliche Zerstörung der Gespräche hinter Entwurf-Leak

»Wir haben eine Frühkoordinierung in der Regierung, das heißt, nur wenige Leute kriegen die Gesetzentwürfe, dass man draufguckt und sagt: Hört mal zu, da haben wir noch Gesprächsbedarf, das könnt ihr nicht in die Ressortabstimmung geben«, hatte Habeck in den ARD-»Tagesthemen« über den Gesetzentwurf im Zentrum des Streits gesagt.

Das Papier »sei bewusst geleakt worden, um dem Vertrauen in der Regierung zu schaden.« Gespräche der Koalitionspartner seien »wahrscheinlich mit Absicht zerstört worden, des billigen taktischen Vorteils wegen«, fügte Habeck hinzu.

Der Wirtschaftsminister beschwerte sich in dem Zusammenhang auch über die derzeitige Gesamtleistung der Ampel: »Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten, und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach«, sagte er. Dennoch hoffe er, in dieser Woche »viele Knoten« zu lösen. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt. Zu besprechen gibt es bei dem Termin sehr viel.

mrc