Nach Großrazzia: Kühnert sieht Bayern als größtes »Reichsbürger-Biotop« in Deutschland

Knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten »Reichsbürger« lebt in Bayern. SPD-Generalsekretär Kühnert fragt die CSU-Landesregierung, wie es dazu kommen konnte – aus der CSU kommt Widerspruch.

Kevin Kühnert

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SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die bayerische Regierung wegen der großen Zahl von sogenannten »Reichsbürgern« im Freistaat kritisiert. »Die Staatsregierung muss sich die Frage gefallen lassen, wie Bayern zum Reichsbürger-Biotop Nummer eins in Deutschland werden konnte«, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

»Reichsbürger« seien im letzten Halbjahresbericht des bayerischen Verfassungsschutzes nur im Zusammenhang mit Schulgründungen und Informationsveranstaltungen erwähnt worden, nicht aber als teils gewaltbereite Waffenträger. Dies sei bezeichnend. CSU-Generalsekretär Martin Huber wies Kühnerts Kritik zurück. »Nirgends wird so konsequent gegen Reichsbürger vorgegangen wie in Bayern«, meinte Huber.

Vor wenigen Tagen hatten die Sicherheitsbehörden bei einer Razzia 25 mutmaßliche »Reichsbürger« festgenommen. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte.

Bayernweit wurden Ende September rund 5200 Personen der sogenannten »Reichsbürger«-Szene zugeordnet – das bedeutet, dass knapp ein Viertel aller bundesweit bekannten »Reichsbürger« in dem Bundesland lebt. Deutschlandweit sehen sich laut Bundesamt für Verfassungsschutz 23.000 Personen als »Reichsbürger« – sie erkennen die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht an.

Zuletzt wurde bekannt, dass auch bei der bayerischen Polizei und dem bayerischen Verfassungsschutz Beamte beschäftigt sind, die der sogenannten Bewegung zugeordnet werden. Insgesamt sind laut Innenministerium in München 13 Beamte und drei Arbeitnehmer bekannt, die beim Freistaat beschäftigt sind und Bezüge zur »Reichsbürger«-Szene haben.

mfh/dpa