SPD-Generalsekretär über »Letzte Generation« Kühnert verurteilt »Absolutismus« von Klimaaktivisten

Blockierte Straßen, beschmierte Kunstwerke: Kevin Kühnert hat kein Verständnis für die Aktionen der »Letzten Generation«. In einem Interview wirft er den Aktivisten vor, sich nicht an »demokratische Spielregeln« zu halten.
Kevin Kühnert im November im Willy-Brandt-Haus

Kevin Kühnert im November im Willy-Brandt-Haus

Foto: IMAGO/Fotostand / Reuhl / IMAGO/Fotostand

Der Generalsekretär der SPD, Kevin Kühnert, hat die Aktionen von Klimaaktivisten der »Letzten Generation« als zu drastisch verurteilt. Gefragt, ob er Verständnis für die Gruppierung habe, antwortete er in einem Interview mit »Zeit Online« : »Nicht wirklich.« Und sagte: »Was mich ganz grundsätzlich stört, ist der Absolutismus, mit dem die Klimaaktivisten vorgehen – nach dem Motto: Was sind schon demokratische Spielregeln gegen das, wofür wir antreten und was wir verteidigen wollen?«

Wer so argumentiere, halte »konsequenterweise Angriffe auf demokratische Parteien, auf die kritische Infrastruktur, vielleicht auch auf die Gesundheit von Menschen für legitim«, behauptete Kühnert. »Da ist für mich Schluss.«

»Nicht irgendwelchen Leuten dauernd den pädagogischen Zeigefinger zeigen«

Zugleich sei die Klimabewegung aber sehr vielfältig und habe ein wichtiges Anliegen. »Und nachdem ich selbst mein halbes Leben lang alle paar Monate auf Straßen gesessen habe, um Nazi-Aufmärsche zu blockieren, will ich jetzt nicht irgendwelchen Leuten dauernd den pädagogischen Zeigefinger zeigen und zivilen Ungehorsam per se an den Pranger stellen«, sagte Kühnert. »Denn natürlich sind wir immer noch zu lahmarschig, was die Erfüllung unserer Klimaziele angeht.«

Die Gruppe »Letzte Generation« hatte in den vergangenen Monaten immer wieder Straßen blockiert, Kunstwerke attackiert oder etwa in Berlin den Hauptstadtflughafen BER zeitweise lahmgelegt . Für die kommende Woche hat die Gruppe weitere und verstärkte Störaktionen angekündigt.

Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, hatte vor dem Entstehen einer »Klima-RAF« gewarnt. Kühnert sagte dazu: »Ein rhetorischer Überbietungswettbewerb à la Klima-RAF bringt uns doch nicht weiter.« Alle sollten nach seinen Worten zum politischen Diskurs zurückkehren. »Dazu gehört auch, als Aktivisten zu erkennen, dass man seinem Anliegen erkennbar keinen Gefallen tut, wenn man immer wieder in hochgradig sicherheitsrelevanten Bereichen agiert.«

kko/dpa
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