Trotz 100 Milliarden für die Bundeswehr Laut Kühnert keine Abstriche in der Sozialpolitik
SPD-Generalsekretär Kühnert: »Keine Konkurrenzdiskussion«
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Nach der Einigung auf das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versichert, dass es im Gegenzug keine Abstriche bei sozialen Projekten der Ampelkoalition geben würde. »Die Ampelregierung muss von keinem ihrer sozialen Ziele Abstand nehmen«, sagte Kühnert in Berlin. Es werde »keine Konkurrenzdiskussion« zwischen Investitionen in die Bundeswehr und anderen Ausgaben zum Beispiel für die Rente geben.
Die Union und die Koalition hatten sich am späten Sonntagabend nach wochenlangem Ringen auf die gesetzlichen Grundlagen für das geplante Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung der Bundeswehr geeinigt. Damit gibt es im Grundsatz grünes Licht für Waffenbestellungen bei der Rüstungsindustrie in großem Stil.
Die Einigung zum Sondervermögen für die Bundeswehr war auf breite Zustimmung in den Ampelparteien und der Union gestoßen. Die Linke kritisierte den Schritt hingegen.
Grüne Jugend kritisiert Entscheidung, Mützenich spricht von einer »abstrusen Kennziffer«
Auch die Grüne Jugend reagierte enttäuscht auf die Einigung. »Mit diesem Ergebnis kann man sich nicht zufriedengeben«, sagte die Chefin der Grünen-Nachwuchsorganisation, Sarah-Lee Heinrich, am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. »Ständig müssen wir uns an allen Ecken und Enden anhören, dass kein Geld da sei, und nun werden mit einem Fingerschnippen 100 Milliarden allein für die Bundeswehr locker gemacht«, beklagte Heinrich. »Wir bleiben dabei: Große runde Summen schaffen keine Sicherheit. So etwas kommt dabei heraus, wenn man sich auf Verhandlungen mit der Union einlässt.«
Wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner nun darauf poche, die Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr wieder einzuhalten und dabei zusätzliche Steuern für Reiche ablehne, versuche er damit »die Tür für eine Politik der sozialen Kälte zu öffnen«, so Heinrich. »Die vielen Menschen, die wegen der gestiegenen Energie- und Lebensmittelpreise nicht über die Runden kommen, dürften dafür kein Verständnis haben.«
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich kritisch zu einem fixen Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben und betonte, dass der Bundestag über den Haushalt entscheidet. Die Union fordere, »eine vollkommen abstruse Kennziffer ins Grundgesetz festzuschreiben, um nachfolgenden Generationen aufzuerlegen, immer zwei Prozent zu erreichen«, sagte Mützenich. Dies sei »vollkommen falsch«.
Mützenich betonte: »Wir haben eine wichtige Entscheidung diese Nacht getroffen, 100 Milliarden in die Hand zu nehmen, ich würde mal sagen für die nächsten vier, fünf Jahre, was dann diesen zusätzlichen Aufwuchs zum Verteidigungshaushalt auch sicherstellt, um große Investitionen auf den Weg zu bringen.« Und dann müsse man sich »einfach noch mal vor Augen führen, was ist zusätzlich notwendig«.
Der SPD-Fraktionschef führte an, dass die Nato-Partner 2014 in Wales vereinbart hatten, sich auf das Zwei-Prozent-Ziel zuzubewegen. Diese Kennziffer sage erst einmal gar nichts aus. »800 Milliarden Euro werden jedes Jahr für Militär und Rüstung durch Nato-Staaten ausgegeben. Ich meine, das zeigt doch, dass wir keine Unterfinanzierung insgesamt innerhalb der Nato haben, sondern dass die einzelnen Streitkräfte nicht gut zusammenwirken«, sagte Mützenich.
