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Umgang mit Hans-Georg Maaßen Kühnert wirft CDU Bequemlichkeit und Überforderung vor

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert übt im SPIEGEL scharfe Kritik am Umgang der CDU mit Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen. Dieser werde sich von einem »pädagogischen Kaffeekränzchen« nicht beeindrucken lassen.
aus DER SPIEGEL 2/2022
Kevin Kühnert: »Merz und Co. müssen sich mit den Angsthasen und Duckmäusern in den eigenen Reihen anlegen«

Kevin Kühnert: »Merz und Co. müssen sich mit den Angsthasen und Duckmäusern in den eigenen Reihen anlegen«

Foto: Michael Kappeler / dpa

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Umgang der Unionsspitze mit Hans-Georg Maaßen (CDU). Die Debatte über dessen »fortwährende politische Grenzüberschreitungen und Hetze« sei mehr als eine interne Auseinandersetzung über das Meinungsspektrum einer konservativen Partei.

Die CDU trage eine gesellschaftliche Verantwortung dafür, sich Menschenfeindlichkeit und Verschwörungsmythen unmissverständlich entgegenzustellen, sagte Kühnert dem SPIEGEL. »Dieser Verantwortung wird die CDU seit Monaten aus Bequemlichkeit und Überforderung nicht gerecht«. Aus den Beteuerungen von Armin Laschet und Friedrich Merz, man werde sich konsequent gegen Rechtsaußen abgrenzen, folge bislang nichts, kritisierte Kühnert.

Dabei gehe es nicht nur um ein mögliches Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen, sondern um die Durchsetzung einer Überzeugung in den eigenen Reihen. »Stattdessen lässt man sächsische CDU-Kommunalpolitiker ungestraft die Klaviatur der selbst ernannten Querdenker spielen und die CDU Thüringen lädt Maaßen zu einem pädagogischen Kaffeekränzchen vor, das ihn wenig beeindrucken wird«, so Kühnert.

Aus: DER SPIEGEL 2/2022

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Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen hatte bei der Bundestagswahl für die CDU in Südthüringen kandidiert, aber gegen den SPD-Politiker und Olympia-Gewinner Frank Ullrich verloren. Am Silvestertag verbreitete Maaßen ein Video, in dem ein Stopp der Coronaimpfungen gefordert wurde, und bezeichnete dieses als bewegenden Appell.

Erhebliche Teile der CDU folgten der Haltung, Maaßen zu ignorieren, dann höre er schon auf. »Diese Annahme war und ist falsch, spätestens, seit es in Deutschland Schulhofprügeleien gibt«, sagte Kühnert.

»Merz und Co. müssen sich deshalb nicht nur mit Hans-Georg Maaßen und seinen gefährlichen Ideologien, sondern insbesondere mit den Angsthasen und Duckmäusern in den eigenen Reihen anlegen, denen der vermeintliche Parteifrieden wichtiger ist als demokratische Grundstandards.«

cte
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