Juso-Chef vor SPD-Parteitag Kühnert legt nach
Kevin Kühnert: "Ich will den Leuten ihre Individualität in Alltag und Lifestyle nicht ausreden"
Foto: Fabrizio Bensch/ REUTERSAm Freitagnachmittag könnte es zum Showdown zwischen dem Regierungsflügel und dem linken Flügel der SPD kommen. Dann nämlich, wenn es zur Kampfkandidatur zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert um einen der drei Posten als stellvertretender Parteivorsitzender kommt.
Kurz vor den entscheidenden Stunden hat Kühnert nun seine Vorstellungen für die Zukunft der SPD konkretisiert. "Der Gemeinwohl-Begriff ist das Entscheidende", sagte er dem SPIEGEL. Dieser müsse unverwechselbarer Kernbestand der SPD sein. "Ich will den Leuten ihre Individualität in Alltag und Lifestyle nicht ausreden", betonte der 30-Jährige. Es müsse aber wieder stärker um Daseinsvorsorge und sozialen Ausgleich gehen.
Zudem sprach sich Kühnert für einen engeren Begriff von Volkspartei aus. Eine ökonomische Absicherung für alle, das müsse weiter die Zielsetzung sein. Aber die SPD solle nicht weiter danach streben, von allen gewählt zu werden. "Die SPD hatte - jenseits der Nazis - keine ernsthaften Feinde mehr bei den letzten Wahlen", sagte Kühnert.
SPD-Mitglieder sollen konsequent mitbestimmen
Tatsächlich war die Partei vielen Bürgern in den vergangenen Jahren so egal geworden, dass sie sich nicht mal über sie empören konnten, höchstens noch über ihren Umgang mit den eigenen Vorsitzenden. Seine Partei solle sich künftig wieder auf Menschen mit geringem Einkommen konzentrieren, verlangte Kühnert. Für die gebe es derzeit kein ernsthaftes Angebot.
In Zukunft will Kühnert die Mitglieder der SPD konsequent mitbestimmen lassen. "Lange Zeit gab es viel Partizipationsillusion, aber kaum echte Partizipation." Dies sei erst in den letzten beiden Jahren besser geworden, sagte Kühnert.
Gerade erst hat die SPD in einem Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze abstimmen lassen. Kühnerts Favoriten, das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sollen auf dem Parteitag in Berlin auch formal als Vorsitzende bestätigt werden. Sie hatten sich knapp gegen Klara Geywitz und Vizekanzler Olaf Scholz durchgesetzt.
Kühnert kritisierte auch seinen größten innerparteilichen Konkurrenten, wenn auch nur indirekt. Der SPD habe es in den von Olaf Scholz geprägten Jahren nie an Logik gemangelt, sagte der Juso-Chef. "Das Problem war auch, dass die Logik überbordend war." Gefehlt hätte die Emotionalität, der Versuch, die Mitglieder zu überzeugen oder gar zu begeistern.
"Die SPD ist zu Recht stolz darauf, eine Mitgliederpartei zu sein. Aber viele Mitglieder fallen seit Jahren als Sprachrohr dieser Partei im Alltag aus", mahnte Kühnert. "Weil sie keine Lust haben, die Prügel für Dinge zu kassieren, die sie selber kaum erklären können. Ihnen fehlte die Sinnstiftung - und zum Teil fehlte ihnen schlicht das Verständnis für das, was gemacht wird."
Geht es nach Kühnert, soll dies künftig anders sein. Aber ob er und die neuen Vorsitzenden tatsächlich Gestaltungsmacht haben oder ob in Wahrheit die Regierungs-SPD weiter die Zügel in der Hand hält, das wird der nun beginnende Parteitag zeigen.
Das Meinungsforschungsinstitut Civey arbeitet mit einem mehrstufigen voll automatisierten Verfahren. Alle repräsentativen Echtzeitumfragen werden in einem deutschlandweiten Netzwerk aus mehr als 20.000 Websites ausgespielt (»Riversampling«), es werden also nicht nur Nutzer des SPIEGEL befragt. Jeder kann online an den Befragungen teilnehmen und wird mit seinen Antworten im repräsentativen Ergebnis berücksichtigt, sofern er sich registriert hat. Aus diesen Nutzern zieht Civey eine quotierte Stichprobe, die sicherstellt, dass sie beispielsweise in den Merkmalen Alter, Geschlecht und Bevölkerungsdichte der Grundgesamtheit entspricht. In einem dritten Schritt werden die Ergebnisse schließlich nach weiteren soziodemografischen Faktoren und Wertehaltungen der Abstimmenden gewichtet, um Verzerrungen zu korrigieren und Manipulationen zu verhindern. Weitere Informationen hierzu finden Sie auch in den Civey FAQ.
Die Registrierung hilft dabei, die Antworten zu gewichten, und ermöglicht so ein Ergebnis für die Umfragen, das für die Wahlbevölkerung in Deutschland repräsentativ ist. Jeder Teilnehmer wird dabei nach seinem Geschlecht, Geburtsjahr und Wohnort gefragt. Danach kann jeder seine Meinung auch in weiteren Umfragen zu unterschiedlichen Themen abgeben.
Die Antwort jedes Teilnehmers wird so gewichtet, dass das Resultat einer Umfrage für die Grundgesamtheit repräsentativ ist. Bei der Sonntagsfrage und beim Regierungsmonitor umfasst diese Grundgesamtheit die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland. Die Gewichtung geschieht voll automatisiert auf Basis der persönlichen Angaben bei der Registrierung sowie der Historie früherer Antworten eines Nutzers. Weitere Details zur Methodik stehen im Civey-Whitepaper.
Meinungsumfragen werden in der Regel telefonisch oder online durchgeführt. Für die Aussagekraft der Ergebnisse ist entscheidend, wie viele Menschen erreicht werden können und wie viele sich tatsächlich an einer Umfrage beteiligen, wenn sie angesprochen werden. Internetanschlüsse und Festnetzanschlüsse sind in Deutschland derzeit etwa gleich weit verbreitet – bei jeweils rund 90 Prozent der Haushalte, Mobiltelefone bei sogar 95 Prozent. Die Teilnahmebereitschaft liegt bei allen Methoden im einstelligen Prozentbereich, besonders niedrig schätzen Experten sie für Telefonumfragen ein.
Es gibt also bei beiden Methoden eine Gruppe von Personen, die nicht erreicht werden kann, weil sie entweder keinen Anschluss an das jeweilige Netz hat oder sich nicht an der Umfrage beteiligen möchte. Deshalb müssen für ein aussagekräftiges Ergebnis immer sehr viele Menschen angesprochen werden. Civey-Umfragen sind derzeit neben dem SPIEGEL in mehr als 20.000 andere Webseiten eingebunden, darunter auch unterschiedliche Medien. So wird gewährleistet, dass möglichst alle Bevölkerungsgruppen gut erreicht werden können.
Bis das Ergebnis einer Umfrage repräsentativ wird, müssen ausreichend viele unterschiedliche Menschen daran teilnehmen. Ob das bereits gelungen ist, macht Civey transparent, indem zu jedem Umfrageergebnis eine statistische Fehlerwahrscheinlichkeit angegeben wird. Auch die Zahl der Teilnehmer und die Befragungszeit werden für jede Umfrage veröffentlicht.
In unseren Grafiken ist der statistische Fehler als farbiges Intervall dargestellt. Dieses Intervall zeigt jeweils, mit welcher Unsicherheit ein Umfragewert verbunden ist. Zum Beispiel kann man bei der Sonntagsfrage nicht exakt sagen, wie viel Prozent eine Partei bei einer Wahl bekommen würde, jedoch aber ein Intervall angeben, in dem das Ergebnis mit hoher Wahrscheinlichkeit liegen wird. Überschneiden sich die Intervalle von zwei Umfragewerten, dann können streng genommen keine Aussagen über die Differenz getroffen werden. Bei der Sonntagsfrage heißt das: Liegen die Umfragewerte zweier Parteien so nah beieinander, dass sich ihre Fehlerintervalle überlappen, lässt sich daraus nicht ableiten, welche von beiden aktuell bei der Wahl besser abschneiden würde.
Die persönlichen Daten der Nutzer werden verschlüsselt auf deutschen Servern gespeichert und bleiben geheim. Mitarbeiter von Civey arbeiten für die Auswertungen lediglich mit User-IDs und können die Nutzer nicht mit ihrer Abstimmung in Verbindung bringen. Die persönlichen Angaben der Nutzer dienen vor allem dazu, die Antworten zu gewichten und sicherzustellen, dass die Umfragen nicht manipuliert werden. Um dies zu verhindern, nutzt Civey statistische wie auch technische Methoden. Darüber hinaus arbeitet Civey mit externen Partnern zusammen, die Zielgruppen für Werbetreibende erstellen. Nur wenn Nutzer die Datenschutzerklärung sowohl von Civey als auch von einem externen Partner akzeptiert haben, dürfen Ihre Antworten vom Partner zur Modellierung dieser Zielgruppen genutzt werden. Ein Partner erhält aber keine Informationen zu Ihren politischen und religiösen Einstellungen sowie solche, mit denen Sie identifiziert werden können. Civey-Nutzer werden auch nicht auf Basis ihrer Antworten mit Werbung bespielt. Der Weitergabe an Partner können Sie als eingeloggter Nutzer jederzeit hier widersprechen. Mehr Informationen zum Datenschutz bei Civey finden Sie hier.
An dieser Stelle haben Leser in der App und auf der mobilen/stationären Website die Möglichkeit, an einer repräsentativen Civey-Umfrage teilzunehmen. Civey ist ein Online-Meinungsforschungsinstitut mit Sitz in Berlin. Zur Erhebung seiner repräsentativen Umfragen schaltet die Software des 2015 gegründeten Unternehmens Websites zu einem deutschlandweiten Umfragenetzwerk zusammen. Neben dem SPIEGEL gehören unter anderem auch der »Tagesspiegel«, »Welt«, »Wirtschaftswoche« und »Rheinische Post« dazu. Civey wurde durch das Förderprogramm ProFit der Investitionsbank Berlin und durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung finanziert.