Juso-Chef vor SPD-Parteitag Kühnert legt nach
Kevin Kühnert: "Ich will den Leuten ihre Individualität in Alltag und Lifestyle nicht ausreden"
Fabrizio Bensch/ REUTERSAm Freitagnachmittag könnte es zum Showdown zwischen dem Regierungsflügel und dem linken Flügel der SPD kommen. Dann nämlich, wenn es zur Kampfkandidatur zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil und Juso-Chef Kevin Kühnert um einen der drei Posten als stellvertretender Parteivorsitzender kommt.
Kurz vor den entscheidenden Stunden hat Kühnert nun seine Vorstellungen für die Zukunft der SPD konkretisiert. "Der Gemeinwohl-Begriff ist das Entscheidende", sagte er dem SPIEGEL. Dieser müsse unverwechselbarer Kernbestand der SPD sein. "Ich will den Leuten ihre Individualität in Alltag und Lifestyle nicht ausreden", betonte der 30-Jährige. Es müsse aber wieder stärker um Daseinsvorsorge und sozialen Ausgleich gehen.
Zudem sprach sich Kühnert für einen engeren Begriff von Volkspartei aus. Eine ökonomische Absicherung für alle, das müsse weiter die Zielsetzung sein. Aber die SPD solle nicht weiter danach streben, von allen gewählt zu werden. "Die SPD hatte - jenseits der Nazis - keine ernsthaften Feinde mehr bei den letzten Wahlen", sagte Kühnert.
SPD-Mitglieder sollen konsequent mitbestimmen
Tatsächlich war die Partei vielen Bürgern in den vergangenen Jahren so egal geworden, dass sie sich nicht mal über sie empören konnten, höchstens noch über ihren Umgang mit den eigenen Vorsitzenden. Seine Partei solle sich künftig wieder auf Menschen mit geringem Einkommen konzentrieren, verlangte Kühnert. Für die gebe es derzeit kein ernsthaftes Angebot.
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In Zukunft will Kühnert die Mitglieder der SPD konsequent mitbestimmen lassen. "Lange Zeit gab es viel Partizipationsillusion, aber kaum echte Partizipation." Dies sei erst in den letzten beiden Jahren besser geworden, sagte Kühnert.
Gerade erst hat die SPD in einem Mitgliederentscheid über die neue Parteispitze abstimmen lassen. Kühnerts Favoriten, das Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, sollen auf dem Parteitag in Berlin auch formal als Vorsitzende bestätigt werden. Sie hatten sich knapp gegen Klara Geywitz und Vizekanzler Olaf Scholz durchgesetzt.
Kühnert kritisierte auch seinen größten innerparteilichen Konkurrenten, wenn auch nur indirekt. Der SPD habe es in den von Olaf Scholz geprägten Jahren nie an Logik gemangelt, sagte der Juso-Chef. "Das Problem war auch, dass die Logik überbordend war." Gefehlt hätte die Emotionalität, der Versuch, die Mitglieder zu überzeugen oder gar zu begeistern.
"Die SPD ist zu Recht stolz darauf, eine Mitgliederpartei zu sein. Aber viele Mitglieder fallen seit Jahren als Sprachrohr dieser Partei im Alltag aus", mahnte Kühnert. "Weil sie keine Lust haben, die Prügel für Dinge zu kassieren, die sie selber kaum erklären können. Ihnen fehlte die Sinnstiftung - und zum Teil fehlte ihnen schlicht das Verständnis für das, was gemacht wird."
Geht es nach Kühnert, soll dies künftig anders sein. Aber ob er und die neuen Vorsitzenden tatsächlich Gestaltungsmacht haben oder ob in Wahrheit die Regierungs-SPD weiter die Zügel in der Hand hält, das wird der nun beginnende Parteitag zeigen.
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