Kühnert zur Lage der SPD nach Bayern "Ich läute bestimmt nicht das Totenglöcklein"

Historische Pleite in Bayern? Na ja. GroKo-Kritiker Kevin Kühnert lobt den Wahlkampf der bayerischen SPD - und kritisiert stattdessen die Parteispitze. Diese müsse sich auf das Ende der Koalition vorbereiten.
Kevin Kühnert

Kevin Kühnert

Foto: Michael Kappeler / dpa

SPIEGEL ONLINE: 9,7 Prozent in Bayern sind das schlechteste Ergebnis, das die SPD je bei einer Landtagswahl geholt hat. Erleben wir gerade das schleichende Ende der Sozialdemokratie?

Kühnert: Nein, das ist zu einfach. Aber es ist mit Händen greifbar, dass der Fahrstuhl gerade nach unten fährt. Das hat mit der tiefsitzenden Unzufriedenheit mit der Bundespolitik und fehlenden Machtoptionen zu tun. Sich in einem Bundesland von diesem Trend abzukoppeln, ist aktuell nur selten möglich - Hessen ist da ein Positivbeispiel.

SPIEGEL ONLINE: Hatten Sie die falsche Spitzenkandidatin?

Kühnert: Natascha Kohnens persönliche Werte sind für unsere Verhältnisse geradezu sensationell. Wer bei der Ministerpräsidenten-Frage 30 Prozent holt, als Kandidatin einer 9,7-Prozent-Partei, zeigt ein Potenzial, das wir nicht abrufen konnten.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Kühnert: Weil es einen fast unauflöslichen Widerspruch zwischen Bayern und dem Bund gab. Die Grünen hatten den nicht.

SPIEGEL ONLINE: Vor allem bei den Jungen hat die SPD schlecht abgeschnitten. Woran lag das?

Kühnert: Weil Stammwählerschaft bei Jüngeren heute weniger ausgeprägt ist. Wie die politische Stimmung wirklich ist, sieht man am besten bei jungen Menschen. Weil die sehr klar tagespolitisch abstimmen. Deshalb ist das ein klares Zeichen für den Ernst der Lage. Die Jüngeren finden für ihren Unmut über gesellschaftliche Entwicklung gerade vielerorts Anknüpfungspunkte, aber selten bei uns.

Zur Person

Kevin Kühnert, Jahrgang 1989, wurde in Berlin geboren. Er trat 2005 in die SPD ein und ist seit November 2017 Bundesvorsitzender der Jungsozialisten (Jusos), der Jugendorganisation der SPD. Bis zum Mitgliedervotum führte Kühnert die Kampagne gegen eine Neuauflage der GroKo an. Obwohl er dabei eine Niederlage hinnehmen musste, ist sein Ansehen in der Partei gestiegen. Neben seinem Studium der Politikwissenschaft arbeitet Kühnert für ein Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

SPIEGEL ONLINE: Es hat der SPD doch offenkundig geschadet, dass die bayerische SPD und auch Sie persönlich sich wieder und wieder gegen den Kurs der Parteispitze stellen.

Kühnert: Es war kein Kurs gegen die Bundespartei, sondern ein Überzeugungswahlkampf. Im Asylstreit und rund um die Causa Maaßen kamen deutliche Worte vor allem aus Bayern. Aber ich habe im Wahlkampf immer wieder gehört: Alles schön und gut, doch mit Blick auf das, was ihr in Berlin veranstaltet: dieses Mal keine Chance, dass ich euch wähle.

SPIEGEL ONLINE: Sie suchen die Schuld allein bei Ihrer Bundespartei, schieben alles auf die Große Koalition. Was ist denn Ihre Alternative?

Kühnert: Die Große Koalition ist Symptom eines Problems, das größer ist als sie selbst. Aber wenn wir das Gefühl haben, die Koalition ist nicht zu retten und es ist keine spürbare Sacharbeit möglich, dann muss man einen Strich darunter machen. Irgendwann müssen wir das mal entscheiden.

SPIEGEL ONLINE: Also jetzt raus aus der GroKo?

Kühnert: Das allein wäre zu kurz gegriffen. Wir müssen dann auch die weiteren Fragen beantworten: Was passiert danach? Was schreiben wir in unser Programm? Was sind andere Mehrheitsoptionen? Also wenn man die Frage GroKo "Ja oder Nein" mit Nein beantwortet, stellt sich die Frage nach der Strategie. Die braucht es so oder so.

Im Video: SPD-Hoffnungsträger Kevin Kühnert auf No-GroKo-Tour

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SPIEGEL ONLINE: Bereitet sich Ihre Partei auf diese Fragen vor?

Kühnert: Das ist ja überall spürbar. Ich will nicht in einen Wahlkampf ziehen mit der Aussage: Die SPD hat die Koalition verlassen, weil es ihr darin nicht gut ergangen ist. Das mag zutreffen, reicht aber nicht. Für einen Wahlkampf brauchen wir Ideen, was wir mit wem durchsetzen wollen.

SPIEGEL ONLINE: Was geschieht nach der Hessenwahl in zwei Wochen?

Kühnert: Die Werte der hessischen SPD sind sehr gut, die stehen zehn Prozentpunkte über dem Bundestrend. Die Chance, der CDU die Macht nach 20 Jahren zu entreißen, sollten wir nutzen. Aber ich erwarte, dass wir nach Hessen einen Beschluss fassen, was die Berliner Koalition bis zum Jahresende noch erledigen muss. Nicht nur stilistisch, sondern auch inhaltlich. Das wäre ein Prüfstein für die GroKo. Dann kann man am Tag X sagen: Hat geklappt oder hat nicht geklappt. Was wir brauchen, sind überprüfbare Kriterien.

SPIEGEL ONLINE: Was muss noch erledigt werden?

Kühnert: Die Auseinandersetzung um die gesetzliche Rente ist eine überragende Zukunftsfrage, da müssen wir über den Koalitionsvertrag hinausdenken. Das Dieselproblem ist offensichtlich nicht geklärt, solange die Konzerne nicht zur Rechenschaft gezogen werden. Und bei den Waffenexporten formiert sich in der SPD Widerstand gegen die laxen Regeln. Es gibt viele Themen, bei denen Zeitdruck herrscht und denen würde ich jetzt mal einen Countdown verpassen. Das wäre eine wirkliche Rückkehr zur oft genannten Sacharbeit: der Union eine klare Erwartungshaltung präsentieren und dann sollen CDU und CSU sich entscheiden, ob sie da mitarbeiten oder nicht.

SPIEGEL ONLINE: Beim Parteitag im Dezember haben Sie gesagt, Sie wollen, dass "verdammt noch mal noch was da ist" von der Partei, wenn Sie an der Reihe sind. Haben Sie da noch Hoffnung?

Kühnert: Ja, es liegt ja in unseren eigenen Händen. So dramatisch das Ergebnis in Bayern und unsere Umfragewerte auch sind: Ich läute bestimmt nicht das Totenglöcklein, so weit kommt's noch.

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