Wirbel um Aussagen des Juso-Chefs Kühnerts Kollektivschlag

Die Empörung über die Sozialismus-Thesen des Juso-Vorsitzenden ist groß. Die SPD-Spitze spielt die Aussagen herunter.
Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert

Foto: Sven Simon/ WDR/ ARD/ imago images

Der SPD-Generalsekretär klingt fast ein wenig verzweifelt. "Kevin Kühnert ist Vorsitzender der Jusos, der linken Jugendorganisation der SPD", sagt Lars Klingbeil. Tatsächlich scheint in der aktuellen Empörung über Kühnerts Sozialismus-Thesen manchmal unterzugehen, welchen Job Kühnert eigentlich hat. Einen offiziellen in der SPD jedenfalls nicht. Und die Jusos stehen traditionell deutlich links von der SPD.

Die Bedeutung der Jusos ist heute allerdings eine andere als vor wenigen Jahren. Hätten sich Kühnerts Vorgänger Johanna Ueckermann, Sascha Vogt oder Franziska Drohsel ähnlich geäußert (vielleicht haben sie es ja?), dann hätten die meisten im Berliner Politikbetrieb höchstens müde mit dem Kopf geschüttelt. Wenn überhaupt. Aber Kühnert ist kein normaler Juso-Chef, seit seiner Rolle als führender Gegenspieler der SPD-Führung gegen die Große Koalition hat er mehr Macht in der Partei bekommen.

Hintergrund der Aufregung ist nun, dass er der "Zeit" ein Interview gegeben hat zu der Frage, was er unter Sozialismus versteht. Über das Unternehmen BMW, das übrigens die fragenden Journalisten ins Spiel bringen, sagt der Juso-Chef, er könne sich eine Kollektivierung "auf demokratischem Wege" vorstellen. An anderer Stelle antwortet Kühnert, er halte es nicht für "ein legitimes Geschäftsmodell, mit dem Wohnraum anderer Menschen seinen Lebensunterhalt zu bestreiten".

Grünenchefin Göring-Eckardt kritisiert ihn, Linkenchefin Kipping lobt ihn

Die Empörung, ob tief empfunden oder inszeniert, ist groß. Vor allem bei Union und FDP. CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer attestiert Kühnert "das rückwärtsgewandte und verschrobene Retro-Weltbild eines verirrten Fantasten". CDU-Vize Thomas Strobl sagt, erst spreche Grünenchef Robert Habeck von Enteignungen, jetzt kämen diese Stimmen auch aus der SPD. Offensichtlich stünden Teile der Grünen und der SPD nicht mehr uneingeschränkt für die freiheitliche Staats- und Wirtschaftsordnung in Deutschland. FDP-Fraktionsmanager Marco Buschmann wirft Kühnert vor, nichts aus der Geschichte gelernt zu haben.

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Auch Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisiert Kühnert. Eine Kollektivierung oder Verstaatlichung der Autoindustrie löse keine der Probleme, sagte sie dem SPIEGEL. Nur aus der Linkspartei kommt Lob: Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger nehmen Kühnert in Schutz.

Und in der eigenen Partei? Generalsekretär Klingbeil distanziert sich vorsichtig, versucht aber zugleich, das Interview herunterzuspielen: Kühnert spreche über eine gesellschaftliche Utopie. Diese sei nicht seine, so Klingbeil, "und auch keine Forderung der SPD". Trotzdem rate er "zu mehr Gelassenheit in der Diskussion".

Parteivize Ralf Stegner spricht von einem "Sturm im Wasserglas": "Kühnert beschreibt skandalöse Missstände, die es gibt. Aber er stellt keine tagespolitischen Forderungen auf", sagte Stegner der Nachrichtenagentur dpa.

Wahlkampfauftakt mit Kühnert am Freitag

Die Parteien sind mitten im Wahlkampf. Am 26. Mai ist nicht nur die Europawahl, neben der Landtagswahl in Bremen finden auch noch in mehreren Ländern Kommunalwahlen statt.

In so einem Umfeld sind Kühnerts Thesen für den politischen Gegner eine Steilvorlage. Der SPD-Spitze kommt das Interview deshalb nicht gelegen. Parteichefin Andrea Nahles will sich am Donnerstag nicht äußern. Sie dürfte kein Interesse haben, nun tagelang über die Sozialismus-Utopie des Juso-Chefs zu diskutieren.

Genau aus diesem Grund sehen viele Genossen aber auch die schroffe Reaktion des Parteirechten Johannes Kahrs kritisch. Der Hamburger SPD-Politiker hatte Kühnerts Aussagen als "groben Unfug", der nichts mit der Realität zu tun habe, bezeichnet. Das sei nicht klug, heißt es aus der Partei, damit drehe man die Spirale nur weiter. Der Eindruck entstehe, die SPD sei nur mit sich selbst beschäftigt. Wieder einmal.

Das Thema zu ignorieren, dürfte allerdings kaum noch möglich sein. Am Freitagnachmittag startet die SPD-Spitze in Saarbrücken in den Europawahlkampf. Neben Nahles, Spitzenkandidatin Katarina Barley und Vizekanzler Olaf Scholz soll auch Kevin Kühnert auf der Bühne stehen.

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