Kfz-Steuer Tiefensee und Gabriel lehnen Entlastung für Spritfresser ab

Die Reform der Kfz-Steuer sorgt für Ärger in der Regierung: Verkehrsminister Tiefensee und Umweltminister Gabriel wollen die geplanten Entlastungen für Spritschlucker nicht mittragen. Die Union reagiert genervt.


Berlin - Seit Jahren ringt die Koalition um eine Reform der Kraftfahrzeugsteuer. Nun liegt ein Vorschlag auf dem Tisch - und wird umgehend in der Luft zerrissen. Der vom SPD-geführten Finanzministerium ausgearbeitete Kompromiss stößt bei Automobilverbänden, Umweltverbänden, in der Opposition und auch in der Regierung selbst auf heftigen Widerstand.

Umstrittene Steuerpläne: Entlastung für Luxuskarossen?
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Umstrittene Steuerpläne: Entlastung für Luxuskarossen?

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) lehnte die Pläne, nach denen Besitzer großer Wagen im Zuge der Reform entlastet werden sollen, am Donnerstag ab. Käufer von kleineren Autos mit geringem CO2-Ausstoß müssten Erleichterungen bekommen, sagte Tiefensee in Berlin. "Deshalb wird es keine Lösung geben, die dem großen, schweren, umweltfeindlichen Gelände-Pkw hilft". Mobilität müsse bezahlbar bleiben, betonte Tiefensee. "Nur so kann die Lösung aussehen." Tiefensee widersprach damit Angaben der "Süddeutschen Zeitung", nach denen die Pläne mit seinem Ressort abgestimmt seien.

Protest regte sich auch im Umweltministerium: Sigmar Gabriel (SPD) will den Entwurf in der nun vorliegenden Form auf keinen Fall mittragen. "So einen absurden Vorschlag würden wir nicht machen", sagte Gabriel der "Neuen Presse". Der SPD-Politiker schob den schwarzen Peter der Union zu, der er "blanken Lobbyismus zugunsten von BMW und Daimler" vorwarf.

"Natürlich wollen auch wir die Automobilindustrie ankurbeln, aber nicht unter völliger Vernachlässigung von Umweltbelangen", sagte Gabriel. "Ich kann mir keine Reform vorstellen, bei der die, die viel Sprit verbrauchen, Steuern sparen und gleichzeitig die Steuer für einen Kleinwagen mit geringem CO2-Ausstoß womöglich ein paar Euro teurer wird." Jetzt müsse mit der Union verhandelt werden, um ein besseres Ergebnis zu erzielen.

Belohnung für Spritfresser?

Die Vorlage sieht bisher vor, dass für Benziner künftig je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro. Doch wer ein Auto mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt demnach höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos, bei denen die Steuer ab drei Litern Hubraum nicht mehr ansteigen soll.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte in Berlin einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung". Dazu käme jeweils eine CO2-bezogene Besteuerung von zwei Euro für jedes Gramm CO2, das oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm pro Kilometer liegt.

Dem "SZ"-Bericht zufolge müssten dem Entwurf nach zum Beispiel für einen Wagen vom Typ Audi A 8 mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer ab 1. Juli an nicht mehr 648 Euro Steuern gezahlt werden, sondern nur noch 558 Euro.

Dagegen könnten für einen VW Golf nach Berechnungen des umweltorientierten Verkehrsclubs VCD sogar Mehrkosten entstehen. "Es würden gerade die größten Spritfresser bevorzugt", hieß es in einer VCD-Erklärung. VCD-Chef Michael Gehrmann sagte, mit der Umsetzung dieses Modells würde sich die Regierung endgültig von der Klimapolitik verabschieden.

Der Automobilclub ADAC bemängelte, dass große und hubraumstarke Autos ungerechtfertigt bevorzugt würden. "Das vorliegende Modell der Bundesregierung vernachlässigt den Grundgedanken, verbrauchsarme Pkw mit geringen CO2-Emissionen besonders zu belohnen", sagte ADAC-Präsident Peter Meyer. Der Verband Auto Club Europa (ACE) kritisierte, dass für "fette Autos" nur "magere Steuern" gezahlt werden müssten.

Von einem "Klima-Fiasko" sprach die Klimaallianz. "Rückwärtsgewandter kann Politik kaum sein", erklärte das globalisierungskritische Netzwerk Attac. "Die Kfz-Steuer darf Spritfresser nicht schonen", verlangte der Umweltverband BUND. Die Deutsche Umwelthilfe wandte sich gegen "neue Steuergeschenke an die Automobilindustrie".

Union verteidigt Entwurf

Auch die Opposition griff den Entwurf des Finanzministeriums scharf an. "Die Bundesregierung plant wieder einen klimapolitischen Offenbarungseid", sagte Vize-Fraktionschefin Bärbel Höhn SPIEGEL ONLINE. "In dem Bereich wo bisher am wenigsten CO2 eingespart wurde, sollen die Zügel noch weiter gelockert werden." Grünen-Fraktionschefin Renate Künast nannte die Pläne zur Kfz-Steuer und auch zur Abwrackprämie gegenüber SPIEGEL ONLINE eine "soziale und ökologische Schweinerei". Linken-Umweltexperte Lutz Heilmann lästerte über ein "Förderprogramm für Großverdiener".

Grüne und Linke verlangten ebenso wie die großen Umweltverbände eine ausschließlich am CO2-Ausstoß ausgerichtete Steuer mit einem progressiven Verlauf des Steuersatzes.

Finanzminister Steinbrück nannte die Aufregung über die Reformpläne am Donnerstag "etwas übertrieben". "Es gab einen Entwurf, der weitestgehend Konsens gefunden hat bis auf ein Ressort, das ist aufzugreifen", sagte Steinbrück in Berlin - offenbar noch in der Annahme der Widerstand beschränke sich allein auf das Umweltministerium. Steinbrück warnte zugleich vor einem neuen Disput zwischen SPD und Union.

Der allerdings ist bereits in vollem Gange. Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) verteidigte den Entwurf: "Wir haben jetzt eine Vorlage auf den Weg gebracht in der Regierung. Da haben wir ein Steuersystem vorgeschlagen, das von Herrn Gabriel abgelehnt wurde. Aber ich glaube, dass Herr Gabriel in der Minderheit ist", sagte Glos in Berlin.

Der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich (CSU), sagte dem "Tagesspiegel", die Union sei mit der Abgabenstaffelung nach Hubraum bereits "einen großen Schritt" auf die Umweltpolitiker der SPD zugegangen. "Der pauschale Kampf gegen große Autos ist albern."

Auch Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) erklärte, dass er nichts von Nachbesserungen halte: Der Entwurf sei "ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss", sagte Meister. Und auch er nahm Gabriel ins Visier: "Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan."

Die Reform der Kfz-Steuer soll am Dienstag kommender Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Am Freitag sollen sich nach Angaben aus Regierungskreisen die Staatssekretäre mit dem Konzept befassen. Dort wurde es als möglich bezeichnet, dass die Kappungsgrenzen beim Sockelbetrag erhöht würden, was große Wagen dann stärker belasten würde.

phw/AP/Reuters/AFP/ddp/dpa

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