Kfz-Steuerreform Entlastungen für Spritschlucker provozieren Protest

Die neue Kfz-Steuer sollte den Deutschen die Lust auf Spritschlucker nehmen - doch will die Regierung ausgerechnet Autos mit hohem Verbrauch entlasten. "Ein klimapolitischer Sündenfall", empören sich die Grünen. Auch der Umweltminister ist verärgert.

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Berlin - Ökologisch nachhaltig sollte die Kfz-Steuer künftig sein - so waren die Pläne der Koalition. Wer mit schweren Spritschluckern durch die Gegend rauscht, sollte dafür auch ordentlich zahlen, die Saubermänner auf deutschen Straßen sollten dagegen günstig fahren. Nun aber werden Berechnungen aus dem Bundesfinanzministerium bekannt, die ganz anderes befürchten lassen.

Spritschlucker begünstigt: Nach Regierungsplänen sollen auch schwere Wagen steuerlich besser wegkommen
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Spritschlucker begünstigt: Nach Regierungsplänen sollen auch schwere Wagen steuerlich besser wegkommen

Denn ein Kompromissvorschlag zur Reform der Kfz-Steuer, so berichtet die "Süddeutsche Zeitung", hätte zur Folge, dass die Besitzer von Luxuslimousinen mit hohem Verbrauch sich über satte Entlastungen freuen dürfen. Das Ziel der Neuausrichtung, dem Klimaschutz zu dienen, es wäre ins Gegenteil verkehrt.

"Die Bundesregierung plant wieder einen klimapolitischen Offenbarungseid", empörte sich Grünen-Fraktionsvize Bärbel Höhn gegenüber SPIEGEL ONLINE. "In dem Bereich wo bisher am wenigsten CO2 eingespart wurde, sollen die Zügel noch weiter gelockert werden." Anstatt Auslaufmodelle mit großem Hubraum zu fördern, solle die Regierung Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die deutschen Autobauer ihre PS-starke Produktpalette klimaorientiert umstellen, forderte Höhn.

Nach den Worten der grünen Umweltpolitikerin wäre die jetzt vorgesehene Reform der Kfz-Steuer nach der Beibehaltung des Dienstwagenprivilegs, der Verwässerung der EU-Vorgaben zum Höchstverbrauch bei Autos "der dritte klimapolitische Sündenfall innerhalb weniger Monate".

Zuvor war schon in der SPD-Fraktion Kritik laut geworden. "Das eine umweltorientierte CO2-Steuer zu nennen, wäre lächerlich", sagte der für Umweltfragen zuständige Fraktionsvize Ulrich Kelber der "Süddeutschen Zeitung".

"Mit Winkelzügen werden Spritfresser verschont", erregte sich auch die Linke am Donnerstag über die Regierungspläne. Die Reform sei "nicht nur ein Förderprogramm für die falsche Produktpolitik der deutschen Autoindustrie, sondern auch für Großverdiener", kritisierte Lutz Heilmann, der naturschutzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion. Die Linke fordert wie auch die Grünen eine konsequente Umstellung der Steuer mit einem progressiven Verlauf des Steuersatzes, der sich am Kohlendioxidausstoß orientiert.

Luxuslimousine wird besser gestellt

Der Vorschlag aus dem bei der Ausarbeitung der Reform federführenden Finanzministerium sieht dagegen laut "Süddeutscher Zeitung" vor, dass ab Juli 2009 alle Neuwagen nach CO2-Ausstoß besteuert werden, so dass Besitzer von Autos mit hohem Verbrauch mehr zahlen als solche, die sparsame Autos fahren. Oberhalb eines Ausstoßes von 120 Gramm je Kilometer kostet jedes Gramm zwei Euro Steuern.

Diese Mehrbelastung würde dem Entwurf zufolge bei besonders großen Autos durch Nachlässe an anderer Stelle mehr als ausgeglichen. Grund: Für den Hubraum müssen die Autofahrer nur bis zu einer bestimmten Grenze Steuern zahlen. So sollen für Autos mit Otto-Motor je 100 Kubikzentimeter Hubraum zwei Euro gezahlt werden, für Diesel-Fahrzeuge zehn Euro.

Doch wer einen Benziner mit mehr als 2,5 Litern Hubraum fährt, zahlt höchstens 50 Euro Hubraum-Anteil. Ähnliches gilt für Diesel-Autos: Ab drei Litern Hubraum steigt die Steuer nicht mehr. Ob ein Motor drei Liter Hubraum hat oder sechs, zählt nicht. Allerdings ist der Spritverbrauch höher, je größer der Hubraum ist.

Die Folge, die offenbar auch das Finanzministerium ausgerechnet hat: Für eine Luxuslimousine vom Typ Audi A 8 - mit 4,1-Liter-Maschine und einem Kohlendioxid-Ausstoß von 249 Gramm je Kilometer - wären künftig nicht mehr 648 Euro Steuern fällig, sondern nur noch 558 Euro. Der Fahrer eines vergleichsweise sauberen Golf mit 1,4-Liter-Ottomotor dagegen könnte gerade einmal mit bescheidenen acht Euro Entlastung rechnen.

Ministerien schweigen

Das Haus von Peer Steinbrück (SPD) wollte sich auf Nachfrage zunächst nicht zu dem Bericht äußern. Laut "Süddeutscher Zeitung" trägt der Minister wie auch sein SPD-Kollege Wolfgang Tiefensee aus dem Verkehrsressort die Pläne jedoch mit. Einwände dagegen gibt es dem Bericht zufolge im ebenfalls SPD-geführten Umweltministerium.

Dort wollte man sich am Donnerstag aber lieber nicht öffentlich zu den Plänen äußern - möglicherweise auch, um nicht den Eindruck zu erwecken, Sigmar Gabriel stelle sich gegen Parteifreund Steinbrück.

Am Mittwoch hatte Gabriel in der Bundespressekonferenz jedoch bereits vor einer wenig klimafreundlichen Kfz-Steuerreform gewarnt: Man müsse darauf achten, "dass damit nicht das Gegenteil dessen produziert wird, was wir wollen", sagte der Umweltminister dort. "Ich hielte nichts davon, Vorschläge der CDU/CSU aufzugreifen, bei denen große Kraftfahrzeuge, Geländewagen, steuerlich massiv gefördert werden, und dabei spritsparende Fahrzeuge möglicherweise sogar noch mehr bezahlen müssen."

Bei diesen kritischen Äußerungen dürfte der Umweltminister die nun bekannt gewordenen internen Berechnungen im Blick gehabt haben. Sein Hinweis auf die Unionsfraktionen darf aber auch als deutlicher Wink verstanden werden, bei wem Gabriel die Verantwortung sieht, wenn nun ein Proteststurm losbrechen sollte. Wie viel Korrekturspielraum es allerdings noch gibt, ist unklar. Laut "Süddeutscher Zeitung" ist der Entwurf bereits im Endstadium.

Und Unionsfraktionsvize Michael Meister (CDU) ließ bereits wissen, dass er nichts von Nachbesserungen hält: Der Entwurf sei "ein sorgfältig ausgewogener Kompromiss", sagte Meister der dpa. "Der Umweltminister gefährdet mit seinen Nachverhandlungen dessen Tragfähigkeit und den Zeitplan."

Mit Material von AP



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