Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke Ministerium hält Steuerdeal für rechtswidrig

Der Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke droht ein Disziplinarverfahren: Sie hatte entschieden, einem renommierten Augenspezialisten mehrere Millionen Euro Steuerzinsen zu erlassen - was die Kommunalaufsicht für rechtswidrig hält. Gaschke attackiert jetzt Ministerpräsident Albig.

Oberbürgermeisterin Gaschke: "Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache geht"
DPA

Oberbürgermeisterin Gaschke: "Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache geht"


Kiel - Die Eilentscheidung zu einem millionenschweren Steuerdeal von Kiels Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke mit einem Augenarzt war rechtswidrig. Zu diesem Ergebnis kam die Kommunalaufsicht des schleswig-holsteinischen Innenministeriums in ihrer Prüfung. Die Disziplinaraufsicht sei eingeschaltet worden und müsse nun prüfen, ob ein Disziplinarverfahren gegen Gaschke eingeleitet werden muss, erklärte ein Sprecher des Ministeriums.

Die Sozialdemokratin Gaschke sagte ihrerseits, ihr Parteifreund Ministerpräsident Torsten Albig habe persönlich bereits vor zwei Wochen in dieses Verfahren eingegriffen. Sie fügte hinzu: "Ich bin mir nicht mehr sicher, ob es hier um die Sache oder um alte Rechnungen und Intrigen geht." Den Entscheid der Kommunalaufsicht habe die Stadt Kiel erst erhalten, nachdem er bereits in der Presse veröffentlicht worden sei. Sie werde ihn nun prüfen.

Ende Juni hatte die frühere Journalistin per Eilentscheidung dem über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannten Augenspezialisten Uthoff Zinsen und Säumniszuschläge in Höhe von 3,7 Millionen Euro erlassen. Der Arzt stottert im Gegenzug in einem Verfahren, das sich über Jahre hinzieht, fällige Gewerbesteuern in Höhe von 4,1 Millionen Euro ab. Sie resultieren aus Immobiliengeschäften in den neunziger Jahren. Gaschke hatte ihre Entscheidung mit der wirtschaftlichen Situation des Schuldners begründet: Die Gesamtforderung führe zur Insolvenz des Klinikunternehmens. In diesem Fall, so die Befürchtung der Stadt, könnte sie den größten Teil ihrer Forderungen abschreiben.

Mit Immobilien verzockt

Uthoff, 71, Betreiber der Kieler Augenklinik Bellevue, Mitglied der New Yorker Akademie der Wissenschaften und Chef einer Big Band, gilt als eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Landeshauptstadt. Während er mit seiner noblen Klinik erfolgreich war, geriet er als Spekulant in den neunziger Jahren mit einem großen Immobilienpaket in eine Schieflage.

Die ehemalige "Zeit"-Redakteurin ist erst seit Ende vorigen Jahres im Amt. Nach Bekanntwerden ihrer Entscheidung hatten CDU und FDP im Kieler Rat ihr Vorgehen scharf kritisiert. Ende August bat die Verwaltungschefin die Kommunalaufsicht um Prüfung des Sachverhalts.

Uthoff gilt unverändert als einer der wohlhabenden Männer Kiels, die Familie soll über eine Villa in Kampen auf Sylt verfügen. Unklar bleibt jedoch, wem Vermögensteile in einem schwer durchschaubaren Firmengeflecht um ihn, seine Frau Anke und eine Mitarbeiterin der Klinik zuzuordnen sind.

ler/dpa

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insgesamt 19 Beiträge
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Seite 1
derlabbecker 27.09.2013
1. wieso wird ihm Kohle erlassen...
Zitat von sysopDPADer Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke droht ein Disziplinarverfahren: Sie hatte entschieden, einem renommierten Augenspezialisten mehrere Millionen Euro Steuerzinsen zu erlassen - was die Kommunalaufsicht für rechtswidrig hält. Gaschke attackiert jetzt Ministerpräsident Albig. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/kiel-ministerium-haelt-steuerdeal-von-gaschke-fuer-rechtswidrig-a-924931.html
... wenn er Immobilien und Vermögen besitzt? Gerichtsvollzieher hin, Kuckuck drauf, und fertig. Wenn ein normaler Bürger mit 200 € beim Fiskus in den Miesen ist wird gnadenlos vollstreckt, aber solchen Leuten werden 3,7 Mio erlassen. Da der Staat nichts zu verschenken hat das Geld nun am Besten bei der Oberbürgermeisterin eintreiben, ganz einfach. Verstehe sowieso nicht, wie ein einfacher OB einer solch kleinen Stadt einfach so Millionen an Steuern erlassen kann....
rambo-1950 27.09.2013
2. Relativ einfach bei NORMALOS
OB Gaschke verliert ihren Posten ohne jegliche Ansprüche! Augenspezialist bezahlt Steuern vollständig nach! So einfach geht das, vergeßt widersprüchliches Disziplinarverfahren macht Nägel mit Köpfen........
AriadneMedea 27.09.2013
3. Schillernde Persönlichkeiten
...aus den 68er haben wir hier genug. Und das ist. ja eh der Widerspruch hier in dem ganzen Land. Genauso wie bis heute Doping nicht verboten ist zu dopen, und dhiterher denken sie sie hätten ein Recht auf Entschädigung. ist nicht.... eigentlich sind uns die Behandlungskosten für ihr Fehlverhalten zu hoch. Und dass die Regierung Sexarbeit erlauben musste ist klar, sie braucht ja Futter, damit sie Arbeitsplätze für Ärzte und Therapeuten schafft, wegen sexuellem Missbrauch und Gier. Die Altersklasse der Böcke ist klar... Auch in Amerika werden sie bald merken, wie eingebildet diskriminiert sich viel vor Ort fühlen. Wenn man nein sagt, fühlen sie sich diskriminiert, eigentlich sind sie aber Verbrecher. Die Verschuldung in Deutschland hat auch damit was zu tun. Die schillernden Persönlichkeiten haben ein Problem, es gibt Leute die hinterschauen ihren Betrug...
steueragent 27.09.2013
4. Durchaus in Ordnung
wie das alles abgelaufen ist. Das Problem ist nur, dass hier jede Menge Leute ihren Senf abgeben, die gar nicht verstehen, um was es hier eigentlich geht. Das ist nämlich ein ganz diffiziler Fall, in dem eigentlich meines Erachtens gar keine Gewerbesteuer hätte entstehen dürfen.
bildschirmleser 27.09.2013
5. Besser einen Spatz in der Hand...
Wem "gehört" denn das Immobilienvermögen? - Es ist gar nicht so sicher, dass durch einen Kuckuck genug herauskommt, um die Zinsen und Säumniszuschläge abzulösen. Und offensichtlich will er seine eigentliche Steuerschuld ja bezahlen, das gibt schon mal eine Einnahme. Der Skandal ist eigentlich, dass diese Sichtweise - man kann nur die Kuh melken, die man auch trinken lässt - nicht auf alle Mittelständler angewandt wird. Immer noch werden Kleinunternehmer durch unnachgiebige Steuerforderungen ohne Sinn und Verstand in den Konkurs getrieben, und die Leute, Chef und Mitarbeiter landen bei der ARGE.
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