Kiel Steuergeschenk für einen Reichen?

Die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke gerät wegen einer umstrittenen Entscheidung unter Druck: Sie hatte persönlich entschieden, dem Augenspezialisten Detlef Uthoff einen Millionenbetrag an Gewerbesteuer-Zinsen zu erlassen.

Susanne Gaschke (SPD): Ehemalige "Zeit"-Journalistin
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Susanne Gaschke (SPD): Ehemalige "Zeit"-Journalistin

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Susanne Gaschke (SPD), frühere "Zeit"-Journalistin, ist seit Dezember vergangenen Jahres im Amt. Sie persönlich hatte entschieden, dem über die Stadt- und Landesgrenzen hinaus bekannten Augenspezialisten Uthoff einen Betrag von 3,7 Millionen Euro an Gewerbesteuerzinsen zu erlassen. Uthoff, 71, Betreiber der Kieler Augenklinik Bellevue, Mitglied der New Yorker Akademie der Wissenschaften und Chef einer Big Band, gilt als eine der schillerndsten Persönlichkeiten der Landeshauptstadt.

Während er mit seiner noblen Klinik erfolgreich war, geriet er als Spekulant in den neunziger Jahren mit einem großen Immobilienpaket in eine Schieflage. Aus dem Verkauf der Immobilien resultierten rechtskräftige Gewerbesteuerforderungen der Stadt von 4,1 Millionen Euro und jene 3,7 Millionen Euro Verzugszinsen, die nun mit der Begründung erlassen wurden, die Gesamtforderung führe zur Insolvenz des Klinikunternehmens. In diesem Fall, so die Befürchtung der Stadt, könnte sie den größten Teil ihrer Forderungen abschreiben.

Interne Dokumente belegen nun, dass das Finanzamt Kiel-Nord in einer drohenden Insolvenz grundsätzlich keinen Ausnahmetatbestand gesehen hat, Uthoff einen Teil der Steuern zu erlassen. In einem Schreiben des Finanzamts wird zudem darauf hingewiesen, dass eine Firma, hinter der bis Dezember 2012 unter anderem Uthoffs Frau Anke stand, Forderungen anderer Uthoff-Gläubiger aufkaufen konnte. Diese Firma wiederum hat Uthoff inzwischen selbst übernommen.

Gleichwohl hatte das Rechnungsprüfungsamt der Stadt die Auffassung vertreten, es sprächen "einige Anzeichen" dafür, dass ein Ausnahmetatbestand vorliege. Allerdings heißt es auch, das Amt habe die Frage "in der knappen zur Verfügung stehenden Zeit nicht vollständig prüfen" können.

Zudem verließ sich die Stadt offenbar auf Angaben, dass Uthoff nicht über anderweitige Vermögen verfügte. Dabei gilt Uthoff unverändert als einer der wohlhabenden Männer Kiels, die Familie soll über eine Villa in Kampen auf Sylt verfügen. Unklar bleibt jedoch, wem Vermögensteile in einem schwer durchschaubaren Firmengeflecht um ihn, seine Frau Anke und eine Mitarbeiterin der Klinik zuzuordnen sind. Uthoff wollte sich zu solchen Fragen mit Hinweis auf das Steuergeheimnis nicht äußern.

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