Kieler Chaos Steuerzahlerbund sieht Schleswig-Holstein vor dem Bankrott

Egal wer nach dem Ende der Großen Koalition in Schleswig-Holstein die Macht übernimmt: Das Land steht nach Einschätzung des Steuerzahlerbundes vor der Pleite. CDU und SPD hätten ihre Haushaltsziele völlig verfehlt. Gefordert wird ein harter Sparkurs.


Kiel/Berlin - Chaos in Kiel: Am Donnerstag stimmt der Landtag über eine Vertrauensfrage von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) ab, um Neuwahlen in Schleswig-Holstein zu erreichen. Doch die Große Koalition hinterlässt nach Angaben des Bundes der Steuerzahler ein Horror-Erbe: Das nördlichste Bundesland stehe vor dem Bankrott, erklärt die Organisation.

Carstensen: Schweres Erbe für den Neubeginn
ddp

Carstensen: Schweres Erbe für den Neubeginn

"Schleswig-Holstein ist pleite", sagt Rainer Kersten, Chef des Landesverbandes, der "Bild"-Zeitung. "Die Regierung hätte pro Jahr 800 Millionen Euro sparen müssen, stattdessen hat sie die Ausgaben erhöht."

Kersten warf CDU und SPD vor, damit die zu Beginn der Legislaturperiode selbst gesteckten Haushaltsziele völlig verfehlt zu haben. Die künftige Landesregierung fordert er zu einem drastischen Sparkurs auf. "Um wieder auf einen gesunden finanziellen Pfad zu kommen, muss im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen werden", sagte Kersten.

Gleichzeitig spitzt sich die Lage in Kiel zu: Carstensen will einem Zeitungsbericht zufolge nach den vier SPD-Ministern auch deren Staatssekretäre entlassen. "Das Kabinett wird über dieses Thema am Donnerstag entscheiden.", zitiert das "Hamburger Abendblatt" Regierungssprecher Knut Peters. Die vier Amtschefs sollen demnach vermutlich am Freitag bei vollen Bezügen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden.

Wie das "Abendblatt" ohne Angabe von Quellen weiter berichtet, hat sich ein Staatssekretär aus einem CDU-geführten Ministerium bereits bei einem SPD-Staatssekretär gemeldet, um die Übergabe der Amtsgeschäfte am Freitag zu besprechen. Betroffen sind der Zeitung zufolge Eberhard Schmidt-Elsaeßer (Justiz), Hellmut Körner (Soziales), Wolfgang Meyer-Hesemann (Bildung) und Ulrich Lorenz (Innen).

Nach "Abendblatt"-Informationen sollen die engsten Mitarbeiter der vier geschassten Minister bis zur Wahl weiterarbeiten. Das gelte sowohl für die Pressesprecher als auch für die Büroleiter und Referenten.

als/dpa/AFP



insgesamt 1740 Beiträge
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spitzbube 15.07.2009
1.
Hoffentlich nicht. Große Koalition = kleinster gemeinsamer Nenner. Das haben wir oft genug gesehen, mir reicht das Elend.
Otis 15.07.2009
2. Netter Versuch ...
... also hat er (der MP) es wohl erstmal geschafft, seine Fraktion endlich ruhig zu stellen. Und dann ? Er hofft auf einen MitnahmeEffekt bei der Wahl - wohl zu Recht. Aber nicht berechtigt.... Was ist mit der HSH ? Was lief da wirklich ??
Alexander Trabos, 15.07.2009
3.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Nicht die Art der Koalition ist das Problem, sondern die Konzeptlosigkeit der bestehenden Parteien.
Gebetsmühle 15.07.2009
4.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
das werk zweier dilettanten geht zuende. hoffen wir, dass beide von der politischen bühne restlos verschwinden werden und nicht mit brüsseler gutgehpöstchen versorgt werden. unfährigkeit sollte sich nicht auszahlen dürfen.
Morotti 15.07.2009
5.
Zitat von sysopDie CDU will die Koalition mit der SPD in Schleswig-Holstein beenden. Vor der Bundestagswahl stellt sich die Frage, ob eine Zusammenarbeit von SPD und CDU in anderen Bundesländern weiterhin möglich ist. Was denken Sie?
Wer sich zuerst bewegt, hat schon verloren, hier die CDU.
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