Kieler Filz-Affäre "Panik im Heide-Park"

In der Kieler Filz-Affäre sorgen neue Dokumente für Wirbel - und lassen an der Glaubwürdigkeit von Ministerpräsidentin Simonis zweifeln. Die SPD-Politikerin muss sich am Montag erneut vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags verantworten.


Kiel - Tagsüber war die Stimmung prächtig. Nicht zuletzt, weil Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) mit einer launigen Ansprache ihrem Ruf als Frohnatur und Mutter der Kompanie wieder einmal alle Ehre machte. Erst als der Betriebsausflug der Staatskanzlei-Bediensteten am 4. Juni in den Räumlichkeiten der Regierungszentrale ausklang, war die gute Laune dahin.

Bei kalten Platten und roter Grütze aus der Kantine drehten sich die Gespräche wieder um jenes Thema, das schon seit Wochen, wie die Opposition spottet, für "Panik im Heidepark" sorgt - die Affäre um den Verkauf des landeseigenen Kieler Schlosses und deren Aufarbeitung durch den Filz-Untersuchungsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags. Dort gehe es, klagt die Regierungschefin, schon lange nicht mehr um die Wahrheit, sondern nur noch darum, sie mit fragwürdigen Manövern in die Enge zu treiben. Ziel der CDU-Vertreter sei "die Fortsetzung ihrer Diffamierungskampagne".

Heide Simonis
DDP

Heide Simonis

Verbales Sperrfeuer im Vorfeld eines Tages, den Deutschlands einzige Ministerpräsidentin gewaltig zu fürchten scheint. An diesem Montag muss sie dem Parlamentsgremium zum zweiten Mal Rede und Antwort stehen - diesmal mit dem Verdacht belastet, bei ihrer ersten Vernehmung, im September vergangenen Jahres, falsch ausgesagt zu haben (SPIEGEL 49/2002). Sollten sich die Verdachtsmomente erhärten, dürfte es für Simonis ganz schnell eng werden. Denn Falschaussagen vor Untersuchungsausschüssen können, wie vor Gericht, als Straftat gelten. Nicht nur dem CDU-Obmann im Untersuchungsausschuss, Trutz Graf Kerssenbrock, der schon die Barschel-Affäre aufklären half, kommen da Parallelen zum Ende der Politkarriere von Björn Engholm in den Sinn.

Pröhl packt aus

Der musste 1993 zurücktreten, weil er in einer Detailfrage vor dem Barschel-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt hatte. Selbst treue Genossen räumen ein, Simonis Aussage erscheine nicht in allen Punkten glaubwürdig. Allerdings gelte dies nur für Randbereiche der Affäre.

Ein frommer Wunsch. SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE liegen neue, bislang unbekannte Dokumente vor, die die Vermutung nahe legen, dass Simonis auch in zentralen Punkten der Affäre falsche Angaben gemacht haben könnte. Dabei handelt es sich um ein schriftliches Statement des ehemaligen schleswig-holsteinischen Expo-Beauftragten Karl Pröhl, der damit erstmals öffentlich zum Kern der Affäre Stellung nimmt. In Kürze will er das Konvolut über seinen Anwalt den Ausschuss-Mitgliedern zukommen lassen. Sollten sich Pröhls Schilderungen der Abläufe als zutreffend erweisen, hätte Simonis das dubiose Doppelspiel des einstigen Staatskanzleiangestellten gefördert und gedeckt, was sie mit Nachdruck bestreitet.

Pröhl gilt als Schlüsselfigur der Filz-Affäre. Zum Zeitpunkt der Verhandlungen um den Verkauf des Kieler Schlosses war er auch als designierter Vorstand in der B&B-Firmengruppe des Schloss-Interessenten Falk Brückner aktiv, der alle Mitbewerber aus dem Feld schlagen konnte. Auf die Frage, ab wann sie von Pröhls Nebentätigkeit für B&B wusste, hatte Simonis in ihrer ersten Ausschuss-Vernehmung geantwortet: "Ich bin über die geschäftliche Verbindung des damaligen Landesangestellten Dr. Karl Pröhl zur Firmengruppe des Herrn Brückner erstmals am 20. 2. 2002 ... informiert worden."

Eine Zeitung schrieb früh über die neuen Schlossherren

Mehr noch: Simonis will vorher nicht einmal gewusst haben, dass Brückners B&B einer der Mitbieter für die landeseigene Immobilie war. Beides klang schon damals nicht gerade überzeugend. Bereits am 13. Oktober 2001 war in der "Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung" (SHZ) ein Artikel erschienen, in dem Pröhl und Brückner als zukünftige Schlossherren genannt wurden. Doch ausgerechnet den will die Ministerpräsidentin nicht gelesen haben.

Auch danach muss sich die Berufspolitikerin die Erzeugnisse der Landespresse sorgsam vom Leib gehalten haben. Im Januar verstieg sie sich sogar zu der Behauptung, es habe "vor dem 20. Februar 2002" im Pressespiegel der Landesregierung keinen Artikel zum Schlossprojekt der Firma B&B gegeben - was nachweislich falsch ist.

Anfang Mai geriet Simonis weiter in die Bredouille. Aus "vertraulich" eingestuften Unterlagen des Finanzministeriums ging hervor: In einer Kabinettssitzung am 9. Oktober 2001 hatte der damalige Finanzminister Claus Möller (SPD) die Regierung "über den Sachstand" in puncto Schloss unterrichtet. Schon zu diesem Zeitpunkt war B&B der einzig verbliebene Bewerber. Und: Die Ministerpräsidentin war, wie Regierungssprecher Gerhard Hildenbrand einräumen musste, bei der fraglichen Sitzung anwesend (SPIEGEL 19/2003).

Gab es das ominöse Sechs-Augen-Gespräch?

Simonis dementierte, was niemand behauptet hatte: "Von einer möglichen Zusammenarbeit zwischen Brückner und Pröhl war mit Sicherheit nicht die Rede."

Mit derlei Ausflüchten dürften es die SPD-Schnellsprecherin in Zukunft schwerer haben. Bereits Ende Februar 2001 habe es, so Pröhl in seiner Stellungnahme für den Ausschuss, "ein Sechs-Augengespräch zwischen" dem damaligen Chef der Staatskanzlei, "Klaus Gärtner, der Ministerpräsidentin und mir über die Geschäftsfelder der B&B AG's Gegeben".

Simonis-Sprecher Hildenbrand bestreitet dies vehement und spricht von einer ungeheuerlichen "Unterstellung". Ansonsten verweist er auf Simonis erste Einlassung vor dem Untersuchungsausschuss. Dies gelte auch im Hinblick auf ein Abendessen am 4. Juli 2001 im Kieler Restaurant "Feld". Nur vier Personen feierten damals mit der Regierungschefin ihren 58. Geburtstag: Staatskanzleichef Klaus Gärtner mit Ehefrau Jutta und Expo-Mann Pröhl nebst Gattin Patricia.

Dem Untersuchungsausschuss hatte Simonis den Festschmaus in intimer Runde als dienstlichen Termin beschrieben. Thema des Abends sei der Verkauf eines Wikingerschiff-Nachbaus gewesen, der auf der Expo 2000 als Landesbeitrag im deutschen Pavillon zu sehen war. Um den "Haushalt der Staatskanzlei" nicht weiter zu belasten, sei mit Blick auf die Sitzung des Expo-Lenkungsausschusses am 18. Juli 2001 "eine Lösung" dieses Problems dringend erforderlich gewesen, so die Ministerpräsidentin. Staatssekretär Gärtner habe ihre Entscheidung im Lenkungsausschuss "eingebracht". Eine Darstellung, die Gärtner stützt - wie so vieles was seine Ex-Chefin in puncto Schloss-Affäre sagt.

Pröhl wollte eine Nebentätigkeitsgenehmigung

Pröhl schildert den Sachverhalt in seiner Stellungnahme anders: "Über das Wikingerschiff und dessen weitere Verwendung ... wurde nicht gesprochen, zumindest nicht in meinem Beisein." An anderer Stelle heißt es: "An diesem Abend haben Klaus Gärtner und ich der Ministerpräsidentin das allgemein bekannte Konzept Belvedere" - die Pläne für den Umbau des Schlosses zu einer Luxus-Seniorenresidenz - "erläutert".

Dabei soll sogar seine Rolle bei B&B zur Sprache gekommen sein. "Vor dem Hintergrund einer möglicherweise anstehenden Realisierung des Konzepts 'Belvedere' am Standort Schloss Kiel wiesen mich Gärtner und Simonis auf die Notwendigkeit hin, für die Nebentätigkeit als Vorstand" der B&B-Firmengruppe "auch formal eine Nebentätigkeitsgenehmigung ... einzuholen".

Pröhl: "Dieser Aufforderung bin ich am 05. Juli 2001 nachgekommen. An diesem Tag informierte ich Herrn Büchmann", den für Personalfragen zuständigen Mitarbeiter in der Staatskanzlei, "über den beabsichtigten Verkauf des Kieler Schlosses". Auch über seine Rolle bei B&B, schreibt Pröhl weiter, habe er Büchmann nicht im Unklaren gelassen.

Für Pröhl spricht, dass Büchmann seine Schilderung vor dem Untersuchungsausschuss in wesentlichen Teilen bestätigt hat. Mit der Genehmigung klappte es trotzdem nicht. Mehr als sieben Monate brauchte die Staatskanzlei, um zu einer Entscheidung zu kommen. Am 20. Februar 2002 wurde Pröhl die Nebentätigkeit für B&B, von der so viele wussten, verboten. Just an jenem Tag an dem Heide Simonis erstmals von seinen Geschäftsverbindungen zu Brückner erfahren haben will.



© SPIEGEL ONLINE 2003
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.