Kieler Landtag Carstensen stellt die Vertrauensfrage

"Ich habe keine andere Wahl." Mit diesen Worten begründete Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen seine Entscheidung für die Vertrauensfrage, um so die Auflösung des Landtags zu erreichen. Das Parlament wird am Donnerstag darüber abstimmen.


Kiel - Am Ende war es nur eine Sache von wenigen Minuten. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat am Vormittag im schleswig-holsteinischen Landtag die Vertrauensfrage gestellt, um damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. Angesichts der Zerrüttung der Großen Koalition habe er "keine andere Wahl", sagte Carstensen in Kiel. Eine Selbstauflösung des Landtags war zuvor am Widerstand der SPD gescheitert.

Abstimmung im Kieler Landtag: Mit ihrer Sperrminorität verhinderte die SPD-Fraktion die Selbstauflösung des Parlaments
DPA

Abstimmung im Kieler Landtag: Mit ihrer Sperrminorität verhinderte die SPD-Fraktion die Selbstauflösung des Parlaments

Zwar stimmten sowohl die CDU als auch die Opposition aus FDP, Grünen und Südschleswigschem Wählerverband (SSW) für den Antrag auf ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode. Doch die SPD-Fraktion votierte wie angekündigt dagegen und blockierte so die erforderliche Zweidrittelmehrheit.

Die Sozialdemokraten seien zwar auch für Neuwahlen, sagte SPD-Fraktionschef Ralf Stegner nach der Abstimmung. Doch nach dem von der CDU herbeigeführten "vorsätzlichen Bruch" der Großen Koalition sei eine Auflösung des Parlaments nicht der ehrliche Weg. "Der Weg dahin, der muss anständig sein, der muss ehrenhaft sein", sagte Stegner.

Auch die vier SPD-Landesminister stimmten gegen die Auflösung des Landtags. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Ute Erdsiek-Rave sagte, sie habe "die Große Koalition immer auch als Chance verstanden, Gräben zuzuschütten und dieses Freund-Feind-Denken zu überwinden". Sie wolle nicht akzeptieren, "dass dies gänzlich gescheitert ist".

Carstensen begründete seine Forderung nach Neuwahlen erneut mit der Wirtschaftskrise. Gebraucht werde "eine handlungsfähige Regierung, auf die man vertrauen kann und die sich gegenseitig vertraut." Der CDU-Ministerpräsident strebt Neuwahlen am 27. September parallel zur Bundestagswahl an.

Nach einer Entscheidung des Ältestenrats werden die Abgeordneten am Donnerstag über die Vertrauensfrage abstimmen. Der Landtag wird dann zu einer weiteren Sondersitzung zusammenkommen. Es gilt als sicher, dass Carstensen in der Abstimmung keine Mehrheit bekommt. Dann kann er den Landtag auflösen, um zu Neuwahlen zu gelangen.

Erstmals hatte Carstensen am Sonntagabend eingeräumt, dass er zur umstrittenen Zahlung von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher eine falsche Angabe gemacht hat. Er hatte in einem Brief geschrieben, die Zuwendung sei mit vorherigem Einverständnis "der Spitzen der die Regierung tragenden Fraktionen beschlossen" worden. Diese Formulierung sei nicht richtig gewesen. "Das ist eine Formulierung, über die ich vielleicht ein bisschen flott hinweggegangen bin", so Carstensen. Er sei aber nicht davon ausgegangen, dass sie falsch war. SPD-Landeschef Ralf Stegner hatte Carstensen wegen dieser Briefpassage bezichtigt, das Parlament belogen zu haben.

Die CDU hatte die seit 2005 regierende Große Koalition am Mittwochabend nach einem Streit über die umstrittene Sonderzahlung in Höhe von 2,9 Millionen Euro an HSH-Nordbank-Chef Dirk Jens Nonnenmacher aufgekündigt.

Umfragen zufolge liegt die CDU derzeit klar vor der SPD. Nach den aktuellen Werten würde es deutlich für eine Koalition von CDU und FDP reichen, die beide Parteien auch anstreben.

ler/AFP/dpa

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