Kiep und die Union Zoff um die Million

Selten hat ein Millionenfund so wenig Freude gebracht: Zwischen dem ehemaligen Schatzmeister der CDU, Walther Leisler Kiep, und der CDU wird weiter über die Zahlung an die Partei gestritten. Unterdessen wächst die Kritik am Krisenmanagement von Parteichefin Angela Merkel.


Walther Leisler Kiep: Woher kommt die Million?
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Walther Leisler Kiep: Woher kommt die Million?

Hamburg/Berlin - "Angela Merkel hätte mit dem Partei-Präsidium darüber reden müssen, ob man das Geld überhaupt annehmen kann", sagte der Bremer CDU-Vorsitzende Bernd Neumann in der "Bild am Sonntag". Ein namentlich nicht genanntes Präsidiumsmitglied erklärte dem Blatt: "Frau Merkel muss endlich im Team führen und nicht nur mit ihren engsten Mitarbeitern reden."

Unterdessen wurde bestätigt, dass die Parteispitze bereits vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz von der Zahlung wusste. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer erklärte der "Bild"-Zeitung, seine Partei betrachte das Geld als Vorauszahlung auf eventuelle Regressforderungen an Kiep wegen der Spendenaffäre.

Kiep wies dies zurück. In einem "Spiegel"-Interview sagte er, das überwiesene Geld habe nichts mit der nicht ausgewiesenen Millionen-Spende des Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber zu tun, wegen der die CDU eine Strafe zahlen musste und Schadenersatzforderungen an Kiep prüft. "Ich habe der CDU die Million überwiesen, weil ich nicht ausschließen konnte, dass tatsächlich 1992 oder 1993 Gelder über meine Konten geflossen und von mir für private Zwecke verwendet worden sind, die mir nicht gehörten", sagte Kiep. Wieviel Geld das gewesen sei, wisse er noch nicht. Die Untersuchungen liefen noch. Er wolle mit der Zahlung auch jeden Verdacht ausräumen, er hätte sich auf Kosten der Partei bereichert.

Möglicherweise handele es sich bei dem Parteigeld auf seinen Konten auch um einen Restbetrag eines 1992 aufgelösten Kontos der liechtensteinischen Stiftung "Norfolk", sagte Kiep. "Ich kann das nicht ausschließen, aber ich kann es eben auch nicht bestätigen, weil ich es einfach nicht weiß." Kiep hatte bislang wiederholt bestritten, ein Drittel der auf dem Schwarzgeldkonto zuletzt liegenden 1,5 Millionen Schweizer Franken erhalten zu haben.

Kiep lehnt Austritt ab

Kiep denkt trotz der heftigen internen Kritik an seiner Millionen- Überweisung an die CDU nicht an einen Parteiaustritt. "Dafür bin ich zu lange in der CDU", sagte er der "Welt am Sonntag". Den öffentlichen Wirbel und die interne Kritik sehe er "mit großer Gelassenheit". Parteichefin Angela Merkel hatte Kieps Verhalten im Zusammenhang mit seiner Millionen-Überweisung am Samstag als "Zumutung" für die CDU und die Öffentlichkeit bezeichnet.

Streit um Kandidatenkür

Unterdessen gibt es neuen Streit in der Union. Die Ankündigung der CDU-Vorsitzenden, allein mit CSU-Chef Edmund Stoiber den Kanzlerkandidaten bestimmen zu wollen, stößt in der Partei auf Ablehnung. Der Bremer CDU-Chef Bernd Neumann warnte in der "Welt am Sonntag", die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur dürfe nicht von den Parteichefs privatisiert werden. "Daran muss die gesamte Führung der Union beteiligt werden." Die CSU hält die Debatte für unangebracht. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Peter Ramsauer sagte: "Wir haben jetzt keinen Bedarf, prozedurale Fragen zu erörtern." Mehrere Unionsabgeordnete forderten nach Angaben des Blattes die Einbeziehung von Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) in die Beratungen.



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