Kiep wird vereidigt Showdown im Untersuchungsausschuss

Hand aufs Herz: Der Ex-CDU-Schatzmeister Kiep soll heute im Spenden-Untersuchungsausschuss auf seine bisherigen Aussagen vereidigt werden. Auch Siemens-Chef Pierer muss aussagen, der Konzern steht im Verdacht, die Quelle für mehrere Millionen Mark CDU-Schwarzgeld zu sein. Denn der Ex-Generalbevollmächtigte Lüthje belastet Kiep und den Konzern schwer.


Unter Druck und unter Eid: Walther Leisler-Kiep
AP

Unter Druck und unter Eid: Walther Leisler-Kiep

Berlin - Die geplante Vereidigung des früheren CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep am Donnerstag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss bereitet der Union Kopfzerbrechen. Der Wortführer der Union im Ausschuss, Andreas Schmidt, will die Vereidigung unbedingt verhindern und sprach am Mittwoch von einem "politisch motivierten Rechtsbruch". Er warnte den Vorsitzenden Volker Neumann (SPD) davor, die Vereidigung vorzunehmen. Doch der zeigt sich entschlossen: "Wir haben die Nase voll von den Lügen".

Kiep, eine Schlüsselfigur in der CDU-Parteispendenaffäre, soll am Donnerstag auf seine bisherigen Aussagen vor dem Gremium vereidigt werden. Denn sie stehen in vielen zentralen Fragen der Schwarzgeldaffäre im Widerspruch zu Aussagen anderer Beteiligter.

Siemens-Chef muss aussagen

So ist noch immer die Herkunft von mehreren Millionen Mark Schwarzgeld unbekannt, das die CDU von 1982 bis 1992 angehäuft hatte. Doch durch eine Aussage des ehemaligen Generalbevollmächtigten der Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, steht besonders der Siemens-Konzern als Quelle und Kiep als Empfänger in Verdacht. Alle Siemens-Manager, die bisher vor dem Ausschuss aussagten, bestreiten illegale Spenden an die CDU ebenso wie Kiep. Am Donnerstag soll nun auch erstmals Siemens-Chef Heinrich von Pierer dazu befragt werden.

Pierer war zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Beginns der jährlichen Spendenzahlungen ab 1984 Leiter von Großprojekten bei der damals selbständigen Siemens-Tochter Kraftwerksunion (KWU). Der Wirtschaftsboss stand der Politik immer nahe: Pierer ist CSU-Mitglied und war langjähriger Berater von Helmut Kohl, Anfang der siebziger Jahre hatte er sich auch um ein Bundestagsmandat beworben, war aber knapp gescheitert. Kiep wiederum hatte sich für DDR-Geschäfte von Siemens eingesetzt.

Jährlich eine Million Mark von Siemens?

Zwar wollen weder Kiep noch die bisher vernommenen Siemens-Manager etwas wissen von jährlich einer Million Mark, die bar übergeben wurden. Aber die Konzernvertreter schlossen nicht aus, dass so genannte geschäftsführende Bereiche des Konzerns selbständig mit Spenden agierten: Sie waren befugt, Konten zu eröffnen und zu verwalten, ohne dem Finanzvorstand der Mutterfirma darüber Rechenschaft abzulegen, was mit dem Geld geschah.

Der ehemalige Generalbevollmächtigte Uwe Lüthje bestätigt die These, dass die Millionen von Siemens flossen und belastet Kiep schwer. In einer schriftlichen Aussage für den Ausschuss, die SPIEGEL ONLINE vorliegt, sagt er: "Wenn Herr Kiep heute sagt, dass er mit Spenden dieser Art der Firma Siemens nie etwas zu tun gehabt habe, Vorgänge dieser Art überhaupt nicht kenne, dann sagt er wider besseres Wissen die Unwahrheit!"

  • 1. Teil: Showdown im Untersuchungsausschuss
  • 2. Teil


© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.