Außenministerin Baerbock in Kiew »Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«

Inmitten des Konflikts zwischen Russland und der Nato ist Außenministerin Baerbock zum Antrittsbesuch nach Kiew gereist. Bei der Pressekonferenz sicherte sie der Ukraine diplomatische Unterstützung zu.
Außenministerin Baerbock in Kiew: Die Krise nicht weiter eskalieren lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln lösen

Außenministerin Baerbock in Kiew: Die Krise nicht weiter eskalieren lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln lösen

Foto: Janine Schmitz / photothek / IMAGO

Bei ihrem Besuch in der Ukraine hat Außenministerin Annalena Baerbock einen scharfen Ton gegenüber der russischen Regierung angeschlagen. »Jede erneute Aggression hätte einen hohen Preis«, sagte Baerbock in Kiew mit Blick auf Russland, »wirtschaftlich, politisch und strategisch«. »Diplomatie ist der einzig gangbare Weg, um die derzeitige, hochgefährliche Situation zu entschärfen«, sagte die Außenministerin. Man werde sich auch künftig weiter eng mit der Ukraine abstimmen.

»In den vergangenen Wochen habe ich über die Sicherheit keines anderen Landes so viel gesprochen wie über die Sicherheit der Ukraine, und das ist leider kein gutes Zeichen«, sagte Baerbock. Die Rhetorik, mit der die russische Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine verbunden werde, sei »bedrohlich«, sagte Baerbock.

DER SPIEGEL

Baerbock weist russische Forderung zurück

Kein Land habe das Recht, anderen Ländern vorzuschreiben, in welche Richtung sie gehen, welche Beziehungen sie haben und welche Bündnisse sie eingehen dürfen, sagte Baerbock mit Blick auf die Forderung Russlands, einen Beitritt der Ukraine zur Nato auszuschließen. Wichtig sei, Unabhängigkeit in der Energieversorgung zu gewinnen. Dafür sei der Ausbau erneuerbarer Energien essenziell.

Nach dem Cyberangriff auf die Ukraine bot Baerbock der Ukraine die Hilfe deutscher Experten an, um die Verteidigung der Ukraine nach einem Angriff zu stärken. Mit Blick auf ukrainische Forderungen nach deutschen Waffenlieferungen sagte Baerbock, dass es darum gehen müsse, die Krise nicht weiter eskalieren zu lassen, sondern mit diplomatischen Mitteln zu lösen.

Der Westen befürchtet angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine, dass Russland nach der Annexion der Krim 2014 derzeit einen Einmarsch im Nachbarland vorbereitet. Der Kreml weist dies kategorisch zurück. Gleichzeitig fordert er von den USA und der Nato Abkommen, mit denen eine Osterweiterung der Nato sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Einflusssphäre untersagt werden sollen.

Die EU und die USA haben für den Fall eines möglichen Überfalls Russlands auf die Ukraine mit scharfen Sanktionen gedroht. Baerbock sprach sich dafür aus, das so bezeichnete Normandie-Format für die Lösung des Konflikts wieder mit Leben zu füllen. Deutschland und Frankreich vermitteln dabei in dem Konflikt zwischen der Ukraine und Russland. Baerbock reist am Nachmittag nach Moskau zum Antrittsbesuch beim russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Baerbock plant Besuch im Donbass

Baerbock kündigte an, dass sie in Kürze mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian die Kontaktlinie im Konfliktgebiet Donbass besuchen wolle, um sich dort ein Bild von der Lage zu machen. Die Situation dort sei »mehr als bedrückend« vor allem jetzt im Winter, sagte sie nach einem Gespräch bei der Mission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Kiew. Baerbock sagte: »Wir brauchen Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung.«

Ein in Minsk (Belarus) vereinbarter Friedensplan liegt auf Eis. Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, gegen das Abkommen zu verstoßen. Mehr als 14.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen im Donbass seit 2014 bei Kämpfen zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten getötet worden. Unter anderem die EU und die USA haben gegen Russland Sanktionen wegen des Ukrainekonflikts verhängt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels hieß es in der Überschrift, Baerbock habe explizit von einer Aggression »seitens Russland« gesprochen. Wir haben die Passage angepasst.

fek/muk/dpa