"Killerspiel"-Vorstoß Schützenhilfe für Beckstein aus Niedersachsen und Brandenburg

Nach zum Teil harscher Kritik an seiner Initiative zum Verbot von "Killerspielen" bekommt Bayerns Innenminister Beckstein nun Unterstützung von CDU-Amtskollegen. Es sei notwendig, ein Zeichen zu setzen, mahnte Niedersachsens Innenminister Schünemann.


Berlin - Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann begrüßte den Vorstoß zum Verbot gewaltverherrlichender Computerspiele. Angesichts der Brutalität mancher Videospiele sei es notwendig, Zeichen zu setzen, sagte der CDU-Politiker der "Berliner Zeitung". Dazu gehöre, die rechtliche Grundlage dafür zu schaffen, dass diese Spiele in Deutschland nicht mehr verbreitet werden dürften. Niedersachsen werde eine solche Bundesratsinitiative unterstützen.

Verbotsdebatte um "Killerspiele": Screenshot aus "Counterstrike"
DDP

Verbotsdebatte um "Killerspiele": Screenshot aus "Counterstrike"

Allerdings könne dies nur ein Baustein sein, betonte Schünemann. Gleichzeitig müsse die Medienkompetenz von Eltern und Schülern gestärkt werden, um die Resonanz solcher Spiele zu mindern.

Auch der brandenburgische Innenminister Jörg Schönbohm begrüßte die bayerische Initiative grundsätzlich. Killerspiele leisteten einen verhängnisvollen Beitrag zur wachsenden Gewaltbereitschaft und förderten aggressives Verhalten, sagte der CDU-Politiker.

Beckstein hatte auf SPIEGEL ONLINE seinen Entwurf für ein Verbot der sogenannten "Killerspiele" präsentiert. Danach soll der Gewaltdarstellungs-Paragraf 131 des Strafgesetzbuchs so geändert werden, dass die Herstellung, Verbreitung und Nutzung gewaltverherrlichender Computerspiele bestraft werden kann. Als Strafmaß wird Haft bis zu einem Jahr angestrebt. Bayern will gegebenenfalls Anfang 2007 eine Bundesratsinitiative einbringen.

Der Vorstoß hatte bereits gestern ein geteiltes Echo in der Politik hervorgerufen. Monika Griefahn, SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der Fraktionsarbeitsgruppe Kultur und Medien, äußerte wenig Verständnis. Der geltende Paragraf 131 StGB sei bereits als Folge des Schulmassakers von Erfurt vor vier Jahren ergänzt worden, sagte sie SPIEGEL ONLINE. Seither ist auch die Verbreitung der Darstellung von Gewalttätigkeiten gegen menschenähnliche Wesen strafbar. "Der gegenwärtige Paragraf 131 deckt alles ab, er reicht aus", sagt Griefahn.

Becksteins Vorstoß sei "fast als Aktionismus zu bezeichnen", fügte Griefahn hinzu. Politik und Gesellschaft müssten im Zusammenhang mit Amokläufen und zunehmender Brutalität "über andere Dinge diskutieren": Deutschland habe in Europa die geringste Rate der Schulpsychologen, es gebe zu wenig "aufsuchende Sozialarbeit", wo Menschen zu Hause besucht werden.

Genervt zeigte sich Linksfraktionsvize Bodo Ramelow: "Jedes Mal, wenn es ein Massaker gibt, geht die Debatte um die virtuelle Welt los - ohne, dass die Leute davon Ahnung haben." Ramelow forderte Medienkompetenz ein - "auch von Politikern". Beckstein stelle mit seinem Vorstoß zum Beispiel "die gesamte Counterstrike-Community unter Verdacht", sagte Ramelow zu SPIEGEL ONLINE.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hingegen wollte Becksteins Vorschläge "nicht in Bausch und Bogen verdammen". Man könne Verbotsmöglichkeuten über den Paragrafen 131 StGB "durchaus noch einmal prüfen, wir müssen nicht jede Scheußlichkeit von Spielen ertragen", so Wiefelspütz zu SPIEGEL ONLINE. Doch sei "eine Verbotsdiskussion letzten Endes Ausdruck von Hilflosigkeit", sie greife zu kurz.

Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Grietje Bettin, argumentierte ähnlich. "Becksteins Pläne packen die wahren Ursachen für schreckliche Amokläufe wie den von Emsdetten nicht bei der Wurzel", sagte sie. Viel wichtiger seien andere Fragen: "Wie kam der Täter an echte Waffen? Wie konnte dieser junge Mensch einen solchen Hass entwickeln? Welche Sensoren und Frühwarnsysteme brauchen wir, um gefährdete Jugendliche aus sozialer Isolation herauszuholen?" Bettin bezeichnet es als "Irrglaube, anzunehmen, dass sich durch Verbote von Spielen Amokläufe verhindern ließen".

Auch die FDP sieht Becksteins Forderung nach Ausweitung des Paragrafen 131 StGB kritisch. Dies sei "ein undifferenzierter und naiver Rundumschlag", sagte Hans-Joachim Otto, Medienexperte der FDP-Bundestagsfraktion. Möglicherweise würden dadurch "weite Teile jugendlicher und erwachsener Computerspieler sowie Hersteller und Vertreiber kriminalisiert". Verbote könnten "sehr schnell in unzulässige Zensur münden", sagt Otto.

phw/AP/ddp

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