Ausbau der Kinderbetreuung Kita oder Klage

"Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt": Familienministerin Schröder will den Ausbau der Kinderbetreuung beschleunigen. Doch noch fehlen bis August 2013 rund 160.000 Kita-Plätze. Städte und Gemeinden hegen Zweifel - und fürchten eine Klagewelle.

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Berlin - Die Bundesregierung will Wort halten. Dieses Versprechen gab Kristina Schröder am Mittwoch gleich zu Beginn der Vorstellung ihres Zehn-Punkte-Plans für den Ausbau der Kinderbetreuung ab. "Am Rechtsanspruch wird nicht gerüttelt", stellte die Familienministerin klar. "Die Eltern vertrauen darauf. Wir dürfen sie nicht enttäuschen." Es bleibt also dabei: Ab August 2013 soll sichergestellt sein, dass Eltern, die ihr unter drei Jahre altes Kind in einer Krippe, Kindertagesstätte oder von einer Tagesmutter betreuen lassen wollen, dies auch können.

Es ist ein mutiges Versprechen: Denn noch ist man weit davon entfernt, den Bedarf wirklich decken zu können. Nach den jüngsten Berechnungen geht das Familienministerium von rund 780.000 benötigten Plätzen aus. Dabei wird vorausgesetzt, dass sich 39 Prozent der Eltern einen Betreuungsplatz für ihr Kind wünschen. Bisher gibt es laut Schröder rund 620.000 Plätze. Es fehlen demnach bundesweit rund 160.000, deren Ausbau die CDU-Politikerin nun beschleunigen will.

"Das vor uns liegende Jahr muss zum Jahr des Kita-Ausbaus werden", sagte Schröder. Ein schwieriges Unterfangen, bedenkt man, dass in einem Zeitraum von fünf Jahren zwischen 2006 und 2011 rund 230.000 Plätze geschaffen wurden. Verständlich also, dass die Zweifel, vor allem in den Städten und Gemeinden, bleiben. Vielerorts fürchtet man eine Klagewelle, sollte der Rechtsanspruch doch nicht erfüllt werden können. Rufe nach Notfallplänen werden laut.

Davon will die Regierung - noch - nichts wissen. Schröder setzt zunächst auf ihre Sofortinitiative. Aus zehn Punkten sollen Zehntausende Kita-Plätze entstehen. Geplant sind unter anderem:

  • Darlehen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) von 350 Millionen Euro für Kommunen und Träger. Der Bund soll die Kredite durch einen Zinszuschuss in Höhe von 35 Millionen unterstützen. So sollen finanzielle Probleme vor Ort abgemildert werden.
  • Staatliche Personalkostenzuschüsse für Tagesmütter und Tagesväter. Zehn Millionen Euro sollen dafür ab August 2012 bis Ende 2014 aus dem Europäischen Sozialfonds und dem Etat des Familienministeriums zur Verfügung gestellt werden.
  • Gegebenenfalls die Umverteilung nicht genutzter Mittel von einem Bundesland in ein anderes, das noch Geld für den Kita-Ausbau benötigt.
  • Die vorübergehende Absenkung bürokratischer Standards für die Kinderbetreuung, ohne dass die Qualität darunter leiden soll.

Aus Schröders Sicht könnten noch weitere finanzielle Mittel nötig sein, um den Rechtsanspruch im Sommer nächsten Jahres erfüllen zu können. "Wir alle müssen alles daran setzen, hier nachzusteuern und auch noch eine finanzielle Schippe draufzulegen." Wie hoch die Kosten durch den nun ermittelten Mehrbedarf an Kita-Plätzen sein könnten, sagte sie nicht. Niedersachsens Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sprach jedoch von rund einer Milliarde Euro. Bislang unterstützt der Bund den Kita-Ausbau mit vier Milliarden Euro.

Die Städte und Gemeinden begrüßen zwar die verstärkten Anstrengungen, am Erfolg aber zweifeln sie. "Es wird Städte geben, in denen die Lücken bis zum nächsten August nicht geschlossen werden können", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, warnte, dass man den Eltern einiges abverlangen müsse: "Die Vorstellung, dass am 1. August 2013 alle Eltern die Betreuung bekommen, um die Ecke, in der Zeit, die sie wollen, das wird nicht funktionieren."

"Die Kommunen werden die Klagen verlieren"

Landsberg forderte Notfallpläne für jene Städte, die den Rechtsanspruch nicht erfüllen könnten. Solche Pläne könnten Plätze in der Nachbarschaft oder zusätzliche Finanzmittel vorsehen. Viele Kommunen fürchten, dass Eltern sonst klagen könnten und sie die Kosten für eine Tagesmutter übernehmen müssen, die Eltern als Ersatz für den nicht vorhandenen Kita-Platz wählen. "Die Klagen werden sich gegen die Kommunen richten, und die Kommunen werden die Klagen verlieren", prognostizierte Landsberg.

Auch deshalb ist den Städten und Gemeinden das von der Koalition geplante Betreuungsgeld ein Dorn im Auge. Danach sollen Eltern von kommendem Jahr an monatlich 100 Euro erhalten, wenn sie ihr zweijähriges Kind zu Hause betreuen und nicht in eine staatlich geförderte Kita geben. Ab 2014 steigt die Unterstützung auf 150 Euro und gilt für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren. Die Kosten für das Betreuungsgeld schätzt das Schröder-Ministerium auf 400 Millionen Euro für 2013, von 2014 an sollen jährlich 1,2 Milliarden fällig werden - Geld, das man besser für den Kita-Ausbau einsetzen sollte, sagen Kritiker.

Zumal bisher geplant ist, das Betreuungsgeld bereits von Januar an auszuzahlen. Der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz soll aber erst sieben Monate später greifen. Viele Eltern, die keinen Platz für ihr Kind finden, dürften also zunächst die staatliche Unterstützungsleistung beantragen. Städtetags-Geschäftsführer Articus und Kollege Landsberg vom Städte- und Gemeindebund forderten am Donnerstag, die Einführung des Betreuungsgeldes zumindest so lange zurückzustellen, bis die Ziele beim Kita-Ausbau erreicht sind.

So konnte man übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel jüngst noch verstehen, als sie in einem Interview erklärte: "Ich setze mich dafür ein, das Ziel ausreichender Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis Sommer 2013 zu erreichen und gleichzeitig das Betreuungsgeld für unter Dreijährige umzusetzen." Das Betreuungsgeld werde im Sommer 2013 kommen. Vielleicht tut sich hier also noch etwas. Schließlich sagte auch Familienministerin Schröder am Donnerstag, Betreuungsgeld und Kita-Rechtsanspruch hingen logisch zusammen.

Mit Material von dapd und Reuters.

insgesamt 42 Beiträge
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ditor 30.05.2012
1. Juli 2013 ist auch noch Zeit
Juli 2013 kann man das Gesetz zum Anspruch immer noch ändern, oder Ausflüchte einbauen, bei Gesetzen die Schulden betreffen geht das auch. Diskutiert nicht über einen Anspruch, sondern darüber wie man passendes Personal bekommt und bezahlt!
artusdanielhoerfeld 30.05.2012
2. Falscher Ansatz
Während der ganzen Diskussion wird vergessen, warum Kitaplätze überhaupt so dringend gebraucht werden: Weil die Familienväter nicht mehr genug verdienen, damit die Mütter zu Hause bleiben können. Unter dem Deckmäntelchen der "Gleichberechtigung" wird verschleiert, dass die Frauen dazuverdienen müssen, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reicht. Und was den (angeblichen) neuen Drang der Frauen nach Erwerbsarbeit betrifft: Mir ist in meinem ganzen Leben noch kein Exemplar begegnet, dass sich darum geschlagen hätte.
Skeptisch 30.05.2012
3. so isses
Zitat von artusdanielhoerfeldWährend der ganzen Diskussion wird vergessen, warum Kitaplätze überhaupt so dringend gebraucht werden: Weil die Familienväter nicht mehr genug verdienen, damit die Mütter zu Hause bleiben können. Unter dem Deckmäntelchen der "Gleichberechtigung" wird verschleiert, dass die Frauen dazuverdienen müssen, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reicht. Und was den (angeblichen) neuen Drang der Frauen nach Erwerbsarbeit betrifft: Mir ist in meinem ganzen Leben noch kein Exemplar begegnet, dass sich darum geschlagen hätte.
Die Mütter, die ich kenne, arbeiten in erster Linie auch nur deshalb, weil man mit dem Gehalt des Mannes/Vaters keine Familie ernähren kann. Ich kenne etliche junge Frauen/Mütter, die liebend gerne zu hause ihr Kind betreuen würden, zumindest in den ersten Lebensjahren. Außerdem befürchten sie, daß sie nach ein paar Jahren "Kinderpause" keinen Anschluß mehr im Job finden würden. Also wird das Kind in die Krippe gebracht. Glücklich sind diese Frauen darüber aber nicht.
suchenwi 30.05.2012
4. Was ich nicht verstehe
---Zitat--- Die vorübergehende Absenkung bürokratischer Standards für die Kinderbetreuung, ohne dass die Qualität darunter leiden soll. ---Zitatende--- Wenn die Qualität nicht durch Absenkung bürokratischer Standards leidet, dann waren sie offensichtlich unsachgemäß und sollten natürlich dauerhaft abgesenkt werden - Verwaltungsvereinfachung, wie es noch besser heißt.
kandana 30.05.2012
5. Ich kenne viele Frauen,
Zitat von artusdanielhoerfeldWährend der ganzen Diskussion wird vergessen, warum Kitaplätze überhaupt so dringend gebraucht werden: Weil die Familienväter nicht mehr genug verdienen, damit die Mütter zu Hause bleiben können. Unter dem Deckmäntelchen der "Gleichberechtigung" wird verschleiert, dass die Frauen dazuverdienen müssen, weil das Geld sonst hinten und vorne nicht reicht. Und was den (angeblichen) neuen Drang der Frauen nach Erwerbsarbeit betrifft: Mir ist in meinem ganzen Leben noch kein Exemplar begegnet, dass sich darum geschlagen hätte.
welche lieber unabhängig von ihrem Partner sein wollen. Mir würde es im Traum nicht einfallen, mich an die Brieftasche meines Partners zu klammern und ein Lebensprojekt wie Familie so kurzsichtig zu planen. Nur ein Einkommen. Was ist also bei Arbeitslosigkeit des Verdieners oder langer Krankheit, Berufsunfähigkeit, Todesfall oder Trennung? Dann darf der Steuerzahler dafür aufkommen, dass er nicht mehr arbeiten kann und sie niemand will, weil es an Beruferfahrung fehlt.
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