Kinderbetreuung Kritik aus SPD und Union

In den Koalitionsparteien gibt es deutlichen Widerstand gegen den Kabinetts-Kompromiss zur steuerlichen Absetzbarkeit der Kinderbetreuung. Familienpolitiker von SPD und Union forderten heute vor allem eine stärkere Förderung von sozial schwachen Eltern.


Berlin - SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl und die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christel Humme, setzten sich heute für Geringverdiener und Alleinerziehende ein. Humme sagte der "Westdeutsche Allgemeinen Zeitung": "Ich bin sehr enttäuscht. Das geht vollkommen an den Zielen der Koalitionsvereinbarung vorbei." Dass Kleinkinder-Betreuungskosten erst ab 1000 Euro steuerlich absetzbar sein sollten, "fördert jene, die viel verdienen. Das wollten wir gerade nicht." Kressl nannte es unlogisch, dass die angestrebte Anrechenbarkeit vom ersten Euro an nur für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren gelten soll.

Auch Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) warnte davor, Geringverdiener und Alleinerziehende zu Leidtragenden der Neuregelung zu machen. Sie sagte der "Frankfurter Rundschau", der Gesetzesentwurf sei "nicht sozial ausgewogen". Die Einschränkung der steuerlichen Absetzbarkeit bei Kindern bis zum sechsten Lebensjahr sei nicht nachvollziehbar. Stewens: "Der größte Betreuungsbedarf liegt bei den unter Dreijährigen."

Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wies die Kritik als völlig verfehlt zurück. Mit der verbesserten Absetzbarkeit der Betreuungskosten würden Arbeitsplätze geschaffen. "Es wird für Familien finanziell attraktiv, Tagesmütter legal zu beschäftigen, weil ein guter Teil der Kosten von der Steuer abgesetzt werden kann."

Auch SPD-Chef Matthias Platzeck verteidigte den Kompromiss und sagte, die Koalition komme den finanziell Schwächeren entgegen. Er verwies in der "Süddeutschen Zeitung" darauf, dass der nicht absetzbare Schwellenbetrag bei der Abschreibung der Betreuungskosten von bisher 1500 Euro auf 1000 Euro herabgesetzt werde. Beim Elterngeld sei ein Mindestbetrag an staatlicher Unterstützung vorgesehen. Dort werde auch die Handschrift der SPD in der Koalition deutlich. "Das Vorhaben stand eins zu eins in unserem Wahlprogramm."



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