Kinderbetreuung Merkel sagt erst Hü - dann Hott

Die Kanzlerin zeigt sich wankelmütig: Erst lobt Angela Merkel die Koalitionsrunde, in der die Union Ministerin von der Leyens Kinderkrippen-Pläne ausgebremst hat. Dann beklagt sie fehlende Betreuung als Grund für Kinderlosigkeit vieler Akademikerinnen.


Berlin - "Das war erfolgreich gestern Abend", kommentierte Angela Merkel das Treffen der Koalitionsspitze. Es sei ein wichtiges Ergebnis erreicht worden. Dabei hat Ursula von der Leyen von der Runde einen kräftigen Dämpfer einstecken müssen. Denn die Union hat den von ihr geplanten Ausbau der Betreuung für Kleinkinder erstmal wieder in Frage gestellt.

Merkel und von der Leyen heute im Frauenministerium: Thema Krippenplätze aufgeschoben
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Merkel und von der Leyen heute im Frauenministerium: Thema Krippenplätze aufgeschoben

Die Kanzlerin versuchte dennoch, die Zweifel daran, ob überhaupt Bedarf für Krippenplätze besteht, als Durchbruch in der Familienpolitik schönzureden: Die Ministerin habe die Unterstützung der Koalition, betonte sie. Mütter und Väter sollten künftig nicht nur Wahlfreiheit, sondern tatsächlich auch die Möglichkeit der Wahl haben, Kinder unter drei Jahren betreuen zu lassen. Von der Leyen sei beauftragt worden, mit den Länderministern festzustellen, wie weit der Ausbau im Gange sei und ob die bislang bis 2010 geplanten 230.000 zusätzlichen Plätze ausreichten oder ob mehr gebraucht würden. Dann wolle sich die Koalition wieder damit befassen.

Wenig später echauffierte sich die Kanzlerin dann aber doch über eklatante Mängel in der Gesellschaft. Die Gleichstellung sei in Deutschland noch nicht verwirklicht, sagte sie bei einer Diskussion anlässlich des 20. Geburtstags des Frauenministeriums. Ein Skandal sei es etwa, dass es in den Vorständen der Dax-Unternehmen kaum Frauen gebe. Wenn 40 Prozent der Akademikerinnen keine Kinder hätten, sei dies nicht ein Zeichen ihres eigenen Willens, sondern des Kampfes zwischen Beruf und Familie. Also: fehlender Betreuung.

Von der Leyen hält an Krippenplätzen fest

Die Familienministerin hat den Beschluss der gestrigen Runde offenbar nicht unbedingt als Unterstützung verstanden. Sie bekräftigte heute ihre Ausbaupläne: Eine Aufstockung der Betreuungsplätze für unter Dreijährige von rund 250.000 auf 750.000 bis zum Jahr 2013. Das seit 2005 geltende Tagesbetreuungsgesetz TAG sieht die Schaffung von 230.000 Plätzen bis 2010 vor. Die Ministerin sagte dem TV-Sender N24: "Wir wissen, dass mit den Gesetzen, wie wir sie heute haben, bis zum Ende der Legislaturperiode immer noch über 80 Prozent der Eltern kein Angebot hätten". Dennoch beteuerte sie, sie fühle sich in der Frage der Kinderbetreuung nicht von der Union im Stich gelassen. "Ich fühle mich nicht allein", bekräftigte die Ministerin - ganz Parteipolitikerin - am Rande einer Frauenkonferenz in Berlin.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder verwies nach den Beratungen im Koalitionsausschuss auf das TAG, in dessen Rahmen der Bund bereits insgesamt neun Milliarden Euro bis 2010 bereitstelle. Dann werde man sehen, ob damit ein bedarfsgerechter Ausbau erreicht sei oder ob zusätzliche Plätze notwendig seien, sagte Kauder.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, sollte sich tatsächlich herausstellen, dass es noch Bedarf für neue Krippenplätze gebe, müsse man über die weiteren Schritte reden. "Das ist dann auch eine politische Entscheidung", sagte Ramsauer. Zunächst gehe es darum, den im Koalitionsvertrag festgelegten Ausbau voranzutreiben: "Jetzt machen wir das erst mal."

Die Union ist deutlich bemüht, von der Leyen trotzdem nicht als Verliererin dastehen zu lassen. So bestritt Unions-Fraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen heute, dass von der Leyen einen Dämpfer erhalten habe. Vielmehr sei dank der Intervention der Ministerin für mehr Plätze "heilsamer Druck" entstanden, um das TAG umzusetzen. Im Westen sei man derzeit weit davon entfernt, die Vorgaben des TAG zu erfüllen.

ler/ddp/AP

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