Kinderbetreuung Union streitet über Gutscheine und Herdprämie

Geld oder Gutscheine: CDU und CSU liegen im Clinch darüber, ob der Staat die häusliche Kinderbetreuung künftig auch mittels Sachleistungen unterstützt - die CSU will unbedingt Finanzhilfen verteilen, um die konservative Klientel zu umgarnen. "Herdprämie" schlägt sie als Unwort des Jahres vor.

München/Berlin - Das Pfingstwunder bezeichnet den Christen die plötzliche Fähigkeit von Jesu Jüngern, sich in allen Sprachen unterhalten zu können. Jetzt steht Pfingsten vor der Tür, aber die christlichen Parteien in Deutschland haben große Verständigungsprobleme beim Thema Kinderbetreuung. Und es bedarf zur Minderung dieses Tatbestands über den Tag diverser Klarstellungen der Beteiligten.

Für Familienministerin Ursula von der Leyen beginnt dieser Freitag mit einer Meldung der "Berliner Zeitung" : Sie wolle den von der CSU im Koalitionsausschuss durchgeboxten und als Herdprämie bekannten Betreuungsbonus kippen. Eine neue Geldleistung werde sie in den entsprechenden Gesetzesentwurf nicht aufnehmen.

Flugs reklamierte die CSU den Koalitionskompromiss vom 14. Mai, Punkt 5: "Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von 1 bis 3 Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (z.B. Betreuungsgeld) eingeführt werden." Im Gegenzug bekam die SPD damals den von ihr geforderten Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz ab 2013 zugesichert. Bayerns Sozialministerin Christa Stewens (CSU) heute zu SPIEGEL ONLINE: "Die Verbindung zwischen Rechtsanspruch und Erziehungsbonus ist zwingend, das eine ist ohne das andere nicht zu akzeptieren." CSU-Chef Edmund Stoiber hatte bereits am Vortag unter einzelnen Buhrufen auf dem Städtetag dieses Junktim betont.

Die Genese des Christen-Zwists

Ursula von der Leyen reagiert am Nachmittag: "Die Aussagen aus dem Koalitionsausschuss sind für mich bindend und werden sich im Gesetzesentwurf wiederfinden." Darauf die prompte Reaktion eines Stoiber-Sprechers gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Der CSU-Vorsitzende ist sich mit der Bundesfamilienministerin einig, dass der im Koalitionsausschuss vereinbarte Erziehungsbonus im Gesetzesentwurf zusammen mit dem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz festgeschrieben wird." Na prima, Verständigung erreicht, Pfingstwunder geschaffen?

Nein, nicht wirklich. In diesen Tagen und bei diesem Thema kommt es auf sprachliche Feinheiten an. Wie kam es zum Christen-Zwist?

Familienministerin von der Leyen äußerte sich gestern mit einem Seitenhieb aufs CSU-Betreuungsgeld im Bundestag: Viele Kinder aus sozial benachteiligten Familien hätten geringere Bildungschancen. "Diesen Kindern hilft nicht mehr Geld, sondern sie brauchen gute Angebote", so von der Leyen. Das Geld der Steuerzahler müsse tatsächlich in die Kindererziehung und "nicht in Breitwandbildschirme und Playstations fürs Kinderzimmer" gehen. Nun wurde gemutmaßt, von der Leyen plane eine Gutscheinlösung: Die Eltern könnten per Bon entweder einen Betreuungsplatz erhalten, oder die Gutscheine bei häuslicher Erziehung gegen andere Hilfsleistungen eintauschen.

In der CSU schrillten die Alarmglocken: "Es gibt keine Entscheidung oder Vorentscheidung für Gutscheine", sagte der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), zu SPIEGEL ONLINE. Grundlegend bleibe weiterhin "exakt die Festlegung des Koalitionsausschusses". Von Gutscheinen stehe dort nichts. Es gebe vielmehr einen "unauflösbaren Zusammenhang" zwischen Rechtsanspruch und Erziehungsbonus, so Singhammer.

Erziehungsgutscheine für den Junior?

Doch deuteten Äußerungen aus von der Leyens Ministerium auf der Bundespressekonferenz heute eher auf ein Gutscheinsystem hin. In den ersten Äußerungen von Pressereferent Jens Flosdorff lief es noch ziemlich gut für Singhammer und Co.: "Sämtliche Eckpunkte" aus dem Koalitionsausschuss würden in den Formulierungen eines noch zu schreibenden Gesetzesentwurfs wiederzufinden sein: "vom Rechtsanspruch bis hin zum Erziehungsbonus". Wie geschildert, sollte Ursula von der Leyen später eine ganz ähnliche Formulierung wählen.

Als dann aber die Frage nach der Umsetzung dieses Bonus' kam, also die Frage nach Geld oder Gutscheinen, da antwortete Flosdorff, dass aus Sicht der Ministerin bei den Instrumenten sichergestellt werden soll, dass sie der frühen Förderung der Kinder gelten. Flosdorff betonte, die Ministerin wolle alle Lebensentwürfe würdigen. Es müsse aber darauf geachtet werden, "dass es bei denen ankommt, um die es geht - bei den Kindern". Kann also heißen: keine direkten Zahlungen an Mama und Papa, sondern Erziehungsgutscheine für den Junior.

Die Vorsitzende der Frauengruppe in der Unionsfraktion, Ursula Heinen (CDU), zeigte sich daraufhin offen gegenüber einem solchen Modell: "Das wäre eine gute Idee", so Heinen, selbst Mutter einer Tochter. Damit könnten Eltern etwa für ihr Kind Kurse für Sprachförderung buchen, es auf die Musikschule schicken oder sogar einen Urlaub, etwa beim Kolping-Werk, in Anspruch nehmen, sagte Heinen zu SPIEGEL ONLINE.

CSU kämpft um Konservative und für die "Herdprämie" als Unwort des Jahres

CSU: Betreuungsgeld "Kernbotschaft" für Konservative

In den letzten Tagen waren bereits mehrere CDU-Politiker auf Distanz zum CSU-Betreuungsgeld gegangen: Vom Präsidiumsmitglied Friedbert Pflüger ("geht in die falsche Richtung") über Nordrhein-Westfalens Integrationsminister Armin Laschet ("falsche Prioritätensetzung") bis zu Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth ("parteipolitisches Geplänkel").

Dagegen wurden in der CSU Einlassungen des parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Norbert Röttgen (CDU), vom Wochenbeginn als Unterstützung gewertet: "Dieser Zusammenhang wird in dem Gesetz Ausdruck finden", hatte Röttgen das Junktim zwischen Rechtsanspruch und Betreuungsgeld indirekt bestätigt.

In der CSU herrschte deshalb der Eindruck, die Meinungsbildung der großen Schwester sei noch nicht abgeschlossen, von "CDU-interner Unsicherheit" war die Rede. Dagegen haben sich die Christsozialen beim Thema Betreuungsgeld geschlossen aufgestellt. Von "großem Zuspruch der Leute draußen" wurde berichtet, der Bonus für zu Hause Erziehende sei "eine absolute Kernbotschaft" der Partei.

Klar ist: Für die CSU bedeutet ein möglicher Bonus im fernen Jahr 2013 weit mehr als ein familienpolitisches Instrument. Der Bonus ist ein Signal an die konservativen Wähler. So hat Edmund Stoiber am vergangenen Wochenende unter dem Titel "Klassische Wähler nicht enttäuschen!" einen Gastkommentar in der "Bild am Sonntag" veröffentlicht. Die Volksparteien stünden auf dem Prüfstand, die "Kleinen knabbern an den Großen", schrieb er. Um nicht den Charakter als Volkspartei zu verlieren, müsse die Union "die neuen und die klassischen Wählerschichten" vertreten. Heißt: Krippenausbau für die moderne, Betreuungsgeld für die traditionelle Klientel. Stoiber: "Auch im Endausbau der Kinderbetreuung 2013 werden immer noch 65 Prozent der Eltern Kleinkinder selbst erziehen. Die setzen in dieser Frage auf uns - noch."

CSU-Initiative: "Herdprämie" als Unwort des Jahres 2007

Zudem wird in den strategischen Szenarien der CSU der Niederlage der christdemokratischen Volkspartei (ÖVP) bei den österreichischen Nationalratswahlen im vergangenen Oktober eine immense Bedeutung beigemessen: Der wirtschaftlich erfolgreiche Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) verlor die Wahlen insbesondere deshalb, weil er rund 400.000 Hausfrauen nicht an die Wahlurnen brachte. Die ÖVP schien ihnen zu modern geworden zu sein. Deshalb heißt es jetzt in der CSU: "Wir brauchen ein konservatives Profil." Das Betreuungsgeld sei ein Signal an die Eltern und für die CSU eine Investition in die Zukunft.

Die christsoziale Strategie hatte in den letzten Tagen nur einen Malus: die sprachliche Übermittlung. Der im Koalitionskompromiss vom 14. Mai als "z.B. Betreuungsgeld" bezeichnete Bonus kam bei der breiten Öffentlichkeit als Heimchen-am-Herd-Prämie an. Dagegen soll nun konsequent vorgegangen werden. So fiel auf, dass alle Beteiligten aus dem Unionslager seit kurzem konsequent und ausschließlich von Erziehungsbonus sprechen. Dazu CSU-Familienexperte Singhammer: "Es geht ja nicht nur um Betreuung, sondern um Erziehung."

CDU-Politikerin Heinen hingegen sagte SPIEGEL ONLINE, es dürfe nicht der Anschein erweckt werden, "als sei es gut, wenn die Kinder zu Hause erzogen würden, aber schlecht, wenn sie außerhäuslich betreut werden. Das gilt auch für die Sprachwahl".

Es scheint also noch Klärungsbedarf bei der Union zu geben. Singhammer will dem Wortungeheuer "Herdprämie" am liebsten endgültig den Garaus machen. In einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Brief an die "Sprachkritische Aktion Unwort des Jahres" schlägt er der Jury "den wiederholt in der Öffentlichkeit gebrauchten Begriff der 'Herdprämie' als Unwort des Jahres 2007 vor". Der Begriff sei "nicht nur sachlich unangemessen, sondern ist geeignet, ein auf einer freien Willensentscheidung gründendes Lebensmodell grob zu diskriminieren".

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